AKK wird wortbrüchig und erweist dem Ansehen der Politiker einen Bärendienst

17.07.2019
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Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat zum dritten Mal in kurzer Zeit Mut bewiesen. Sie hat vor nicht allzu langer Zeit ihr Amt als Ministerpräsidentin im Saarland aufgegeben, um Generalsekretärin der CDU zu werden. Dann hat sie sich um die Nachfolge Dr. Angela Merkels als CDU-Bundesvorsitzende gegen Friedrich Merz und Jens Spahn beworben (und gewonnen). Jetzt übernimmt sie das Verteidigungsministerium. Ein Ministerium, das sich zuletzt dadurch ausgezeichnet hat, dass die Amtsinhaber an der Aufgabe, das Ministerium skandalfrei zu führen, der Truppe Halt zu geben und die Armee optimal aufzustellen, reihenweise gescheitert sind. Dieser Mut verdient Respekt. Das ist die eine Seite der Medaille.

Aber die andere Seite der Medaille beweist für viele einmal mehr, dass Politiker alles und jedes versprechen, um es bei nächster Gelegenheit zu brechen. Hatte nicht AKK bis zuletzt behauptet, sie wolle keinen Posten in der Regierung Merkel, weil sei genug mit der Neuaufstellung der CDU zu tun habe? Hatte sie nicht lanciert, nachdem Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin von den Regierungschefs ausgewählt worden war,  keinesfalls als Nachfolgerin von der Leyens zur Verfügung zu stehen? Keine zwei Wochen später gilt dies alles nicht mehr! Hat AKK einmal überlegt, welches Signal damit der Partei CDU gegeben wird? Plötzlich kann eine Bundesverteidigungsministerin, die eigentlich vierundzwanzig Stunden am Tag, sieben Tage die Woche damit beschäftigt sein müsste, dieses Ministerium wieder auf Vordermann (frau) zu bringen, nebenbei die CDU erneuern. Oder ist die Erneuerung bereits beendet?

Man ahnt, dass AKK durchaus auch diesen Aspekt gesehen haben wird. Aber offenbar waren die Sirenenklänge der Kanzlerin stärker, die ganz offenbar weder Jens Spahn zum Verteidigungsminister ‘befördern’ noch Friedrich Merz in ihr Kabinett holen wollte. Da musste AKK halt wortbrüchig werden.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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