REDAKTION

SPD wie CDU beschädigen ihr Spitzenpersonal

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Die beiden ehemaligen großen Volksparteien, von denen zumindest eine, die SPD, diesen Status inzwischen bei allen Landtagswahlen seit der Wahl in Niedersachsen im Oktober 2017 verloren hat, liefern aktuell ein wenig überzeugendes Bild ihres Zustandes wie ihrer Programmatik. Die SPD versucht gerade, nach 23 Regionalkonferenzen ein Nachfolger-Duo ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

Vahrenholt warnt vor „maßloser Klimadebatte“

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In einem lesenswerten Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat der frühere Hamburger Umweltsenator und Mit­initiator der Windenergieindustrie in Deutschland, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, eindringlich davor gewarnt, im Zuge einer „maßlosen Klimadebatte ökonomischen Selbstmord“ zu begehen. Vahrenholt leugnet weder einen Einfluss ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

Was die Bundesministerien zur Umsetzung gendergerechter Sprache leisten

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Dass Sprache sich im Laufe der Zeit verändert, ist eine Banalität. Allerdings gibt es inzwischen eine Form der Sprachveränderung, die für manche extrem wichtig ist, für andere dagegen völlig sinnfrei erfolgt. Wir reden von der sich im öffentlichen Raum zunehmend durchsetzenden gendergerechten Sprache. Einer Parlamentarischen Anfrage der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

Heiteres Politikerraten — wer hat's gesagt?

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„Wir wollen Unternehmen von Steuern und Abgaben entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben, arbeitsrechtliche Regelungen flexibler gestalten und für leistungsfähige Infrastrukturen, mittelstandsfreundliche Energiepreise und gute Finanzierungsmöglichkeiten sorgen. Darüber hinaus enthält die Strategie zahlreiche Maßnahmen, um den ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

WiW klagt erfolgreich gegen Mediamarkt

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Abmahnungen sind vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Der Ärger ist nachvollziehbar, soweit es darum geht, dass darauf spezialisierte Anwälte oder unseriöse Wettbewerbsvereine rein formale Verstöße bei kleineren Unternehmen ahnden, um damit Kasse zu machen. Abmahnungen können aber durchaus ein wichtiges Mittel sein, um Großkonzernen bei der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

Josef Schlarmann wird 80

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Am 30. Oktober begeht der langjährige Bundesvorsitzende der heutigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die zu seiner Zeit noch Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hieß, Dr. Josef Schlarmann, seinen 80. Geburtstag. Der in Niedersachsen geborene Schlarmann, der Hamburg beruflich verbunden ist, verkörpert klassische ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

Rentenversicherung muss 50 Millionen Euro Negativ­zinsen zahlen

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Welche Auswirkungen die Negativzinspolitik der EZB selbst auf die gesetzliche Rentenversicherung hat, haben unsere Kollegen der Redaktion 'steuerberater intern' vor Kurzem ermittelt. Während die Auswirkungen auf die Kapitalanlage der privaten Renten- und Lebensversicherer unmittelbar auf der Hand liegen, ist nicht jedem geläufig, dass auch die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

Michael Balke wird 65

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Am 30. Oktober begeht der langjährige, seit 2018 pensionierte Finanzrichter Dr. Michael Balke seinen 65. Geburtstag. Sein Markenzeichen ist, das Grundgesetz nicht nur gedanklich, sondern auch als Textausgabe immer unter dem Arm zu tragen. Als Schüler des Nestors der bundesdeutschen Steuerrechtswissenschaft, Prof. Dr. Klaus Tipke, hat Balke sich ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

EEG-Umlage steigt 2020 wieder

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Nachdem die EEG-Umlage in den letzten beiden Jahren leicht gesunken war (insgesamt ist dies in 18 Jahren nur dreimal passiert), wird sie zum 1. Januar 2020 wieder ansteigen, auf dann 6,756 Cent/kWh (+ 5,5 Prozent). Für 2019 gehen die Netzbetreiber davon aus, dass 33,6 Milliarden Euro an die Erzeuger Erneuerbarer Energien für den von ihnen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.10.2019

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