REDAKTION

Bundesverwaltungsgericht bestätigt strenge Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen

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Im Zuge der Corona-Pandemie verstärken sich die Rufe nach möglichst zahlreichen verkaufsoffenen Sonntagen im Spätherbst und der Adventszeit, um Einnahmeausfälle des stationären Handels auszugleichen. So berechtig das grundsätzliche Anliegen sein mag, so wenig befassen sich diejenigen, die das fordern (etwa Christian Lindner oder der Deutsche ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.08.2020

BMWi bejubelt erneut den immer noch unzureichenden Stromnetzausbau

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Interessante Zahlen zum Stromnetzausbau in Deutschland haben wir dem Monatsbericht August des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) entnommen. Der Erfolg des politischen Vorhabens, konventionelle Energieversorgung durch die Nutzung Erneuerbarer Energien zu ersetzen, hängt wesentlich davon ab, dass es gelingt, den im Norden erzeugten Windstrom in ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.08.2020

Wie gefährlich ist COVID-19 für junge Menschen?

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Derzeit beschäftigen sich viele Medien mit der Thematik, wie gefährlich COVID-19 für jüngere Menschen ist. Kaum eine Sendung vergeht, in der nicht ein schwer erkrankter junger Mensch dem Publikum vorgestellt wird. Richtig ist: Das Alter schützt nicht vor einer schweren COVID-19-Erkrankung. Fair wäre aber, den Zuschauern bzw. -hörern oder ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.08.2020

Bundesregierung hat 2019 für 43,5 Millionen Euro für sich geworben

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Der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung 2019 beachtliche 43.590.402,58 Euro für „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ ausgegeben hat. In den Jahren zuvor verhielten sich die Ausgaben dafür so: ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.08.2020

Rechtsaufsicht der IHKn bleibt weitgehend untätig

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In der Mittelstandsausgabe vom 3. Juli hatten wir über die kurz zuvor veröffentlichten Urteilsgründe der jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur unzulässigen Vermögensbildung in Industrie- und Handelskammern (IHKn) berichtet (vgl. Mi 14/20). Dabei hatten wir darauf verwiesen, dass die Rechtsaufsichtsbehörden uns ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.08.2020

Schwere Ladendiebstähle steigen wieder an

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat zuletzt unter Hinweis auf die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik betont, die Zahl der schweren Ladendiebstähle sei 2019 angestiegen und habe fast wieder den Höchstwert des Jahres 2016 erreicht (zum bandenmäßig organisierten schweren Ladendiebstahl vgl. Mi 14/17). Anfang 2019 hatten Bund und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.08.2020

Kein Strafverfahren gegen Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina

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In der Mittelstandsausgabe vom 3. Juli hatten wir darüber berichtet, dass Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg Anna Gallina zur Justizsenatorin gemacht ­haben, obwohl sie keine Volljuristin ist und zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen sie lief (vgl. Mi 14/20). ­Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, das Verfahren sei ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.08.2020

Interview mit Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

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Zu aktuellen wirtschaftlichen Fragen hat Mi das nachfolgende Interview mit Marija Kolak geführt, die gerade erst von Papst Franziskus zum Mitglied des 'Wirtschaftsrats des Heiligen Stuhls' berufen wurde.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
13.08.2020
Mi 16/20

Wie sehr beeinträchtigt die Corona-Pandemie die Wirtschaft in Deutschland? Müssen viele Hilfen zurückgezahlt werden?

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Zu der Frage, wie stark die Wirtschaft von der Corona-­Pandemie betroffen ist, gibt es offensichtlich sehr konträre Antworten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier etwa verwies in einer Twitter-Fragerunde darauf, 1,8 Millionen Selbstständige, kleinere Handwerksbetriebe und Freiberufler hätten bisher Zuschüsse in der Corona-Pandemie ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

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Redaktionsgespräche bei markt intern mit führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

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