Finanzrichter Balke fordert Abschaffung der Grundsteuer

08.06.2018
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Mi: Herr Balke, Steuergerechtigkeit ist Ihnen wie Ihrem akademischen Lehrer Professor Klaus Tipke seit jeher ein besonderes Anliegen. Warum eigentlich? Und woran lässt sich Steuergerechtigkeit bemessen?

Dr. Michael Balke
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Dr. Michael Balke

Balke: „Es wäre möglich, den Finanzbedarf des Staates Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund 700 Milliarden Euro pro Jahr von den Steuerbürgern gerecht, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erheben. Leider sind die Steuergesetze, die von den demokratisch legitimierten Parlamenten beschlossen werden, per se nicht immer gerecht. Oder anders gewendet: Steuergerechtigkeit stellt sich nicht automatisch ein, nur weil der Gesetzgebungsvorgang demokratisch ist. Professor Tipke hat immer wieder zu Recht auf Folgendes hingewiesen: Demokratie allein ist kein Garant für Gerechtigkeit. Die Demokratie gedeiht nur unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Rechtsstaat bannt die mögliche Tyrannei der parlamentarischen Mehrheit gegenüber Minderheiten. Grundsätzlich sollte es so sein, dass gleich hohe Einkommen gleich hoch besteuert werden, egal aus welcher Quelle die Einkommen stammen und egal mit welchem Arbeitsleid der Erwerb verbunden ist. Durchbrechungen dieses Grundsatzes erfordern eine besondere Rechtfertigung.“

Mi: Ein Beispiel latenter Steuerungerechtigkeit ist für Sie die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten. Dagegen haben Sie sogar persönlich erfolglos bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Was stört Sie an der Regelung?

Balke: „Die gröbste gesetzgeberische Fehlentwicklung ist die einkommensteuerliche Selbstbegünstigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in exorbitanter Höhe. Für ihre Abgeordnetentätigkeit erhalten die Mitglieder des Bundestages, MdB, derzeit Gesamtbezüge, die zu einem großen Teil einkommensteuerfrei sind. Bundestagsabgeordnete erhalten etwa ein Drittel ihrer Abgeordnetenbezüge, also derzeit rund 50.000 Euro jährlich, Tendenz steigend, steuerfrei ausgezahlt. Angeblich haben sie in dieser Höhe Berufsausgaben, die sie aber nicht wie Normalsterbliche zu belegen bzw. nachzuweisen haben. Auch wenn feststeht, dass ein MdB keine oder nur ganz wenige Berufsausgaben hat, bezieht er eine enorm hohe Kostenpauschale steuerfrei. Über dieses willkürliche Steuerprivileg, über diesen Steuerskandal, sollte in der Öffentlichkeit viel mehr debattiert werden. Ein funktionierender Rechtsstaat verlangt von den Volksvertretern, sich den Steuergesetzen zu unterwerfen, die sie dem von ihnen vertretenen Volk zumuten. Das steuerliche MdB-Vorrecht ist Unrecht!“

Mi: Aktuell wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert, weil das Bundesverfassungsgericht die geltende Erhebung nach – unterschiedlich – veralteten Grundbesitzwerten für verfassungswidrig erklärt hat. Sie fordern dagegen die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil es sich bei ihr um eine Sondervermögensteuer handele. Können Sie das näher erklären?

Balke: „Die Grundsteuer belastet nicht mobiles Vermögen, etwa Wertpapiere, Gold, Flugzeuge, Yachten, Hausboote, ist also eine Sondervermögensteuer auf Grundbesitz. Die Grundsteuer lässt den Abzug von Immobilienschulden nicht zu, besteuert also einen Bruttobetrag. Die vom Bundesverfassungsgericht neuerdings verlangte Neubewertung des Grundbesitzes für rund 35 Millionen Grundbesitzeinheiten wird nicht funktionieren, weil die Idee der Einheitsbewertung des Grundbesitzes seit 1925, dann 1928, 1931, 1935, 1964, teilweise mit 40-prozentigem Pauschalzuschlag ab 1974, noch nie richtig funktioniert hat. Die Grundsteuer verstößt mehrfach gegen Artikel 3 Absatz 1 GG. Sie ist sofort abzuschaffen. Der Steuer­gläubiger, die Gemeinden, könnten dafür einen höheren Anteil an der Umsatz- und/oder Einkommensteuer erhalten.“

Mi: Sie fordern nicht nur die Abschaffung der Grundsteuer, sondern Sie halten drei Steuerarten, die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer, für ausreichend, während es aktuell rund 30 verschiedene Steuerarten gibt. Das klingt revolutionär. Wie begründen Sie das?

Balke: „Es geht um ein wenig Mut zur effektiven Steuervereinfachung. Mehr nicht. Professor Klaus Tipke ordnet zu Recht die verschiedenen Steuern als Einkommensteuern ein, weil sie alle aus dem Einkommen des Steuerbürgers zu zahlen sind, egal welchen Namen sie tragen. Aus praktischen Gründen sollte man allerdings nicht nur eine Steuer, die periodische Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, erheben, sondern noch die aperiodische Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil diese in der Regel nicht jährlich, vielmehr im Generationenwechsel anfällt. Dazu noch die allgemeine Verbrauchsteuer, die Umsatzsteuer. Alles andere ist überflüssig.“

Mi: Die aktuelle Bundesregierung will den Einstieg in den Ausstieg des Solidaritätszuschlages im Jahr der nächsten Bundestagswahl, 2021, beginnen. Sie halten, wie auch der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts, dem Sie angehören, den Soli bereits seit einiger Zeit für verfassungswidrig. Wieso?

