Interview mit Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbunds (ZGV)

19.06.2020
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Mi: Herr Schwarzer, wie beurteilen Sie insgesamt die Liquiditätslage im Handel?

Schwarzer: „Abstand halten, Absperrbänder, Mund- und Nasenschutz, lange Warteschlangen vor den Geschäften: Auch wenn die Läden nach und nach unter teils strengen Hygiene-Auflagen ihre Türen öffnen dürfen, ist das Einkaufsverhalten der Konsumenten stark eingeschränkt und vorsichtig. Auch sind die Umsätze mehrerer Wochen unwiederbringlich verloren – die Ausfälle können meistenteils nicht durch Kosteneinsparungen, den bereitgestellten Soforthilfen und das Kurzarbeitergeld kompensiert werden. Eine wesentliche Verbesserung der Liquidität ist also im Nonfood-Handel noch immer nicht in Sicht. Dass die Große Koalition sich nun auf ein Programm für Überbrückungshilfen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen einigen konnte, begrüßen wir ganz grundsätzlich. Allerdings erfolgt über die Fixkosten hinaus keinerlei finanzielle Kompensation. In den zurückliegenden Monaten haben viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufgebraucht und teils mit Krediten hohe Fremdkapitalbestände in die Bücher genommen. Gerade kapitalintensive Unternehmen mit hohen Umsätzen und geringer Rendite leiden hierbei nun extrem.“

Mi: Mit wie vielen Insolvenzen im Handel rechnen Sie bis zum Ende des Jahres, sofern es keine weiteren finanziellen Hilfen gibt?

Schwarzer: „Durch den weiteren Eigenkapitalverzehr, der während der akuten Krisenlage bereits gravierend war und die wachsenden Fremdkapitalbestände ist eine Überschuldung und damit eine Insolvenzwelle zu erwarten. In Zahlen ist das aber noch nicht zu fassen. Wir rechnen jedoch nicht nur mit Insolvenzen, sondern vor allem mit zahlreichen Unternehmen, die ihren Betrieb einstellen und in aller Stille wegsterben. Diese finden sich zwar nicht im Insolvenzregister wieder, mit ihnen bricht aber dennoch eine ganze Handelsvielfalt weg. Wir fürchten gravierende Konsequenzen für kleine und mittlere Kommunen, deren lokale Versorgungs- und Handelsstruktur in höchstem Maß gefährdet ist.“

Mi: Wie hoch schätzen Sie die finanziellen Mittel, die nötig sind, um den größten Teil der derzeit drohenden Insolvenzen abzuwehren?

Schwarzer: „Wir schätzen, dass mittelständische Unternehmen einen Umsatzschaden von etwa 14 Milliarden Euro erlitten haben, der nun kompensiert werden muss, wenn die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Unternehmen erhalten bleiben soll. Das deckt sich auch mit den Schätzungen anderer Verbände und Berufsorganisationen. Deshalb muss dringend über ein passendes Konzept zur Rekapitalisierung nachgedacht werden, um massenhafte überschuldungsbedingte Insolvenzen in 2020 und 2021 abzuwenden. Unser Vorschlag lautet, dass die betroffenen Unternehmen eine Forderung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erheben können und in die Bücher übernehmen dürfen, die sich an den durch die Corona-Maßnahmen der Politik bedingten Schäden orientiert. Dazu hat DER MITTELSTANDSVERBUND ein Konzept entwickelt, das nur den vor der Krise gesunden Unternehmen, die durch diese Maßnahme ihre alte Stärke zurückerlangen, zugutekommt. Fehllenkungen und Missbrauch werden so verhindert. Die Übernahme einer entsprechenden „offenen Forderung“ in die Bücher erfordert kurzfristig keine Liquidität vom Staat, verhindert aber eine bilanzielle Überschuldung, die zur Insolvenz zwingt. Stattdessen wird dadurch sichergestellt, dass sich Unternehmen aus eigener Kraft fortentwickeln und damit künftig nicht nur einen steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können, sondern auch zigtausend Arbeits- und Ausbildungsplätze jenseits der Metropolen in Deutschland gesichert werden.“

Mi: Der Mittelstandsverbund fordert den Schnellkredit der KfW auch für Unternehmen unter 11 Vollzeitmitarbeitern zu öffnen. Wie sinnvoll ist diese Forderung eigentlich, wenn schon viele größere Unternehmen Schwierigkeiten haben, den Förderkredit zu bekommen. Die Zinsen für diesen Kredit sind auch vergleichsweise hoch.

Schwarzer: „Diese Regelung fällt in der Tat teurer aus als erwartet. Allerdings lässt sich der Schnellkredit flexibel und ohne Vorfälligkeitsprüfung zurückzahlen oder in einen anderen Kredit mit niedrigerem Zinssatz umwandeln. Im Moment ist Geschwindigkeit wichtig. Der KfW-Schnellkredit ist dabei essentiell für akute Liquiditätsengpässe. Allerdings fragen wir uns schon, warum sich der Finanzminister hartnäckig verschließt, diesen Schnellkredit auch den Unternehmen unter 11 Mitarbeitern bereit zu stellen. Hier geht die große Zahl der kleineren Mittelständler ohne plausiblen Grund zu Unrecht leer aus.“

Mi: Viele kleinere Unternehmen beklagen, dass die Soforthilfen weder für Löhne noch für die private Lebenshaltungskosten eingesetzt werden dürfen. Das bringt diese Unternehmen aufgrund der Umsatzausfälle in eine schwierige Situation, die noch verschärft würde, sollten demnächst bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden, weil sie entgegen den Bestimmungen für diese Zwecke eingesetzt wurden. Wie kann diese Problematik aus Sicht des ZGV gelöst werden?

Schwarzer: „Grundsätzlich gilt: Wer Mittel falsch ausgibt, muss sie auch zurückzahlen. Aber: Die Soforthilfen wurden in jedem Bundesland anders ausgestaltet, was zu einem Flickenteppich an Einzelregelungen geführt hat und gerade bundesweit tätige Unternehmen noch immer vor zahlreiche Einzelfragen und Herausforderungen stellt – und das in einer Zeit, in der schnelle Entscheidungen hermüssen. Bedauerlich ist, dass einige Soforthilfe-Programme den Unternehmerlohn nicht inkludieren. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden und der Unternehmerlohn nachträglich aufgenommen werden. Sonst wiegen die Soforthilfeprogramme bei weitem nicht auf, was an tatsächlichem Schaden entstanden ist und durch die fortbestehenden Restriktionen ja auch noch weiter entsteht.“

Mi: Wie kann die hohe Ablehnungsquote der KfW-Förderkredite durch die Hausbanken der Unternehmen verringert werden?

Schwarzer: „Jenseits des KfW-Schnellkredits, für den die Haftung der öffentlichen Hand greift, müssen Banken aufgrund der ihnen vorgegebenen Regulatorik umfängliche Prüfungen des Kreditantragstellers vornehmen, insbesondere auf dessen Kapitaldienstfähigkeit hin. Die Regulatorik hat sich für Krisenzeiten jedoch als untauglich erwiesen. Es wäre aus meiner Sicht falsch, den Banken hier ein Versäumnis vorzuhalten, vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, einen Krisenmodus zuzulassen. Im Übrigen bedarf es auch oft einer beratenden Begleitung der Antragsteller, auch hierfür sollten hinreichend Mittel – nicht zuletzt für die Verbundgruppen als Multiplikatoren – bereitgestellt werden.“

 

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Mittelstandspolitik,
Corona

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