Bürokratiebelastung um 700 Millionen Euro gestiegen

20.07.2018
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Von Bürokratieabbau ist gerne und viel die Rede, in der Praxis sieht es zumeist anders aus. Viele Unternehmer haben das Gefühl, die Bürokratiebelastung nehme zu, nicht ab. Und tatsächlich ist es auch so. Das ergibt sich aus dem vom Bundeskabinett am 15. Mai beschlossenen Bericht 'Bessere Rechtsetzung 2017'. Danach hat sich der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft 2017 im Saldo um rund 700 Millionen Euro erhöht! Zudem betrug der einmalige Erfüllungsaufwand im vergangenen Jahr 612 Millionen Euro. Dies ist allerdings der niedrigste Wert seit der erstmaligen Messung 2012. Wem es weniger ums Geld als um die Zeit geht, dem kann geholfen werden: 854,4 Stunden zusätzlicher Belastung standen 2017 ganze 106,8 Stunden Entlastung gegenüber. Die Bundesregierung liest den Bericht allerdings anders. Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, erklärte bei Vorlage des Berichts: „Mit der 2015 eingeführten Bürokratiebremse haben wir bei nationalen Vorhaben ein deutliches Umdenken bei den Folgekosten gesetzlicher Regelungen erreicht. Von 2015 bis 2017 hat die Bürokratiebremse damit zu einer Entlastung der Wirtschaft um insgesamt 1,9 Milliarden Euro an jährlichem Aufwand beigetragen. Das ist ein großer Erfolg.“ Woher kommt dann der tatsächliche Anstieg? Ganz einfach, bei der Bürokratiebremse geht es nur um originäre Maßnahmen der Bundesregierung. Die Umsetzung der Maßnahmen, die seitens der EU beschlossen werden, werden dabei nicht erfasst. Und die Bürokratiebelastungen, die von Brüssel ausgingen, sind gewaltig angestiegen, genau genommen allein 2017 um rund eine Milliarde Euro! Was Hoppenstedt zu der Aussage veranlasste, in Zukunft müsse die Bundesregierung „auch die Folgekosten europäischer Vorgaben stärker in den Blick nehmen und insofern zu einer wirksamen Begrenzung kommen“. Man muss wohl schon Politiker sein, um bei Gesamtbetrachtung dieser Fakten einen Bürokratieabbau zu erkennen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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