REDAKTION

Bayerische Staatsregierung verschmäht Elektro­autos

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Nicht nur die Bundesministerien halten sich beim Einsatz von Elektroautos sehr zurück (vgl. Mi 10/17), auch die Bayerische Staatsregierung traut dieser Technik offenbar nicht. Jedenfalls ergab eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass von 1.914 neu angeschafften Dienstfahrzeugen nur 47 reine Elektroautos und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, weil ARD und ZDF sonst sparen müssten (Teil 1)

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Zugegeben, so hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung in vier Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht begründet, in der Sache läuft es aber darauf hinaus. Weder erkennt das BVerfG im Rundfunkbeitrag eine Steuer, für die die Länder, die den Rundfunkbeitrag über einen gemeinsamen Staatsvertrag ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

Linnemann hält Klima in der Großen Koalition für schlecht

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Politik im Dialog heißt eine Veranstaltungsreihe von HANDWERK.NRW, die sich unter Handwerksvertretern großer Beliebtheit erfreut. Für die eingeladenen Politiker hängt der Vergnügungsfaktor schon einmal von den Umständen ab, unter denen das Treffen stattfindet. Mitte Juli waren die Umstände für Bundespolitiker der Union nicht unbedingt die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

Pensionslasten des Bundes steigen auf über 680 Milliarden Euro

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Kennen Sie die 'Vermögensrechnung des Bundes 2017'? Nein, im Prinzip ist das eine lässliche Sünde. So wirklich spannend liest sie sich nicht, aber man kann ihr interessante Details entnehmen. Sie beruht auf Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz, wonach der Bundesminister der ­Finanzen „dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

Wichtige Informationen zum Verhalten bei einer Kassen-Nachschau

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Im Oktober letzten Jahres hatten wir Ihnen den 'markt intern'-Ratgeber Registrierkassen vorgestellt (vgl. Mi 20/17), der inzwischen tausendfach abgerufen worden ist. Dort finden Sie auch Informationen zu der zum 1. Januar 2018 neu eingeführten Kassen-Nachschau (§ 146b AO). Die Kassen-Nachschau ist ein Instrumentarium, das nicht nur bei ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart über den Sonntagsverkauf, das 'Bürokratiemonster' DSGVO und die Internetversorgung in NRW

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Am 19. Juni 2018 war der Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, Daniel Zimmermann, Gast der Redaktionskonferenz von 'markt intern'. Im Videointerview sprach Zimmermann mit 'markt intern'-Chefredakteur Frank Schweizer-Nürnberg u. a. über den Vorwurf des Steuerdumpings, einen Geysir im Kreisverkehr und die Zukunft des Fachhandels in Monheim.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

„Die neue Regelung zum Sonntagsverkauf ist sehr gut geeignet, den Rechtsfrieden wiederherzustellen“

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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister (die offizielle Amtsbezeichnung lautet: Minister für Wirtschaft, Innova­tion, Digitalisierung und Energie) Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist unverändert überzeugt, die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Sonntagsverkaufs in NRW ermögliche die rechtssichere Festsetzung von ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

Bürokratiebelastung um 700 Millionen Euro gestiegen

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Von Bürokratieabbau ist gerne und viel die Rede, in der Praxis sieht es zumeist anders aus. Viele Unternehmer haben das Gefühl, die Bürokratiebelastung nehme zu, nicht ab. Und tatsächlich ist es auch so. Das ergibt sich aus dem vom Bundeskabinett am 15. Mai beschlossenen Bericht 'Bessere Rechtsetzung 2017'. Danach hat sich der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

Harald Christ wird Beauftragter für Mittelstands­politik bei der SPD

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Zunächst einmal ist es für Mittelständler nicht schlecht, wenn eine Partei, die zumindest noch glaubt, Volkspartei zu sein, einen Mittelstandsbeauftragten beruft. Insofern verdient die SPD Lob dafür, dieses Amt wieder besetzt zu haben. Dumm ist nur, dass der Auserwählte den meisten Mittelständlern wenig sagen dürfte und gerade ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

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