REDAKTION

Kommunalwahl in NRW legt gesellschaftspolitischen Sprengsatz offen

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Der Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nord­rhein-Westfalen und die Reaktion der Parteien darauf lässt für die politische Entwicklung in Deutschland wenig Gutes erwarten. Dabei geht es vorrangig gar nicht um die Ergebnisse für die einzelnen Parteien, sondern um die Wahlbeteiligung. Die lag offiziell bei 51,9 Prozent. Zieht man die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Deutsche Energiepolitik in Teilen schizophren

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Man kann zu den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und der EU stehen wie man will, jedenfalls sind sie derzeit gültig. Insofern ist es vergleichsweise absurd, dass Strom in Deutschland massiv durch Abgaben (wie die Stromsteuer und die EEG-Abgabe) belastet wird. Denn das hat zur Folge, dass die Erzeugung von Wärme mit Wärmepumpen (in ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Postzustellung am Montag?

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In einem Interview mit der Welt hat Dr. Tobias Meyer, Vorstandsmitglied der Deutschen Post und dort verantwortlich für das Brief- und Paketgeschäft, erklärt, für die Post stelle sich die Frage, „ob wir in Deutschland am Montag eine flächendeckende Briefzustellung brauchen“. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass aktuell an ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Neue Regeln für Betreiber von EEG-Anlagen

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Ab 2021 gelten neue Vorgaben für Betreiber Erneuerbarer-Energie-Anlagen, die ihren Strom teilweise selbst verbrauchen. Ab dann müssen sie den Eigenverbrauch durch geeichte Messungen nachweisen und vom Verbrauch Dritter abgrenzen. ­Darauf weist die Berliner Solandeo GmbH hin. Falls Sie davon betroffen sind, sollten Sie sich rechtzeitig um einen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Peter Müller wird 65

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Der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Richter am BundesverfassungsgerichtPeter Müller vollendet heute sein 65. Lebensjahr. 'markt ­intern' zeichnete Müller im Jahr 2000 mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Teile der damals genannten Gründe für die Auszeichnung klingen heute wie aus einer anderen Zeit:  Sein ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

'mi' erklärt, wie sich eine Insolvenzverschleppung vermeiden lässt

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Die Frist zur Aussetzung der Insolvenzanmeldung wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, aber nur, soweit es um die Insolvenz wegen Überschuldung geht. Dagegen endet die Fristaussetzung für Insolvenzanträge ­wegen Zahlungsun­fähigkeit am 30. September. Was das für Unternehmen im Fall einer aktuell drohenden Insolvenz ­bedeutet, können ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Pinkwart scheitert erneut mit Sonntagsöffnung

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Erst in der letzten Mittelstandsausgabe hatten wir über die Versuche berichtet, Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel aufgrund der Coronabeschränkun­gen durch Sonntags­öffnungen zu kompensieren. Versuche, denen nach der ­stän­digen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.09.2020

Galeria Karstadt Kaufhof vorläufig gerettet

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Ja, es ist einerseits für die verbleibenden 22.000 Mitarbeiter des Unternehmens und die Städte, in denen Filialen erhalten bleiben, eine gute Nachricht, dass die Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof den Insolvenzplan gebilligt haben. Denn ansonsten wäre das endgültige Ende wohl unvermeidbar gewesen. Andererseits bleibt der schale ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.09.2020

Rocket Internet will sich von der Börse verabschieden

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Am 1. September 2020 teilte die Rocket Internet SE, das Unternehmen des selbsternannten Online-Gurus Oliver Samwer und frühere Zalando-Mutter, mit, das Unternehmen von der Börse nehmen zu wollen. Offiziell begründet dies Rocket Internet so: „Das Delisting erfolgt vor dem Hintergrund, dass nach Überzeugung von Vorstand und Aufsichtsrat ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.09.2020

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