Beim Abmahnrecht droht gefährlicher Kahlschlag

25.10.2018
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In unserem Beitrag über das Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Gesetz gegen Abmahnmissbrauch (vgl. Mi 21/18) hatten wir bereits darauf hingewiesen, auch der Verband 'Wirtschaft im Wettbewerb' (WiW), dessen erster Vorsitzender 'mi'-Herausgeber Olaf Weber ist, habe eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) abgegeben. Heute wollen wir Ihnen kurz die wesentlichen Argumente des WiW vorstellen, der zwar das Ziel des Gesetzes, Abmahnmissbrauch einzuschränken, ausdrücklich teilt, da „auch unsere Mitglieder von der Problematik des Abmahnmissbrauchs betroffen sind“, wie WiW-­Geschäftsführerin Dr. Viola Huber eingangs ihrer Stellungnahme gegenüber dem Ministerium feststellt. Huber zweifelt allerdings daran, dass dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf erreicht wird: „Im Gegenteil, er würde es seriösen Verbänden, die eine wichtige Aufgabe im Lauterkeitsrecht wahrnehmen, erheblich erschweren, ihren Aufgaben nachzukommen.“

Aus Sicht des WiW, der immerhin fast 25.000 Mitglieder hat, beruht der Gesetzesvorstoß maßgeblich auf dem kritikwürdigen Verhalten des IDO-Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Händler, auf den nach Erhebungen von Trusted Shops aktuell bis zu 55 Prozent aller Abmahnungen entfallen. Für den WiW zielen die Vorschläge zur Zertifizierung von Wettbewerbsverbänden vor allem darauf ab, „das aggressive Agieren vor allem eines (!) Verbandes zu unterbinden“. Dabei werde offenbar nach der Methode 'Viel hilft viel' vorgegangen, „ohne zu differenzieren“, so Huber, „ob hierdurch die Arbeit seriös agierender Wettbewerbsvereine, zum Teil ohne Not, zum Teil ohne Nutzen, massiv erschwert und in Teilbereichen unmöglich gemacht wird“.

Der WiW plädiert dafür, die vorgesehenen Einschränkungen „auf Abmahnungen im Internet zu beschränken, da beispielsweise für die Aktivlegitimation im stationären Handel dezidierte Rechtsprechung existiert, die zu deutlich sachgerechteren Ergebnissen des nach Branchenzugehörigkeit und regionalen Gegebenheiten zu beurteilenden Einzelfalls führen als eine pauschal und willkürlich festgelegte Anzahl von Mitgliedsunternehmen“. Für lokale Händler geht es bei ihrer örtlichen Werbung darum, potenzielle lokale Kunden zu erreichen, aber nicht Internetsurfer in ganz Deutschland. Entsprechend wäre es völlig unsinnig, etwa wegen des Vorgehens gegen eine wettbewerbswidrige Werbung eines Optikers in Aachen bundesweit über mindestens 50 Mitglieder aus der gesamten Augenoptik-Branche verfügen zu müssen, die von dem Verstoß weit überwiegend nicht betroffen wären. Stattdessen, so der WiW, sollte es bei den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung bleiben, wonach der abmahnende Verband eine angemessene Anzahl an Mitgliedern aufweist, „die im sachlich und räumlich relevanten Bereich tätig sind. Hier wären beispielsweise neun Unternehmen als geeignet anzusehen, ein missbräuchliches Vorgehen auszuschließen. Diese müssten in einem örtlichen Einzugsbereich von ca. 20 km angesiedelt sein, um durch den Verstoß beeinträchtigt werden zu können.“

Ebenfalls kritisch beurteilt der WiW die im Entwurf vorgesehene Absicht, die Abmahnungen auf ein System der kostenlosen Verwarnung umzustellen: „Abmahnpauschalen dürfen nur den Aufwand für das Erstellen der Abmahnung enthalten, nicht jedoch für andere Aufwendungen. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, warum Unternehmen, die offensichtlich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und damit Mitbewerber und/oder Verbraucher schädigen, auf Kosten lauter agierender Marktteilnehmer kosten- und folgenlos verwarnt werden sollten. Kosten für ausschließlich diese Arbeit wären in der Konsequenz vollständig auf die Mitgliedsbeiträge umzulegen, zu finanzieren wäre das System insoweit durch lauter agierende Mitbewerber. Unseres Erachtens sollte hier stattdessen am Prinzip der Verantwortlichkeit des Störers festgehalten werden.“

Besonders problematisch ist der Umgang des Entwurfs mit der geplanten Zertifizierung jener Verbände, die berechtigt sein sollen, Abmahnungen auszusprechen. Sie müssten sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in eine vom Bundesamt für Justiz zu erstellende Liste eintragen lassen. Die Aufnahme in die Liste wäre mit erheblichen bürokratischen Auflagen verbunden. Welche Einflüsterer offenbar im Hintergrund tätig waren, zeigt sich daran, dass IHKn und Handwerkskammern automatisch als abmahnbefugt gelten sollen, ohne sich dieser Zertifizierung stellen zu müssen. Bei Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden soll gesetzlich vermutet werden, dass sie die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen. Der Zertifizierungsprozess weist dabei gleich zwei Schwachstellen auf: Das Verfahren soll erst durch Rechtsverordnung des Ministeriums geregelt werden und Widersprüche gegen eine nicht erteilte Zertifizierung haben keine aufschiebende Wirkung.

Dass der Entwurf eine eigenartige Schieflage in Richtung Konzerne hat, lässt sich an mehreren Stellen festmachen. So sollen beispielsweise Vertragstrafen wegen Verstößen, die „sonstige Marktteilnehmer und Mitbewerber in nur unerheblichem Maße beeinträchtigen“, höchstens noch 1.000 Euro betragen dürfen. Das ist für mittelständische Unternehmen nachvollziehbar, aber für milliardenschwere Konzerne sind Vertragstrafen dieser Größenordnung ein Witz. Falls Sie sich für die komplette Stellungnahme des WiW interessieren, finden Sie sie hier. Sollte es Ihnen wichtig sein, dass aggressive Wettbewerber auch zukünftig noch von engagierten Wettbewerbsvereinen abgemahnt werden können, die nicht IHK oder Handwerkskammer heißen, sollten Sie Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten auf die Stellungnahme des WiW verweisen. Vielleicht lässt sich das unveränderte Inkrafttreten dieses Schnellschusses, der langfristig fatale Wirkungen haben könnte, dann noch verhindern. Nicht das Eindämmen des Abmahn­miss­brauchs soll gestoppt werden, aber die unverhältnis­mäßigen Maßnahmen, mit denen dieses Ziel umgesetzt werden soll, gilt es zu verhindern.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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