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Mi 12/19

Atomausstieg könnte für Deutschland auch vor Gericht teuer werden

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Der übereilte Atomausstieg, den Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima vollzogen hat, könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Neben den Klagen der deutschen Kraftwerksbetreiber macht auch der schwedische Staatskonzern Vattenfall Schadenersatz gegenüber Deutschland geltend. Die Schweden haben sich dafür aber ein ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019
Mi 12/19

Absurditäten der Energiewende

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Seit 2012 haben wir in loser Folge 'Absurditäten der Energiewende' für unsere Leser veröffentlicht. 23 Beiträge sind seitdem erschienen. Wir haben sie aktuell für Sie in einer Broschüre zusammengefasst. Bei Interesse können Sie die Zusammenstellung hier down­loaden: www.markt-intern.de/mi-arbeitshilfen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019
Mi 12/19

Nachunternehmerhaftung für Paketboten soll kommen

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Nachdem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die vom Land Niedersachsen initiierte Nachranghaftung für Paketdienstleister (vgl. Mi 02 u. 07/19), die sich Subunternehmer bedienen, für die gesamte SPD vereinnahmt hat, drohte zunächst die CDU, ihr Veto gegen diese Maßnahme einzulegen. Ein eher unverständlicher Schritt. Nachdem einige in der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019
Mi 11/19

Zahl der Kontenabrufe 2018 auf fast eine Million gestiegen!

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Wer sich als Unternehmer in Deutschland betätigt, dürfte gelegentlich den Eindruck haben, das wichtigste Gut in Deutschland sei der Datenschutz. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) soll der eine oder andere Onlinehändler aufgegeben haben, weil ihm das Risiko zu groß war, wegen Verstößen gegen den ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.05.2019
Mi 11/19

Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf im Zeichen Europas

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Zu ihrer 70. Meisterfeier hatte die Handwerkskammer Düsseldorf am 12. Mai geladen, um ihre 846 Jungmeisterinnen und Jungmeister zu feiern. Und nahezu 2.500 Gäste waren der Einladung gefolgt. Als Festredner setzte Ministerpräsident Armin Laschet die Übung aller seiner Vorgänger fort, den Jungmeisterinnen und -meistern seine Aufwartung zu ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.05.2019
Mi 11/19

CO2-Steuer ist plumper Aktionismus

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An vorderster Front der Befürworter einer CO2-Steuer befindet sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dass gerade Schulze keine CO2-Steuer bräuchte, um etwas für CO2-Einsparungen zu tun, hat ihr eindrucksvoll Claus Sauter, Vorstandsvorsitzender der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, vorgeworfen. „Was soll das?“, fragt Sauter ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.05.2019
Mi 11/19

KMU nutzen Big Data und Cloud Computing weniger als Großunternehmen

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Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nutzen inzwischen zwar häufiger große Datenmengen, um ihre Wertschöpfung effizienter zu gestalten oder ihr Geschäftsmodell digital weiterzuentwickeln, hinken aber der Nutzungsrate der Großunternehmen deutlich hinterher. Dies ergibt sich nach Angaben des Instituts für ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.05.2019
Mi 11/19

Finanzen der EU-Staaten verbessert

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Gleichermaßen erfreuliche wie auch in Teilen unbefriedigende Zahlen hat die europäische Statistikbehörde Eurostat Ende April veröffentlicht. Erfreulich ist die spürbar gesunkene Neuverschuldung der 28 EU-Staaten im vergangenen Jahr. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit lag 2018 in der Europäischen Union bei 0,6 Prozent der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.05.2019
Mi 11/19

Verfahren wegen Mindestlohnunterschreitungen bleiben auf niedrigem Niveau

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Allen teilweise anderslautenden Veröffentlichungen zum Trotz hält sich die ganz überwiegende Zahl der Unternehmen an die Vorschriften zum Mindestlohn. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Die Linke) ist zu entnehmen, dass die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.05.2019
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