Kleine Maßnahme, große Wirkung

Kleine Maßnahme, große Wirkung Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die steuerlichen Ausfälle bei einer Erhöhung der
SGB-II-Regelsätze für Erwachsene um 50 bzw. 100 Euro monatlich wären. Hintergrund der Fragestellung ist, dass der steuerliche Grundfreibetrag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mindestens den Regelsätzen entsprechen muss. Werden diese also angehoben, muss auch der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werden. Bei einer Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags um jährlich 600 Euro ergäben sich nach Angaben der Bundesregierung (beim geltenden Eingangssteuersatz von 14 Prozent) Steuermindereinnahmen von 5,2 Milliarden und 10,3 Milliarden Euro bei einer Erhöhung um 1.200 Euro.