Dieter Bischoff nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten

01.02.2019
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Dieter Bischoff
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Dieter Bischoff

Nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft ist der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Dieter Bischoff, aus der CDU ausgetreten. Bischoff, vielen auch noch als früherer Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV) bekannt, der jährlich den Orden wider den tierischen Ernst verleiht, ist der Schritt nicht leicht gefallen, wie er gegenüber Mi bekennt. Aber für ihn macht sein Mitwirken dort keinen Sinn mehr: „Ich kann mich mit den Zielen der CDU (welchen überhaupt?) nicht mehr identifizieren. Immer nur Soziales (Mütterrente, Kitaplätze, Mindestlohn, Mietpreisbremse) – niemand spricht mehr über die Wirtschaft, die das Ganze finanziert.“ Bischoff weiß, wovon er redet. Immerhin führte er mehr als 25 Jahre die von seinem Vater gegründeten Betriebe (Mineralölhandel und Heizungsbau). Zuvor war er als selbständiger Rechtsanwalt (Strafverteidiger) tätig. Auslöser für seinen Parteiaustritt war am Ende die gescheiterte Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz.

Entscheidend ist für Bischoff aber die aus seiner Sicht inzwischen eingetretene Profillosigkeit der CDU: „Wofür steht die CDU eigentlich noch? Aussetzung der Wehrpflicht, Griechenlandhilfe, Kernenergie – überall wurden 180-Grad-Kehrtwendungen vorgenommen. Bei der Kernenergie sogar innerhalb von sechs Monaten. Ich habe in fast fünfzig Jahren Mitgliedschaft meine Stimme in den verschiedensten Gremien erhoben, zuletzt im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der MIT. Als deren energiepolitischer Sprecher habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Energiewende nur mit mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft gelingen kann. Vor vier Jahren hat die CDU dann auch auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen, die Erneuerbaren Energien müssten in die Pflicht genommen werden, für mehr Netze und Speicher zu sorgen. Ausschreibungen für weitere umweltschonende Energien sollten nur noch technologieoffen erfolgen. So gut wie nichts von alledem ist im Zuge einer Reform des EEG umgesetzt worden. Was sind Beschlüsse eines Bundesparteitages überhaupt noch wert? Vor zwei Jahren sollte auf Betreiben von Jens Spahn die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abgeschafft werden. Das wurde bekanntlich gegen den Willen der Kanzlerin beschlossen. Die stellt sich danach vor die laufenden Kameras und sagt, dass die Regierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages ungeniert weitermache wie bisher.“

Die neue Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sollte vielleicht einmal das Redaktionsgespräch, das 'markt intern 2013' mit Bischoff führte, lesen (http://t1p.de/dieter-bischoff-koalitionsvertrag). Dann würde sie eine Menge darüber erfahren, welche Weichenstellungen die CDU treffen sollte, damit auch wieder überzeugte Marktwirtschaftler wie Dieter Bischoff dort ihre Heimat sehen. Bischoff ist weder ein Beifall heischender Querulant noch irgendwie verdächtig, rechtspopulistischen Parolen anzuhängen. Er strebt auch keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei an. Er ist schlicht ein Marktwirtschaftler alter Schule, der zudem Politik nie als Selbstzweck für die eigene Karriere missverstanden hat. Wenn derartige erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeiten – Bischoff ist kein Einzelfall – der CDU den Rücken kehren, muss dies für die Parteiführung ein Alarmsignal sein. Ohne überzeugte Marktwirtschaftler in ihren Reihen wird die CDU kaum mehrheitsfähig Wahlen gewinnen können.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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