REDAKTION

Der Umgang mit Angela Merkels Rückzug — ein Spiegelbild heuchlerischen Verhaltens

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Bevor Dr. Angela Merkel am 29. Oktober 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz der CDU erklärte, gab es kaum noch Kommentatoren, die ihr Festhalten an diesem Amt positiv bewerteten. Doch kaum hatte Merkel selbigen angekündigt, überschlugen sich die meisten dieser Kommentatoren in ihrer Würdigung, welche Größe Merkel mit diesem Schritt bewiesen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.11.2018

Will die EU Einkaufskooperationen zerschlagen?

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Wer die Überschriften und Kommentare (Handelsblatt: „Bedrohtes Erfolgsmodell“ ) der letzten Wochen, aber auch manche Pressemitteilung (der Mittelstandsverbund titelte: „EU-Parlament stimmt für Verbot des gemeinsamen Einkaufs – Schwarzer Tag für die Vertragsfreiheit und das Genossenschaftswesen“ ) gelesen hat, konnte ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.11.2018

Handwerk kann vor Kraft kaum laufen, hat aber Sorge wegen fehlender Mitarbeiter

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Düsseldorfs Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert hatte auf der Herbstpressekonferenz der Kammer die nicht einfache Aufgabe, der Öffentlichkeit einerseits weitere Rekordzahlen des Handwerks vorstellen zu dürfen, gleichzeitig aber selbige für eine sich eintrübende Stimmung sensibilisieren zu wollen. Angesichts der niedrigsten ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.11.2018

Deutsche Umwelthilfe erhält auch 2019 viel 'Staatsknete'

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Ausgerechnet die Organisation, die aktuell die Bundesregierung in der Dieseldebatte vor sich hertreibt, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wird auch 2019 eifrig von Bundesministerien unterstützt. Über die Finanzstruktur des Haushalts der DUH hatten wir bereits mehrfach berichtet (Mi 16/17 u. 09/18). Anfang Oktober gab die DUH bekannt, 2019 allein ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.10.2018

Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf der SPD

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Wer wissen will, wie schlecht es der SPD geht, braucht nur zu lesen, worüber sie sich richtig freut. Am 17. Oktober verkündete sie stolz: „Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.“ Den letzten Europawahlkampf der SPD hat ein gewisser Martin Schulz geführt. Er erzielte ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.10.2018

EEG-Umlage sinkt, aber Strom wird eher teurer

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Es klingt natürlich gut, wenn die Netzbetreiber verkünden, die EEG-Umlage werde 2019 von 6,792 Cent auf 6,405 Cent sinken. Ein Rückgang war bisher erst zweimal zu vermelden (2015 und 2018 ist sie ebenfalls jeweils leicht gesunken). Aber erstens darf nicht vergessen werden, dass auch der jetzige Wert unverändert hohe Kosten verursacht (nach ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.10.2018

Helmut Markwort zieht in den Bayerischen Landtag ein

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Nun hat er es also tatsächlich geschafft. Wie weiland Rudolf Augstein für die FDP in den Bundestag einzog (vgl. Mi 08/18), zieht Helmut Markwort nach dem 'Zittersieg' der bayerischen FDP für selbige in den Landtag ein. Ob Markwort es dort länger aushält als seinerzeit Rudolf Augstein im Bundestag? Der verzichtete nach gerade einmal zehn ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.10.2018

Erfolgt Mittelverwendung der Bundestagsfraktionen im rechtsfreien Raum?

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Bereits mehrfach haben wir über den skandalösen Vorgang berichtet, dass eine gegen die FDP-Bundestagsfraktion i. L. nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 gerichtete Forderung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse über 5,8 Millionen Euro nicht bezahlt wurde – mit fadenscheiniger Begründung (vgl. Mi 18 u. 20/18). Im Ergebnis ohne ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2018

Beim Abmahnrecht droht gefährlicher Kahlschlag

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In unserem Beitrag über das Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Gesetz gegen Abmahnmissbrauch (vgl. Mi 21/18) hatten wir bereits darauf hingewiesen, auch der Verband 'Wirtschaft im Wettbewerb' (WiW), dessen erster Vorsitzender 'mi'-Herausgeber Olaf Weber ist, habe eine Stellungnahme gegenüber dem ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2018

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