REDAKTION

Kabinett verständigt sich auf Grundrente

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Zwar hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) noch mächtig gegen den Gesetzentwurf zur Grundrente getrommelt, genutzt hat es aber nichts. Die SPD hat sich mit ihrem Lieblingsthema im Kabinett durchgesetzt. Die Prüfung der Einkommensverhältnisse dürfte ein Feigenblatt bleiben, die Kosten für die Umsetzung wahrscheinlich ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.02.2020

Rechtsaufsicht schaut bei rechtswidriger Vermögensbildung der Kammern meist untätig zu

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In der Mittelstandsausgabe vom 31. Januar hatten wir über die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) berichtet, mit der die obersten Verwaltungsrichter erneut Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern (Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg) als rechtswidrig eingestuft haben, weil beide Kammern unzulässig ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.02.2020

Bundesbank hält trotz Digitalisierung an Bargeld fest

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Nach insgesamt fast zweijähriger Umbauzeit konnte die Präsidentin der Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Bundesbank, Margarete Müller, die Gäste des Jahresempfangs der Deutschen Bundesbank wieder an der Berliner Allee in Düsseldorf begrüßen (vergangenes Jahr fand der Empfang wegen der Baumaßnahmen in Essen statt, vgl. Mi ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.02.2020

HDE nimmt Amazon als Mitglied auf

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In der Vergangenheit hat der Handelsverband Deutschland (HDE) häufig die Doppelrolle von Amazon kritisiert, einerseits Plattform für Einzelhändler zu sein, auf der diese ihre Produkte verkaufen können, andererseits den dort tätigen Händlern mit eigenen Angeboten massiv Konkurrenz zu machen. Dagegen erfreute sich eBay als HDE-Mitglied sogar ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.02.2020

Ehemalige Volksparteien verlieren weiter Mitglieder

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Nicht nur die Entwicklung der Wahlergebnisse beweist CDU und SPD, wie weit sie sich mit ihrer Politik inzwischen von großen Teilen der Bevölkerung entfernt haben. Auch die Zahl der ständig sinkenden Mitglieder sollte Alarmzeichen sein. Zum Jahresende 2019 verbuchte die SPD, die 1976 und 1977 mehr als eine Million Mitglieder hatte, gerade noch ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.02.2020

Vorsicht Zoll: 'mi'-Ratgeber Mindestlohn in neuer Fassung

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2015 starteten wir unsere neue Ratgeber-Reihe mit dem Ratgeber für Vereinsvorstände. Zweite Broschüre war seinerzeit der Ratgeber Mindestlohn, der im August 2015 erschienen ist (vgl. Mi 18/15). 2017 haben wir ihn aktualisiert. Jetzt liegt er in einer nochmals überarbeiteten aktuellen Version für Sie als Abonnent kostenfrei zum Download ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

Müssen sich Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung neu aufstellen?

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'Strategien weiterentwickeln – Neue Ziele auf bewährten Wegen' lautete das Thema der diesjährigen Veranstaltung 'Wissenschaft und Praxis im Gespräch' des Instituts ­für Genossenschaftswesen der Universität Münster (IfG Münster). Zwar ist dies eine Veranstaltung, die sich schwerpunktmäßig an Kreditgenossenschaften richtet, gleichwohl ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

Handwerk in NRW boomt, hat aber dennoch Wünsche an die Politik

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Seitdem Andreas Ehlert Präsident von HANDWERK.NRW ist (2014), kann er eigentlich immer nur Erfolgsmeldungen verkünden, was die wirtschaftliche Situation der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen betrifft. Das war diesmal nicht anders. Zwar sei 2019 „gesamtwirtschaftlich betrachtet“, so Ehlert, „ein Jahr der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

LG Köln: smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

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Im August letzten Jahres hatten wir über das Angebot der smartsteuer GmbH, einer Tochter der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, berichtet, die Steuerzahlern anbietet, ­ihnen Amazon-Gutscheine für die zu erwartende Steuerrückerstattung zu geben, sofern sie ihre Steuererklärung mit der Software der smartsteuer GmbH machen. Wir hatten dieses ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.01.2020

Redaktionsgespräche

Redaktionsgespräche bei markt intern mit führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

Rechtswidrige Kammerbescheide

Trotz zahlreicher Gerichtsurteile erlassen Kammern Beitragsbescheide, ohne die Rücklagen auf das zulässige Maß zurückzuführen. Daher haben mi und der bffk eine Kooperation geschlossen, die es uns erlaubt, 'mi'-Abonnenten kostenlos in die Lage zu versetzen, die Plausibilität des Beitragsbescheides einzuschätzen.

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