REDAKTION

Handelskammerwahl in Hamburg verspricht Spannung

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Im Februar 2017 geschah in der altehrwürdigen Freien und Hansestadt Hamburg geradezu Revolutionäres. Das kammerkritische Bündnis 'Die Kammer sind WIR' errang 55 der 58 Sitze (vgl. Mi 06/17) in der Vollversammlung, dem Plenum, der IHK, die in Hamburg allerdings nur Han­dels­kammer heißt. Dieser sensationelle Erfolg wurde jedoch in drei Jahren ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

bffk erringt erneut tollen Prozesserfolg vor dem BVerwG

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Am 23. Januar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Pressemitteilung mitgeteilt, die Beitrags­bescheide zweier Industrie- und Handelskammern seien „wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig“. Konkret betrifft dies die IHK Braunschweig und die IHK Lüneburg-Wolfsburg. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

Scheitert die Grundrente?

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Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung hat schwere Bedenken gegen die Einführung der gesetzlichen Grundrente in der von Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Form. Auch in der Union mehren sich die Stimmen, das Vorhaben in dieser Form scheitern zu lassen. Das dürfte dann allerdings auch das Ende der Großen Koalition sein. Ob Angela Merkel ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

AfD-Bundestagsfraktion legt verspätet ihre Mittelstandsagenda vor

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In unserer Jahresschlussausgabe 2019 hatten wir über die von uns abgefragte Mittelstandsagenda der Bundestagsfraktionen für die zweite Hälfte der Legislatur berichtet. Drei Bundestagsfraktionen hatten uns geantwortet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mit einer kuriosen Begründung die Beantwortung unserer Fragen abgelehnt, die SPD ohne ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.01.2020

Auch in diesem Jahr mi-Service' für Abonnenten: Kostenlose Plausibilitätsprüfung des Beitragsbescheids Ihrer Kammer

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Vor genau einem Jahr haben wir Ihnen unseren neuen ­Service vorgestellt, als 'markt intern'-Abonnent den Beitragsbescheid Ihrer Kammer(n) kostenlos auf Plausibilität prüfen zu lassen (vgl. Mi 02/19). Wir können Ihnen diesen Service auch in diesem Jahr aufgrund unserer ­Kooperation mit dem Bundesverband für freie Kammern (bffk) anbieten. In ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.01.2020

Gut gemeint ist auch beim Altholz nicht unbedingt gut gemacht

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Umweltschutz ist wichtig und richtig, ebenso ein ressourcenschonender Umgang mit Stoffen. Doch der Teufel steckt halt oft im Detail. Dies gilt offenbar auch bei der Altholzent­sorgung, wie wir einem sehr informativen Beitrag der Deutschen Handwerks Zeitung entnommen haben. Autorin Jana Tashina Wörrle berichtet darin über die geplante Änderung ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.01.2020

Monheim am Rhein mal wieder ganz vorne

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Im Juni 2018 war der Bürgermeister der StadtMonheim am Rhein, Daniel Zimmermann, Gast der 'markt intern'-Redaktionskonferenz. Zimmermann, seit 2009 hauptamtlicher Bürgermeister, und mit ihm Monheim, haben bundesweit Bekanntheit erlangt, weil er die Gewerbesteuersätze drastisch ­gesenkt und dadurch einen Wirtschaftsboom in der Stadt vor den ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.01.2020

Kaktus-Initiative fühlt sich von IHK-Präsidentin ausgegrenzt

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Das Verhältnis der Geschäftsführung der IHK Region Stuttgart zu den Vertretern der kammerkritischen Kaktus-Initiative, die immerhin 35 Prozent der Mitglieder der aktuellen Vollversammlung stellt, ist seit Jahren mindestens angespannt. Während andernorts IHK-Führungen durchaus versuchen, auf Kammerkritiker zuzugehen, beschreitet die aktuelle ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.01.2020

Fachwirt/in im E-Commerce gestartet

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Noch im ­Dezember des letzten Jahres wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung zur Ausbildung als Fachwirt/in im E-Commerce veröffentlicht. Damit können ab sofort alle, „die eine kaufmännische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben oder bereits im E-Commerce tätig sind und sich gezielt weiterbilden möchten“, eine weitere ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.01.2020

Redaktionsgespräche

Redaktionsgespräche bei markt intern mit führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

Rechtswidrige Kammerbescheide

Trotz zahlreicher Gerichtsurteile erlassen Kammern Beitragsbescheide, ohne die Rücklagen auf das zulässige Maß zurückzuführen. Daher haben mi und der bffk eine Kooperation geschlossen, die es uns erlaubt, 'mi'-Abonnenten kostenlos in die Lage zu versetzen, die Plausibilität des Beitragsbescheides einzuschätzen.

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