Nachunternehmerhaftung für Paketboten soll kommen

07.06.2019
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Nachdem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die vom Land Niedersachsen initiierte Nachranghaftung für Paketdienstleister (vgl. Mi 02 u. 07/19), die sich Subunternehmer bedienen, für die gesamte SPD vereinnahmt hat, drohte zunächst die CDU, ihr Veto gegen diese Maßnahme einzulegen. Ein eher unverständlicher Schritt. Nachdem einige in der Union wie NRW Arbeitsminister Josef Laumann und Ministerpräsident Armin Laschet und zuletzt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dies befürworteten, hat sich der Koalitionsausschuss damit beschäftigt und sich für eine solche Neuregelung ausgesprochen. Dies ist auch ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit im Handel. Bei aller Kritik an der GroKo: Gelegentlich macht sie richtig gute Politik!

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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