REDAKTION

MIT verleiht Mittelstandspreis an Julia Klöckner

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Es lag ein Hauch von Schwarz-Grün über dem Allianz-Forum in Berlin, als die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu ihrem parlamenta­rischen Abend mit Verleihung ihrer Mittelstandspreise ­geladen hatte. Da die MIT bisher die Preise der Kategorie Politik nur an eigene Parteifreunde verliehen hat, beschränkt sich die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018

Saarländische Staatskanzlei 'vergisst' Zahlung von Sozialabgaben

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Haben Sie ein Unternehmen im Saarland und sind schon einmal wegen der Nichtzahlung von Sozialabgaben rüde behandelt worden? Dann dürfte Sie vielleicht interessieren, was der Rechnungshof des Saarlandes in seiner Pressemitteilung anlässlich der Vorlage seines Jahresberichts 2017 festgestellt hat: „Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018

FDP will Haltung der Bundesregierung zur Buchpreisbindung wissen

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In unserer Ausgabe vom 17. August hatten wir berichtet, dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sich zwar für die Beibehaltung der Buchpreisbindung einsetzt, aber nichts davon hält, aus den gleichen Gründen die Wiedereinführung der Preisbindung der zweiten Hand zur Rettung strukturgefährdeter Innenstädte umzusetzen. Der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018

Niedersachsen versucht sich an der Sonntagsöffnung

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Nachdem sich die nordrhein-westfälische Landesregierung vergleichsweise erfolglos darin versucht hat, Sonntagsöffnungen auf eine rechtssichere Basis zu stellen (vgl. Mi 11, 15 u. 17/18), unternimmt nun Niedersachsen den nächsten Versuch. Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben. Nach den Worten ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018

Nur 428 Abschiebehaftplätze in Deutschland

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Wer sich wundert, warum die politischen Beteuerungen, mehr abge­lehnte Asylbewerber abzuschieben, in der Realität nur eingeschränkt fruchten, kommt an dieser Zahl nicht vorbei: Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Stichtag 16. August 2018 nur 428 Abschiebehaftplätze in ­Deutschland. Da andererseits viele Ausreisepflichtige sich der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018

BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag weiter in der Kritik

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In den Mi-Ausgaben vom 3. und 17. August haben wir uns intensiv und kritisch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt. Heute schließen wir diese Betrachtung mit einem Kommentar von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer ab, der zwei der vier Beschwerdeführer vor dem BVerfG vertreten hat. Er ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

AfD will Finanzierung und Rechtsnatur parteinaher Stiftungen verfassungsgemäß regeln

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In unserem Beitrag 'Parteistiftungen werden von Ministerien mit Millionenbeträgen gefördert' (Mi 18/18) hatten wir die hohen Zuwendungen diverser Ministerien an die parteinahen Stiftungen kritisiert und zudem darauf verwiesen, dass nur die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der FDP rechtlich als Stiftung organisiert ist, während die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Handwerk will das Ruhrgebiet voranbringen

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Vom 31. August bis zum 2. September hat Nordrhein-West­falen seinen jährlichen Nordrhein-Westfalen-Tag diesmal in Essen gefeiert. Die Landesregierung hat die Gelegenheit genutzt, ihre neue Ruhr-Konferenz am 31. August auf dem Weltkultur­erbe Zeche Zollverein ins Leben zu rufen. Deren Ziel soll sein, „die Region Ruhr zu einer ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Bocholts Wirtschaftsförderung begrüßt Neubürger

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Über die sehr rührige Bocholter Wirtschaftsförderung und deren tolles Stadtmarketing haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet (vgl. nur Mi 18/16 u. 6/15). Aktuell möchten wir Ihnen als Anregung für Ihre Kommune eine Maßnahme der Bocholter vorstellen, die, sollte Ihre Kommune dies bisher nicht praktizieren, von uns nur zur ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

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