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REDAKTION
Mittelstand
Mi 21/18

Flughafen Berlin International (BER) erhält weiteres Terminal

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Am 31. August vermeldete die Pressestelle des Flughafens Berlin International, der Aufsichtsrat habe „dem Vorschlag von Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup zugestimmt, Herrn Carsten Wilmsen zum Betriebsleiter Bau und Technik der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu berufen“. Es ist immer schön, wenn sich beim BER etwas bewegt, und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018
Mi 21/18

Bundestagsverwaltung sieht keine Rechtsverstöße bei Bilanzierung der Bundestagfraktionen

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Der skandalöse Vorgang um die seitens der FDP-Bundestagsfraktion i. L. nicht gezahlte Ausgleichsforderung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK; vgl. Mi 18 u. 20/18) ist nach Meinung der Bundestagsverwaltung rechtlich nicht zu beanstanden. Auf eine entsprechende Mi-Anfrage teilt uns die Bundestagsverwaltung mit, den Bundestagsfraktionen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018
Mi 20/18

Die FDP und die Moral — konsequent nur bei anderen

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In unserer Ausgabe vom 31. August hatten wir über das zumindest moralisch zweifelhafte Verhalten der FDP-Bundestagsfraktion i. L. berichtet, die über Jahre eine Forderung über 5,8 Millionen Euro der Rheinischen Zusatzversor­gungs­kasse (RZVK), bei der sie ihre Mitarbeiter versichert hatte, bestritten hat. Da die Fraktion i. L. nahezu ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018
Mi 20/18

MIT verleiht Mittelstandspreis an Julia Klöckner

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Es lag ein Hauch von Schwarz-Grün über dem Allianz-Forum in Berlin, als die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu ihrem parlamenta­rischen Abend mit Verleihung ihrer Mittelstandspreise ­geladen hatte. Da die MIT bisher die Preise der Kategorie Politik nur an eigene Parteifreunde verliehen hat, beschränkt sich die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018
Mi 20/18

Saarländische Staatskanzlei 'vergisst' Zahlung von Sozialabgaben

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Haben Sie ein Unternehmen im Saarland und sind schon einmal wegen der Nichtzahlung von Sozialabgaben rüde behandelt worden? Dann dürfte Sie vielleicht interessieren, was der Rechnungshof des Saarlandes in seiner Pressemitteilung anlässlich der Vorlage seines Jahresberichts 2017 festgestellt hat: „Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018
Mi 20/18

FDP will Haltung der Bundesregierung zur Buchpreisbindung wissen

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In unserer Ausgabe vom 17. August hatten wir berichtet, dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sich zwar für die Beibehaltung der Buchpreisbindung einsetzt, aber nichts davon hält, aus den gleichen Gründen die Wiedereinführung der Preisbindung der zweiten Hand zur Rettung strukturgefährdeter Innenstädte umzusetzen. Der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018
Mi 20/18

Niedersachsen versucht sich an der Sonntagsöffnung

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Nachdem sich die nordrhein-westfälische Landesregierung vergleichsweise erfolglos darin versucht hat, Sonntagsöffnungen auf eine rechtssichere Basis zu stellen (vgl. Mi 11, 15 u. 17/18), unternimmt nun Niedersachsen den nächsten Versuch. Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben. Nach den Worten ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018
Mi 20/18

Nur 428 Abschiebehaftplätze in Deutschland

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Wer sich wundert, warum die politischen Beteuerungen, mehr abge­lehnte Asylbewerber abzuschieben, in der Realität nur eingeschränkt fruchten, kommt an dieser Zahl nicht vorbei: Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Stichtag 16. August 2018 nur 428 Abschiebehaftplätze in ­Deutschland. Da andererseits viele Ausreisepflichtige sich der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018
Mi 19/18

BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag weiter in der Kritik

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In den Mi-Ausgaben vom 3. und 17. August haben wir uns intensiv und kritisch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt. Heute schließen wir diese Betrachtung mit einem Kommentar von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer ab, der zwei der vier Beschwerdeführer vor dem BVerfG vertreten hat. Er ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018
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