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REDAKTION
Mittelstand
Mi 18/20

Bundesregierung hat 2019 für 43,5 Millionen Euro für sich geworben

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Der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung 2019 beachtliche 43.590.402,58 Euro für „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ ausgegeben hat. In den Jahren zuvor verhielten sich die Ausgaben dafür so: ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.08.2020
Mi 17/20

Rechtsaufsicht der IHKn bleibt weitgehend untätig

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In der Mittelstandsausgabe vom 3. Juli hatten wir über die kurz zuvor veröffentlichten Urteilsgründe der jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur unzulässigen Vermögensbildung in Industrie- und Handelskammern (IHKn) berichtet (vgl. Mi 14/20). Dabei hatten wir darauf verwiesen, dass die Rechtsaufsichtsbehörden uns ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.08.2020
Mi 17/20

Schwere Ladendiebstähle steigen wieder an

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat zuletzt unter Hinweis auf die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik betont, die Zahl der schweren Ladendiebstähle sei 2019 angestiegen und habe fast wieder den Höchstwert des Jahres 2016 erreicht (zum bandenmäßig organisierten schweren Ladendiebstahl vgl. Mi 14/17). Anfang 2019 hatten Bund und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.08.2020
Mi 17/20

Kein Strafverfahren gegen Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina

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In der Mittelstandsausgabe vom 3. Juli hatten wir darüber berichtet, dass Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg Anna Gallina zur Justizsenatorin gemacht ­haben, obwohl sie keine Volljuristin ist und zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen sie lief (vgl. Mi 14/20). ­Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, das Verfahren sei ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.08.2020
Mi 17/20

Interview mit Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

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Zu aktuellen wirtschaftlichen Fragen hat Mi das nachfolgende Interview mit Marija Kolak geführt, die gerade erst von Papst Franziskus zum Mitglied des 'Wirtschaftsrats des Heiligen Stuhls' berufen wurde.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
13.08.2020
Mi 16/20

Wie sehr beeinträchtigt die Corona-Pandemie die Wirtschaft in Deutschland? Müssen viele Hilfen zurückgezahlt werden?

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Zu der Frage, wie stark die Wirtschaft von der Corona-­Pandemie betroffen ist, gibt es offensichtlich sehr konträre Antworten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier etwa verwies in einer Twitter-Fragerunde darauf, 1,8 Millionen Selbstständige, kleinere Handwerksbetriebe und Freiberufler hätten bisher Zuschüsse in der Corona-Pandemie ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020
Mi 16/20

Wie sehr beeinträchtigt die Corona-Pandemie die Wirtschaft in Deutschland? Müssen viele Hilfen zurückgezahlt werden?

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Zu der Frage, wie stark die Wirtschaft von der Corona-­Pandemie betroffen ist, gibt es offensichtlich sehr konträre Antworten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier etwa verwies in einer Twitter-Fragerunde darauf, 1,8 Millionen Selbstständige, kleinere Handwerksbetriebe und Freiberufler hätten bisher Zuschüsse in der Corona-Pandemie ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020
Mi 16/20

Bundestag segnet EZB-Staatsanleihenkäufe erwartungsgemäß innerhalb weniger Tage ab

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In der Mittelstandsausgabe vom 5. Juni hatten wir gefragt, wann sich Dr. Angela Merkel und die CDU-Führung bei Klaus-Peter Willsch entschuldigen. Hintergrund war die Anfang Mai ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenprogramms. Dass eine solche Entschuldigung nicht ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020
Mi 16/20

Sitzt Markus Söder in der selbst gestellten Falle?

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Seit dem Beginn der Coronakrise strahlte Dr. Markus Söder als hellster Stern am politischen Himmel. Und ganz offensichtlich hat er Gefallen daran gefunden. Medienerfahren wie Söder nun einmal ist, wusste er die Coronakrise und seine Rolle als starker und entscheidungsfreudiger Ministerpräsident auf der medialen Klaviatur geschickt zu spielen. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020
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