Atomausstieg könnte für Deutschland auch vor Gericht teuer werden

07.06.2019
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Der übereilte Atomausstieg, den Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima vollzogen hat, könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Neben den Klagen der deutschen Kraftwerksbetreiber macht auch der schwedische Staatskonzern Vattenfall Schadenersatz gegenüber Deutschland geltend. Die Schweden haben sich dafür aber ein internationales 'Spielfeld' gesucht. Sie verlangen in einem seit 2012 laufenden Schiedsgerichtsverfahren vor der Weltbank nach den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (IC SID) fast 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz für die vorzeitige Abschaltung ihrer Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel. Inklusive der bisher aufgelaufenen Prozesszinsen macht die Summe schon 6,1 Milliarden Euro aus, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) mitgeteilt hat. Hinzu kommen nach Angaben der Bundesregierung „Rechtsverteidigungskosten“ in Höhe von bisher (Stand 1. April 2019) 16,6 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zur Schadenssumme natürlich Peanuts.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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