Frauenquote Null bei Zalando bleibt ohne Konsequenzen

22.06.2018
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In der Mittelstandsausgabe vom 25. Mai hatten wir uns mit dem Geschäftsbericht des Unternehmens Zalando beschäftigt. Dabei haben wir darauf hingewiesen, der Zalando-Aufsichtsrat habe als Zielgröße für den Vorstand einen „Frauenanteil von 0 % bis 2022“ beschlossen (vgl. Mi 11/18). Erst nach Re­daktionsschluss haben wir erfahren, dass die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) bereits Ende April in der Fragestunde des Bundestages von der Bundesregierung Folgendes wissen wollte: „Wie sollen die Sanktionen, die Bundesministerin Dr. Franziska Giffey bei einem Empfang der Organisation Frauen in die Aufsichtsräte am 18. April 2018 angekündigt hat, für Unternehmen, die keine Zielvorgabe für den Frauenanteil in Vorständen und anderen Führungsebenen melden, konkret aussehen, und was ist der Zeitplan für deren Einführung?“ Caren Marks (SPD), Parlamentarische Staats­sek­re­tärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat darauf geantwortet: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, dass die Bundesregierung bei der regelmäßigen Bericht­erstattung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen wird, die sich eine Zielgröße 'Null' geben.“ Deshalb wollten wir vom Ministerium wissen, was das konkret für Zalando bedeutet. Die Antwort ist wenig überraschend mau ausgefallen. Ein Sprecher des Ministeriums teilt uns mit: „Nach derzeitiger Rechtslage ist die Festlegung der Zielgröße null Prozent zulässig. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Unternehmen verpflichtet werden sollen, die Festlegung der Zielgröße null Prozent zu begründen, und dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch sanktioniert werden soll. Diese Vereinbarung wird die Bundesregierung durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs umsetzen. Dem sich anschließenden Verfahren der Gesetzgebung kann die Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorgreifen. Eine Aussage zu den konkreten Auswirkungen auf Unternehmen, die sich im Jahr 2017 die Zielgröße null Prozent gesetzt haben, ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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