REDAKTION

Parteistiftungen werden von Ministerien mit Millionenbeträgen gefördert

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An sich ist die Regelung einfach und deutlich: Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie eigenen wirtschaftlichen Betätigungen. Hauptfinanzierungsquelle sind aber vor allem staatliche Mittel (§ 18 Parteiengesetz). Ebenso eindeutig ist, dass darüber hinaus keine (verdeckte) Parteifinanzierung stattfinden soll. So steht es ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

Handel hat 2017 am meisten ausgebildet

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Nach den kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen wurden in den beiden Kernberufen des Einzelhandels auch im vergangenen Jahr bundesweit wieder die meisten aller Ausbildungsverträge abgeschlossen. Auf dem ersten Platz liegt mit rund 28.500 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

EZB-Negativzinsen belasten Rentenversicherung

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Die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB belastet die Rentenkasse. Zwar spült der hohe Beschäftigungsstand in der Wirtschaft der Rentenversicherung neue Rekordeinnahmen in ihre Kassen, sie muss dafür aber immer höhere Strafzinsen zahlen. 2017 betrug der Zinsverlust nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 9 Millionen Euro. Für das ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Wiedereinführung der Preisbindung für Markenartikel ab

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Am 29. Mai veröffentlichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Pressemittelung mit der Überschrift: „Buchpreisbindung muss erhalten bleiben“. Zur Begründung dieser Forderung wird der Erhalt der literarischen Vielfalt in Deutschland angeführt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann, führt ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.08.2018

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, weil ARD und ZDF sonst sparen müssten (Teil 2)

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In der Mittelstandsausgabe 16/18 hatten wir den ersten Teil unserer Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages veröffentlicht. Darin hatten wir insbesondere die Aussagen zur Rechtsnatur des Beitrages und zum individuellen Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.08.2018

ZDF-'heute journal' präsentiert FDP-Landtagskandidatin als betroffene Alleinerziehende

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Anfang Oktober letzten Jahres berichteten wir über einen Beitrag im MDR über Mietsteigerungen in Leipzig. Das Besondere an dem Beitrag war, dass der MDR den Zuschauern eine 36-jährige Mutter namens Anja Riekewald präsentierte, die sich über die zu hohen Mieten für junge Familien in Leipzig beklagte. Tatsächlich handelte es ich dabei um ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.08.2018

Sonntagsverkäufe in NRW erneut an Verdi gescheitert

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Im Redaktionsgespräch mit 'markt intern' gab sich NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart noch zuversichtlich, dass 'seine' Gesetzesreform rechtssichere Sonntagsöffnungen in NRW ermöglichen werde. Wir waren von Anfang an skeptisch (vgl. Mi 23/17) und haben dies dem Minister auch mitgeteilt (s. unser Redaktionsgespräch mit ihm, Mi ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.08.2018

Keine Abmahnung wegen Verstößen gegen die ­DSGVO ohne fachliche Prüfung anerkennen

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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai gilt, ist zugegebenermaßen in Teilen schwer verständlich. Aber sie verlangt weniger, als manche geschäftstüchtigen Anwälte unbedarften Unternehmern vorgaukeln. Sie sollten deshalb keinesfalls ohne fachliche Prüfung eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.08.2018

Bedienstete der Bundesverwaltung fehlen häufiger als Mitarbeiter der Wirtschaft

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Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) ergibt, fehlen Mitarbeiter der Bundesbehörden häufiger als die Mitarbeiter der privaten Wirtschaft. Für 2012 weist die Statistik beim Bund durchschnittlich 19,25 Fehltage aus. Das entspricht einer „Abwesenheitsquote“ ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.08.2018

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