REDAKTION

Forschungsförderung

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Aktuell macht die Bundesregierung gerade den Weg für die steuerliche Forschungsförderung frei. Vor allem kleinere Unternehmen sollen davon profitieren. Die Prognosen der Bundesregierung gehen dahin, dass dies jährlich eine steuerliche Ersparnis für die Unternehmen in Höhe von insgesamt 1,27 Milliarden Euro erbringen soll. Was das wert ist, ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.06.2019

SPD verliert auch Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken

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Die Demütigungen für die SPD nehmen kein Ende. Dass der Titel 'Volkspartei' nicht mehr zeitgemäß ist, haben inzwischen selbst führende Funktionäre erkannt. Nachdem in Bremen die ununterbrochene Stellung des Regierungs­chefs nur noch unter Mithilfe von Bündnis90/Die Grünen und der Linken möglich ist, ist nach 40 Jahren erstmals ­wieder ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.06.2019

CSU stellt den Bayernkurier ein

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Das Unvorstellbare ist geschehen. Markus Söder, der neue starke Mann der CSU, hat sich durchgesetzt. Nach 68 Jahren wird das Verlaut­barungsorgan der CSU, der Bayernkurier, eingestellt. Immerhin, Wilfried Scharnagl, lange Jahre Majordomus der Lichtgestalt der CSU, Franz Josef Strauß, und 24 Jahre Chef­redakteur des Bayernkuriers, hat dies wie ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.06.2019

MIT fordert Soliabschaffung auch für Unternehmen

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Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt die Entscheidung der GroKo, bis August ein Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen. Zugleich fordert er die Bundesregierung auf, den Soli auch für Kapitalgesellschaften bis zu der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.06.2019

Union füllt das parlamentarische Sommerloch

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Nachdem die deutschen Sozialdemokraten sich inzwischen vom Status eines ernstzunehmenden Konkurrenten der ­Union verabschiedet haben, stürzt sich das politische Berlin mit Wonne insbesondere auf die CDU. Und die liefert, ­gewollt oder ungewollt, täglich neue Munition im wiederkehrenden Schauspiel der Frage nach Annegret Kramp-Karren­bauers ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.06.2019

Schafft die SPD sich selbst ab?

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Am 27. Mai 2019 antwortete Andrea Nahles in der ZDF-Sendung 'Was nun, Frau Nahles?' Auf die Frage des ZDF-Chef­redakteurs Dr. Peter Frey, ob sie in einer stillen Stunde angesichts der Wahlniederlagen der SPD über einen Rück­tritt nachgedacht habe, sie wolle die Partei mit ihren Stellvertretern „in so einer schwierigen Phase“ ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Niedersachsen streitet über Bürgermeisterpensionen

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Der Rücktritt des Hannoveraner Oberbürgermeisters Stefan Schostok (54, SPD) wegen der Anklageerhebung gegen ihn sorgt in Niedersachsen für neue Diskussionen über die dortige Regelung der Altersversorgung der Hauptverwaltungsbeamten. Schostok stehen nach einer fünfjährigen Amtszeit nach niedersächsischem Landesrecht aufgrund seiner ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Bundesregierung veräppelt veröffentlichungspflichtige Unternehmen in parlamentarischer Antwort

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In unserer Ausgabe vom 28. März hatten wir etwas provokant gefragt, ob Amazon den Bundesanzeiger kaufen könne. Hintergrund dieser Frage ist die etwas merkwürdige Privatisierung des Bundesanzeigerverlages, die 2006 zugunsten der Kölner Verlagsgruppe DuMont Schauberg durchgeführt wurde. Zu den Umständen dieser Privatisierung hatte der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

Deutsche Beamte verdienen dank Auslandszulage bei der EU deutlich mehr als bei deutschen Behörden

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Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Frauke Petry ergibt sich, dass deutsche Beamte bei der EU aufgrund der ihnen dafür gewährten Auslandszulage deutlich mehr verdienen als bei einer inländischen Beschäftigung. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung zunächst darauf ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

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