Markus Söders populistische Besetzung 'grüner Themen'

30.07.2019
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Seitdem Markus Söder bayerischer Ministerpräsident ist, ist sein politisches Agieren nicht mehr wiederzuerkennen. Gab er noch 2018 gemeinsam mit Horst Seehofer den furchtlosen Kämpfer gegen die nach links gerückte Kanzlerin, hat er selbige längst links überholt. Zuletzt hat er gar stolz berichtet, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe ihm das Du angeboten. Kein Wunder, kümmert sich Söder doch inzwischen nicht nur um den Erhalt der Bienen, nein, er will den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 durchsetzen. Das mag für Bayern angesichts der dort lediglich vorhandenen fünf Steinkohlekraftwerke gerade noch funktionieren, weil sie lediglich für 4,5 Prozent der bayerischen Stromproduktion stehen. Allerdings müsste Söder dann einmal erklären, woher der Strom stattdessen in Bayern kommen soll. Die in Bayern noch vorhandenen Kernkraftwerke sollen bis dahin alle abgeschaltet sein, neue Stromtrassen soll es im landschaftlich reizvollen Bayern nur unter der Erde geben, und die bestehende Abstandsregelung für Windkrafträder in Bayern verhindert zuverlässig, dass dort neue Anlagen errichtet werden. Das alles scheint Söder nicht anzufechten, nein, er hat jetzt seine Minister zum ‘Klimakabinett’ einbestellt. Und er hat am Wochenende die Nation wissen lassen, es solle keine „Klimawahlkämpfe“ mehr geben. Lieber Markus Söder, wir wollen hier nicht über die Ursachen des Klimawandels diskutieren und wie ihm am besten zu begegnen ist, aber es war schon immer eine schlechte Idee, wenn Politiker vorschreiben wollen, worüber diskutiert werden darf und worüber nicht. Alle Erfahrung lehrt: Mit Diskussionsverboten ist noch nie etwas Positives erreicht worden.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur

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