Balke: „Der ungleiche Dauer-Soli ist seit geraumer Zeit zweifach verfassungswidrig, was in dem zweiten Vorlagebeschluss des 7. Senats des NFG an das BVerfG vom 21.8.2013 auf 70 Seiten unter Beachtung der Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofs zur Verletzung des Gleichheitssatzes ausführlich begründet wird. Zum einen zahlen derzeit Freiberufler, Arbeitnehmer, Vermieter – bei gleich hohem Einkommen – mehr Solidaritätszuschlag als Gewerbetreibende und Bezieher ausländischer Einkommen. Die zuletzt Genannten profitieren von den einkommensteuerlichen Anrechnungsvorschriften für die Gewerbesteuer und für ausländische Steuern, da diese die Bemessungsgrundlage für den Soli merklich absenken. Zweitens widerspricht das Festhalten am Solidaritätszuschlag bei gleichzeitig vorgenommenen Steuer(tarif-)senkungen den erkennbaren Motiven des Verfassungsgebers, die Ergänzungsabgabe nur als subsidiäres Finanzierungsinstrument einzusetzen. Im Übrigen darf der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe allein zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden.“

Mi: Sie halten auch Teile der steuerrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungs­widrig, weil sie aus haushalterischen Gründen nur in die Zukunft wirkt. Ist es nicht zu theoretisch gedacht, praktische Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte oder die Umsetzungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts gänzlich ausgeblendet wissen zu wollen? Müssen Richter die Folgen ihrer Entscheidung nicht auch berücksichtigen?

Balke: „Selbstverständlich haben die Richter sämtliche Folgen ihrer Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Richter haben in einem Rechtsstaat in erster Linie effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber immer wieder – für die Zukunft – die Grenzen des Steuerzugriffs aufgezeigt. Gleichzeitig aber hat es den Gesetzgeber durch seine sogenannte Pro-futuro-Rechtsprechung geschont. Das BVerfG hat viel zu oft dem Steuerpflichtigen nach festgestelltem Verfassungsunrecht und gegen die eigene Rechtsprechung zu Artikel 19 Absatz 4 GG den effektiven Rechtsschutz versagt. Ich kritisiere hiermit die – verfassungswidrigen – Anordnungen des höchsten Gerichts zur Weitergeltung mit den rechtsschutzverkürzenden, weiträumigen Übergangsfristen vom Unrecht zum Recht. Der Steuerpflichtige verliert dadurch leicht sein Vertrauen in den Rechtsstaat. Nach vielen Jahren erhält er vom BVerfG einen Bescheid, etwa wegen der grob unterschiedlichen Bewertung von Wirtschaftsgütern bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Danach sei er wegen eines verfassungswidrigen Steuergesetzes zu Unrecht steuerlich belastet worden. Er habe die Belastung aber hinzunehmen, weil das verfassungswidrige Gesetz noch eine Zeitlang anzuwenden sei. Dies ist eine verfassungswidrige Verfassungsrechtsprechung! Es darf nicht zum Recht erklärt werden, die Grundrechte zeitweise nicht anzuwenden oder ein Unrecht nicht wiedergutzumachen, nur weil es womöglich viel Geld kostet. In einem Rechtsstaat hat grundsätzlich immer das Recht, insbesondere die Gesamtheit der Grundrechte – Ausnahme: drohende Staats­insolvenz – über dem Geld, Staatshaushalt, zu stehen und nicht umgekehrt. Würde das BVerfG ähnlich konsequent entscheiden wie der Gerichtshof der Europäischen Union und würde es folglich dem Steuerpflichtigen regelmäßig auch den vollen effektiven Rechtsschutz gewähren, ohne Pro-futuro-­Praxis, hätte der Gesetzgeber die Verfassungstauglichkeit von Steuervorschriften – vorher – genau zu prüfen.“

Mi: Sie haben sich schon vor vier Jahren im Interview mit uns für die Strafbarkeit der Steuerverschwendung ausgesprochen (vgl. Mi 17/14). Der Gesetzgeber ist bisher, aus unserer Sicht erwartbar, nicht aktiv geworden. Sie stehen unverändert zu dieser Forderung. Ganz ehrlich, sehen Sie eine ernsthafte Chance, dass es je zu einem entsprechenden Straftatbestand kommen wird?

Balke: „Ein Gesetzgeber, der Steuerhinterziehung zu Recht strafrechtlich verfolgt, dagegen Steuerverschwendung zu Unrecht nicht bestraft und dazu auch noch Steuervollzahler immer mehr belastet, ohne die vielen Steueroasen auszutrocknen, ein solcher Gesetzgeber ist mitverantwortlich für den Verfall der Steuerzahlungssitten. Ein Gesetzgeber ohne Besteuerungsmoral erzeugt bei den Steuerbürgern keine Steuermoral. Vielmehr gefährdet die staatliche Steuertyrannei die –noch – vorhandene bürgerliche Steuermoral und damit die Höhe des Steueraufkommens. Ich stimme Ihnen zu: Eine ernsthafte Chance, dass demnächst Steuerverschwendung aufgrund eines vom Gesetzgeber zu schaffenden Straftatbestandes entsprechend bestraft werden kann, sehe ich auch – noch – nicht. Gleichwohl, aufgeben gilt nicht.“

Mi: Herr Balke, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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