REDAKTION

Pensionslasten des Bundes steigen auf über 680 Milliarden Euro

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Kennen Sie die 'Vermögensrechnung des Bundes 2017'? Nein, im Prinzip ist das eine lässliche Sünde. So wirklich spannend liest sie sich nicht, aber man kann ihr interessante Details entnehmen. Sie beruht auf Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz, wonach der Bundesminister der ­Finanzen „dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

Wichtige Informationen zum Verhalten bei einer Kassen-Nachschau

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Im Oktober letzten Jahres hatten wir Ihnen den 'markt intern'-Ratgeber Registrierkassen vorgestellt (vgl. Mi 20/17), der inzwischen tausendfach abgerufen worden ist. Dort finden Sie auch Informationen zu der zum 1. Januar 2018 neu eingeführten Kassen-Nachschau (§ 146b AO). Die Kassen-Nachschau ist ein Instrumentarium, das nicht nur bei ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.08.2018

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart über den Sonntagsverkauf, das 'Bürokratiemonster' DSGVO und die Internetversorgung in NRW

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Am 19. Juni 2018 war der Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, Daniel Zimmermann, Gast der Redaktionskonferenz von 'markt intern'. Im Videointerview sprach Zimmermann mit 'markt intern'-Chefredakteur Frank Schweizer-Nürnberg u. a. über den Vorwurf des Steuerdumpings, einen Geysir im Kreisverkehr und die Zukunft des Fachhandels in Monheim.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

„Die neue Regelung zum Sonntagsverkauf ist sehr gut geeignet, den Rechtsfrieden wiederherzustellen“

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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister (die offizielle Amtsbezeichnung lautet: Minister für Wirtschaft, Innova­tion, Digitalisierung und Energie) Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist unverändert überzeugt, die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Sonntagsverkaufs in NRW ermögliche die rechtssichere Festsetzung von ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

Bürokratiebelastung um 700 Millionen Euro gestiegen

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Von Bürokratieabbau ist gerne und viel die Rede, in der Praxis sieht es zumeist anders aus. Viele Unternehmer haben das Gefühl, die Bürokratiebelastung nehme zu, nicht ab. Und tatsächlich ist es auch so. Das ergibt sich aus dem vom Bundeskabinett am 15. Mai beschlossenen Bericht 'Bessere Rechtsetzung 2017'. Danach hat sich der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

Harald Christ wird Beauftragter für Mittelstands­politik bei der SPD

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Zunächst einmal ist es für Mittelständler nicht schlecht, wenn eine Partei, die zumindest noch glaubt, Volkspartei zu sein, einen Mittelstandsbeauftragten beruft. Insofern verdient die SPD Lob dafür, dieses Amt wieder besetzt zu haben. Dumm ist nur, dass der Auserwählte den meisten Mittelständlern wenig sagen dürfte und gerade ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

Droht der CSU ein Debakel bei der Landtagswahl?

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Wer immer in der CSU geglaubt hat, das Zündeln an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bund und der Versuch, Dr. Angela Merkel aus dem Amt zu drängen, werden von den bayerischen Wählern goutiert, muss sich inzwischen wohl ernsthafte Fragen stellen. Nach der jüngsten Wahlumfrage in Bayern kommt die CSU nur noch auf 38 Prozent, die AfD ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

CDU-Fraktionschef in Leverkusen wird Geschäftsführer der stadteigenen Energieversorgung

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In unserer Ausgabe vom 25. Mai 2018 hatten wir über die eigenartigen Pläne des früheren Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel und des Leverkusener CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Eimermacher berichtet, sich quasi jeweils selbst zum Chef stadteigener Gesellschaften zu machen. Beide gehörten lange Jahre dem Aufsichtsrat des ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

Valovis Bank verschwindet vom Markt

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Es gibt manchmal Meldungen, die scheinen aus einer längst vergangenen Zeit zu stammen. So erreichte die Redaktion am 4. Juli die Pressemitteilung des Bankenverbandes, dem Verband der privaten Banken, die ehemalige KarstadtQuelle Bank, die heutige Valovis Bank, habe ihre Banklizenz zurückgegeben. Hintergrund der Meldung ist, dass die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.07.2018

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