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Nach dem EuGH-Urteil zu Cookies: Feinjustieren ist angesagt!

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Sie haben es sicherlich schon gehört oder gelesen: Der EuGH hat am 1. Oktober 2019 in der Sache „Planet49“ Stellung zum Einsatz von Cookies auf Webseiten bezogen. In einigen Medien hieß es prompt, dass Cookie-Einwilligungen nicht mehr voreingestellt sein dürften, und dass Internetnutzer bei jedem Besuch einen Haken zur Einwilligung setzen müssten. Ist diese Aufregung berechtigt? 

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
08.10.2019

Was bedeutet das EuGH-Urteil in Sachen „Planet49“ für die Praxis

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Entgegen der ersten Aufregung: Für die meisten Webseitenbetreiber ändert sich wenig. Wer bislang schon ein Cookie-Banner für seine Webseite verwendet, sollte allerdings zwei Dinge überprüfen:

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
08.10.2019
Mi 20/19

Wie Unternehmen Bürokratie empfinden und wie sie darauf reagieren

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In einer umfangreichen Studie hat das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) analysiert, wie Unter-nehmen Bürokratie empfinden. Die Studie stützt sich auf „26 leitfadengestützte Interviews, darunter 17 Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Kammern und Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftlerinnen und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
Mi 20/19

Hessische Novelle zur Ladenöffnung am Sonntag hält an Anlassbezug fest

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Mehrfach haben wir über den im Ergebnis gescheiterten Versuch des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart berichtet, Sonntagsverkäufe leichter zulassen zu können. Während er sich auch von zwei deutlichen Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts offenbar nicht bekehren lassen will (s. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
Mi 20/19

Infrastrukturschäden an BAB und Bundesstraßen

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2017/18 hatten von insgesamt rund 50.000 Kilometern Bundesautobahnen (BAB) in Deutschland 10.000 Kilometer „tieferliegende Schäden“ (Substanzwertschäden) und 3.230 Kilometer Einschränkungen bei der „Fahrsicherheit und dem -komfort“ (Gebrauchswertschäden). Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
Mi 20/19

OLG Düsseldorf watscht Bundeskartellamt ab

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In unserer Mittelstandsausgabe vom 19. Juli hatten wir die Pressemitteilung des Bundeskartellamts (BKartA) zu seinem Vorgehen gegen Amazon und Facebook kritisiert. BKartA-Präsident Andreas Mundt hatte darin die harte Haltung des Amtes gegenüber Amazon und Facebook gelobt, ohne darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungspraxis des Amtes selbst dazu ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
Mi 20/19

Bioprodukte kommen häufig nicht aus Deutschland

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Viele Verbraucher dürften mit dem Begriff Bio-Produkt verbinden, dass selbiges aus der Region stammt, in der es gekauft wird, zumindest jedoch aus Deutschland. Dass dies nicht unbedingt der Fall ist, zeigen Zahlen, die der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Kraft auf eine Parlamentarische ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
Mi 20/19

Klimakabinett liebt es zu fliegen

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Privaten Flüge, speziell innerdeutsche zu verleiden, steht bei Politikern hoch im Kurs. An sich selbst stellen viele meist geringere Anforderungen. So auch bei den neun ständigen Mitgliedern des Klimakabinetts. 481 dienstliche Flüge (im In- und Ausland) haben diese von Juni 2018 bis einschließlich Juli 2019 unternommen. Davon betrafen allein ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
Mi 20/19

Flughafen Berlin Brandenburg zahlt üppige Gehälter für Verluste

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Ausweislich des Geschäftsberichtes 2018 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat die Flughafengesellschaft ihrem Geschäftsführer Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, früherer Stadtplaner in Leipzig und Berlin, insgesamt 503.000 Euro Gehalt gezahlt (darunter 45.000 Euro „erfolgsabhängige Vergütung“ ). Seine ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
27.09.2019
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