Ratgeber Mietpreisbremse neu erschienen

19.07.2019
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Nur wenige Themen beherrschen die politische Diskussion derzeit so intensiv wie die Frage nach bezahlbaren Mieten. Besonders progressiv geht es mal wieder in Berlin zu. Dort will eine Bürgerinitiative Wohnungskonzerne verstaat­lichen, um stetig steigenden Mieten zu begegnen. Das Problem ist nicht neu, und so hatte der Gesetzgeber bereits 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz (= Mietpreisbremse 1.0) in Kraft gesetzt, das seit Juni 2015 die zulässige Miethöhe beim Neuabschluss von Wohnraummietverträgen auf 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt (vgl. den 'mi'-Ratgeber Mietpreisbremse für Wohnungen 2017). Die regulative Kraft dieses Gesetzes ist aber eher gering, wie eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) in Auftrag gegebene Studie zeigt. Aus diesem Grund hat der Bundestag durch das Mietrechtsanpassungs­gesetz (= Mietpreisbremse 2.0) ab 1. Januar 2019 die Daumenschrauben bei Vermietern weiter angezogen. Neben der Nachjustierung der Mietpreisbremse bei Bestandswohnungen werden nun auch Mieterhöhungen nach Modernisierung reguliert. Die komplexe Rechtsmaterie sorgt bei Vermietern und Mietern weiterhin für große Unsicherheit über die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen.

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung haben wir unseren Ratgeber aktualisiert und neu aufgelegt (Stand: Juni 2019). Er klärt Vermieter und Mieter anschaulich und anhand vieler Beispiele auf, wann und wie die Mietpreisbremse zupackt, welche Verschärfungen seit dem 1. Januar 2019 neu hinzugekommen sind und welche Sanktionen bei unzulässig hohen Mieten drohen. Ebenso erfahren Sie, was es mit der Mär der möblierten Wohnung als rechtsfreiem Raum auf sich hat.

Ergänzt wird der Ratgeber durch eine Übersichtstabelle der dreizehn Bundesländer mit allen Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremsegreift bzw. wie lange diese Beschränkungen gelten. Sofern Sie beispielsweise als Vermieter oder Mieter wissen wollen, wo und wann die Mietpreisbremse gilt, welche Ausnahmen es für Neubauten und modernisierte Wohnungen gibt, wie Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden oder welche Auskunftspflichten Vermieter treffen, sollten Sie sich umgehend unseren Ratgeber 'Mietpreisbremse für Wohnungen' besorgen. Als 'markt intern'-­Abonnent erhalten Sie die Broschüre im Rahmen Ihres Abonnements als PDF-Datei kostenfrei. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Ratgeber in gedruckter Form kostenpflichtig (mit 20 Prozent Preisvorteil für Abonnenten und günstigen Staffelpreisen) zu erwerben. Beide Bestellmöglichkeiten sowie eine Übersicht aller weiterhin aktuellen und für Sie nützlichen Ratgeber finden Sie unter www.markt-intern.de/marketing/ratgeber.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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