Über 500 Mitarbeiter der Bundesregierung mit Digitalisierung beschäftigt

19.07.2019
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Viele Köche verderben den Brei, meint zumindest der Volksmund. Allerdings hat Politik nicht immer unbedingt etwas mit Volksweisheiten zu tun, weshalb sie vom gemeinen Volk zunehmend auch weniger verstanden wird. Ein schönes Beispiel für diesen in Teilen sinnlosen Aktionismus ohne wirkliche Effektivität ist das Projekt Digitalisierung. Digitalisierung gehört zu den Lieblingsprojekten der Bundesregierung und auch der Kanzlerin selbst, seitdem sie vor sechs Jahren erkannt hat, dass das Internet „für uns alle Neuland“ sei. In Reden zur Digitalisierung wird permanent ein Aufbruch beschworen, der dann mit Funklöchern in den Weiten der Bundesrepublik oder bei analoger Antragstellung in Behörden endet. Derartige Weiten können allerdings auch in durchaus stark besiedelten Gebieten auftreten. Warum es mit der Digitalisierung nicht so recht vorankommt, könnte daran liegen, dass sich einfach zu viele Menschen in der Bundesregierung darum kümmern, die sich dadurch naturgemäß eher behindern als befördern. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ­FDP-Bundestagsfraktion ist zu entnehmen, dass sich sagenhafte 504 Personen in den Bun­desministerien mit der Thematik Digitalisierung beschäf­ti­gen. Und dabei ist die Staatssekretärin für Digitalisierung, Dorothee Bär, noch gar nicht berücksichtigt. Manuel Höferlin, Sprecher für Digitalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert dies gegenüber Mi so: „Die Digital­politik der GroKo ist ein riesiges Chaos und genau deshalb hinken wir in so vielen Bereichen so weit hinterher. Es gibt weder eine Priorisierung der Vorhaben noch gibt es eine Koordinierung zwischen den beteiligten Ministerien und bei vielen Projekten fehlen zudem konkrete Zeitpläne. So kann der Wandel nicht gestaltet werden. Genau deshalb fordere ich schon lange ein eigenständiges Digitalministerium, das die gesamte digi­tale Transformation federführend verantwortet und ressortübergreifend koordiniert.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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