Beugen sich die Länder den Gebührenerhöhungsverlangen der öffentlich-rechtlichen Sender?

18.01.2019
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Was dem Saarländischen Rundfunk (SR) (vgl. Mi 01/19) und dem Bayerischen Rundfunk (BR) recht ist (vgl. Mi 01/19), ist dem Hessischen Rundfunk (hr) billig. Oder anders ausgedrückt: noch billiger! Während der SR 'nur' mit einer Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro plant und der deutlich größere BR handelsrechtlich schon stolze 78 Millionen Euro als Fehlbetrag erwartet, stehen beim hr unglaubliche 93 Millionen Euro (bei einem Gesamtetat von 604 Millionen Euro) zu Buche! hr-Intendant Manfred Krupp weiß auch schon, wie diesem Defizit beizukommen ist: „Ohne eine Anpassung des Rundfunkbeitrags sind Einschnitte in unsere Angebote unausweichlich.“ Und selbige sind natürlich unvorstellbar! Aber Hilfe ist in Aussicht: „Im März“, so Krupp, „wollen sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte zur künftigen Ausgestaltung des Auftrags einigen“.

Der derzeitige ARD-Vorsitzende, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ließ die Ministerpräsidenten Ende vorigen Jahres vorab schon einmal wissen, die ARD werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es keine Gebührenerhöhung geben. Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspreche nicht mehr dem realen Aufwand. Schon heute würden real 18,35 Euro benötigt. Ende April werde die ARD ihren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden, die wiederum bis Ende dieses Jahres ihre Empfehlung abgeben müsse. Und falls die Länder Gebührenerhöhungen nicht mitmachten, dann, so Wilhelm, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden. Es wäre auch der Respekt vor dem Recht verletzt. Deshalb arbeiten wir mit den Ländern daran, ob es ein gutes faires, alternatives Modell gibt, das die verfassungsrechtliche Vorgabe einer bedarfsgerechten Finanzierung des Rundfunks beachtet.“

Katja Suding
© Alexander Heil
Katja Suding

Die FDP will da allerdings nicht mitmachen (die AfD ebenso wenig). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, macht im Gespräch mit Mi klar, die FDP lehne Gebührenerhöhungen ebenso ab wie die von den Sendern ins Spiel gebrachte indexierte Erhöhung der Beiträge. Die Forderungen nach einem höheren Rundfunkbeitrag seien „zügellosund einseitig. Weder eine Qualitätssteigerung noch nachhaltige Qualitätssicherung gehen mit dieser Forderung einher. Vielmehr werden dadurch lediglich höhere Einnahmen generiert. Auch die Forderung, die Höhe des Rundfunkbeitrags an die Inflationsrate zu knüpfen, ist nicht vertretbar. Dadurch würde selbst der kleinste verbleibende Hebel verloren gehen, der eine Reform vorantreiben könnte.“ Eine solche Koppelung schaffe „komfortable Einnahmemöglichkeiten“ für die Sender, was nicht im Sinne der Bürger sei, „die mit ihrem Geld für diese Einnahmen bezahlen müssen“. Suding setzt sich mit der FDP dafür ein, „dass eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorangetrieben wird. Ziel dieser dringend notwendigen Modernisierung muss es sein, Doppelstrukturen und sich ähnelnde Sendungen, wie sie bei mehr als 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar sind, zu beseitigen. Durch eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lassen sich Kosten einsparen und der Rundfunkbeitrag senken sowie die Qualität des Programms verbessern.“

Wir befürchten allerdings, die Ministerpräsidenten könnten sich dennoch im März darauf verständigen, die Rundfunksteuer, pardon, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, statt das Angebot einzuschränken. Auf dass wir dann noch mehr Quizsendungen und Kochshows auf allen ARD-Kanälen zu sehen bekommen. Natürlich alles mit regionalem Bezug!

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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