REDAKTION

Helmut Markwort zieht in den Bayerischen Landtag ein

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Nun hat er es also tatsächlich geschafft. Wie weiland Rudolf Augstein für die FDP in den Bundestag einzog (vgl. Mi 08/18), zieht Helmut Markwort nach dem 'Zittersieg' der bayerischen FDP für selbige in den Landtag ein. Ob Markwort es dort länger aushält als seinerzeit Rudolf Augstein im Bundestag? Der verzichtete nach gerade einmal zehn ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.10.2018

Erfolgt Mittelverwendung der Bundestagsfraktionen im rechtsfreien Raum?

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Bereits mehrfach haben wir über den skandalösen Vorgang berichtet, dass eine gegen die FDP-Bundestagsfraktion i. L. nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 gerichtete Forderung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse über 5,8 Millionen Euro nicht bezahlt wurde – mit fadenscheiniger Begründung (vgl. Mi 18 u. 20/18). Im Ergebnis ohne ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2018

Beim Abmahnrecht droht gefährlicher Kahlschlag

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In unserem Beitrag über das Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Gesetz gegen Abmahnmissbrauch (vgl. Mi 21/18) hatten wir bereits darauf hingewiesen, auch der Verband 'Wirtschaft im Wettbewerb' (WiW), dessen erster Vorsitzender 'mi'-Herausgeber Olaf Weber ist, habe eine Stellungnahme gegenüber dem ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2018

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland

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Diese Überschrift trägt eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeskartellamts (BKartA). Aber hallo, ist man als mi-Redakteur geneigt zu sagen. Da haut das Amt aber wieder einen raus. Irgendwie ein bisschen typisch für das Agieren seines Präsidenten Andreas Mundt. Treffsicher hat er wieder eine Materie ausgewählt, die sich einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit erfreut...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.10.2018

'mi'-Ratgeber Reklamationen beim Kauf in aktualisierter Auflage

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Niemand schätzt sie und doch lassen sie sich kaum gänzlich vermeiden: Reklamationen nach dem Kauf. Umso wichtiger, dass Verkäufer und ihr Personal vorab wissen, welche Rechte ihre Kunden und welche Rechte sie im Falle einer Reklamation haben und wie mit ihr umgegangen werden sollte. Denn die Reklamationsbearbeitung hat ihre Tücken. Viele ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Bilanz der Bundesregierung zur Treuhandanstalt zeigt Bedeutung des Mittelstandes

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Wer sich mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik beschäftigt, landet früher oder später beim Mittelstand. Denn trotz aller unbestrittenen wirtschaftlichen Erfolge großer Konzerne ist den meisten Wirtschaftspolitikern klar, dass die große Zahl erfolgreicher kleinerer mittelständischer Unternehmen die eigentliche Stärke der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Bündnis 90/Die Grünen lassen über Abmahnmissbrauch diskutieren

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Im Schwarz-Roten-Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Missbrauch des grundsätzlich bewährten Abmahnrechts (vgl. dazu unseren Beitrag in Mi 13/18 „Der Kampf gegen das Abmahnunwesen darf nicht zum Freifahrtschein für Großunternehmen führen“ ) zukünftig verhindern zu wollen. Am 1. September ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Landesregierung NRW hat drittes Entfesselungspaket vorgelegt

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Man kann derzeit nicht behaupten, alles liefe rund bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet muss einerseits dem Eindruck entgegenwirken, er stehe als Nachfolger für Bundes­kanzlerin Dr. Angela Merkel zur Verfügung und sich dabei gleichzeitig genau diese Option offenhalten. Mindestens ebenso ambitioniert ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Auch IHK Düsseldorf hat rechtswidrig Vermögen gebildet

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Im Zusammenhang mit dem Verhalten der FDP-Bundestagsfraktion i. L. hatten wir in unserer Ausgabe vom 28. September die Praxis aller Bundestagsfraktionen kritisiert, hohe Rücklagen zu bilden (vgl. Mi 20/18). Dabei hatten wir auf die Parallele bei den IHKn hingewiesen, denen das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 attestiert hat, ohne besondere ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

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