REDAKTION

MIT fordert Soliabschaffung auch für Unternehmen

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Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt die Entscheidung der GroKo, bis August ein Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen. Zugleich fordert er die Bundesregierung auf, den Soli auch für Kapitalgesellschaften bis zu der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.06.2019

Union füllt das parlamentarische Sommerloch

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Nachdem die deutschen Sozialdemokraten sich inzwischen vom Status eines ernstzunehmenden Konkurrenten der ­Union verabschiedet haben, stürzt sich das politische Berlin mit Wonne insbesondere auf die CDU. Und die liefert, ­gewollt oder ungewollt, täglich neue Munition im wiederkehrenden Schauspiel der Frage nach Annegret Kramp-Karren­bauers ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.06.2019

Schafft die SPD sich selbst ab?

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Am 27. Mai 2019 antwortete Andrea Nahles in der ZDF-Sendung 'Was nun, Frau Nahles?' Auf die Frage des ZDF-Chef­redakteurs Dr. Peter Frey, ob sie in einer stillen Stunde angesichts der Wahlniederlagen der SPD über einen Rück­tritt nachgedacht habe, sie wolle die Partei mit ihren Stellvertretern „in so einer schwierigen Phase“ ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Niedersachsen streitet über Bürgermeisterpensionen

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Der Rücktritt des Hannoveraner Oberbürgermeisters Stefan Schostok (54, SPD) wegen der Anklageerhebung gegen ihn sorgt in Niedersachsen für neue Diskussionen über die dortige Regelung der Altersversorgung der Hauptverwaltungsbeamten. Schostok stehen nach einer fünfjährigen Amtszeit nach niedersächsischem Landesrecht aufgrund seiner ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Bundesregierung veräppelt veröffentlichungspflichtige Unternehmen in parlamentarischer Antwort

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In unserer Ausgabe vom 28. März hatten wir etwas provokant gefragt, ob Amazon den Bundesanzeiger kaufen könne. Hintergrund dieser Frage ist die etwas merkwürdige Privatisierung des Bundesanzeigerverlages, die 2006 zugunsten der Kölner Verlagsgruppe DuMont Schauberg durchgeführt wurde. Zu den Umständen dieser Privatisierung hatte der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Deutsche Beamte verdienen dank Auslandszulage bei der EU deutlich mehr als bei deutschen Behörden

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Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Frauke Petry ergibt sich, dass deutsche Beamte bei der EU aufgrund der ihnen dafür gewährten Auslandszulage deutlich mehr verdienen als bei einer inländischen Beschäftigung. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung zunächst darauf ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Elektrofahrzeuge beim Bund weiter unbeliebt

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Im Mai 2017 hatten wir berichtet, die Begeisterung für Elektrofahrzeuge, die die Bürger nach dem Willen der Bundesregierung unbedingt kaufen sollen, halte sich bei den Ministerien und Bundesbehörden arg in Grenzen. Von den damals 2.883 seitens der Bundesregierung genannten Dienstfahrzeugen der obersten/oberen Bundesbehörden waren gerade einmal ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Zahlen zum Sozialleistungsbetrug verharren auf niedrigem Niveau

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In unserer Mittelstandsausgabe vom 24. Mai hatten wir die hohe Zahl der automatisierten Kontenabrufe kritisiert. Aus unserer Sicht kann weder der generelle Verdacht auf Steuerhinterziehung noch der generelle Verdacht auf Sozialleistungsbetrug diese Maßnahme rechtfertigen. Ein Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus einer Antwort ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Kleine Maßnahme, große Wirkung

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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die steuerlichen Ausfälle bei einer Erhöhung der SGB-II-Regelsätze für Erwachsene um 50 bzw. 100 Euro monatlich wären. Hintergrund der Fragestellung ist, dass der steuerliche Grundfreibetrag nach der Rechtsprechung ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

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