Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio muss immer häufiger vollstrecken

07.12.2017
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44,87 Millionen Beitragskonten zählte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale, GEZ) für das Jahr 2016. Gleichwohl soll es sich nach Meinung der Gerichte bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handeln. Eine Argumentation, die schlicht ergebnis­orientiert ist. Denn würden die Gerichte den Beitrag zur Steuer erklären, würde den Ländern die nötige Gesetzgebungsbefugnis dafür fehlen, die Beitragsbescheide wären somit rechtswidrig (vgl. Fh 4/13). Die knapp 45 Millionen Beitragszahler mussten 2016 insgesamt 7,987 Milliarden Euro zahlen, 168,85 Millionen Euro (2,12 Prozent) davon gingen für den Beitragsservice selbst drauf. Interessant ist, dass beachtliche zehn Prozent der Beitragskonten sich in einem Mahnverfahren befinden, ein Drittel davon sogar in der Vollstreckung. 2016 gab es 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen, eine glatte Verdopplung gegenüber 2010. Das Eintreiben rückständiger Beiträge wird bisher von Gerichtsvollziehern erledigt. Hermann Eichler, Justiziar des Südwestrundfunks und in der ARD zuständig für das Rundfunkbeitragsrecht, denkt aber darüber nach, zukünftig lieber Inkassounternehmen einzusetzen, weil dies aus seiner Sicht effizienter wäre.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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