REDAKTION

Finanzrichter Balke fordert Abschaffung der Grundsteuer

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Mi: Herr Balke, Steuergerechtigkeit ist Ihnen wie Ihrem akademischen Lehrer Professor Klaus Tipke seit jeher ein besonderes Anliegen. Warum eigentlich? Und woran lässt sich Steuergerechtigkeit bemessen?

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.06.2018

BVerwG-Urteil zu Luftreinhalteplänen könnte für Laschet zum Bumerang werden

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Luftreinhalteplänen in Düsseldorf und Stuttgart ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. In NRW werde es mit ihm keine Fahrverbote geben, verkündete er zur Freude aller Dieselfahrer (vgl. Mi 07/18). Laschet bezog seine Überzeugung ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.06.2018

EU rechtfertigt Plastikverbot mit zweifelhaften Zahlen

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Ende Mai hat die EU-Kommission ihr Konzept vorgestellt, mit dem sie zum Schutz der Meere Plastikmüll vermeiden will. Sowohl die Einschränkung des Plastikmülls wie auch der Schutz der Weltmeere sind hehre Ziel, die es zu unterstützen lohnt. Unangenehm fällt dabei allerdings auf, dass die EU, wohl weil sie nicht ganz unberechtigt Zweifel hegt, ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.06.2018

Briten werden Deutsche wegen des Brexits

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Auch wenn die EU hierzulande bei vielen nicht den besten Ruf genießt, für manche Briten scheint es verlockend zu sein, wegen des bevorstehenden Brexits Deutsche zu werden. 2017 wurden 7.493 Briten eingebürgert, so viele wie noch nie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies 162 Prozent mehr als im Jahr davor. Rund neun Prozent aller ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.06.2018

Größte Start-up-Feier Deutschlands in Düsseldorf

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Nicht die Start-up-Woche der Landeshauptstadt Düsseldorf ist damit gemeint, sondern die 69. Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf, auf der 979 Jungmeister im April ihre Meisterurkunde erhielten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus hatte die Meisterfeier so bezeichnet und damit sowohl nach Meinung des Düsseldorfer ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.05.2018

Zalando-Gewinne sprudeln deutlich weniger

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'Wenn es ernst wird, musst Du lügen'. Diese Weisheit wird gerne von Fußballmanagern bemüht, aber auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich ihrer schon bedient. An diese Weisheit mussten wir bei der Lektüre des aktuellen Geschäftsberichtes (2017) des Berliner Online­giganten Zalando denken. Dessen Ergebnisse nahmen nach ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.05.2018

Wie Parteivertreter für Politikverdrossenheit sorgen

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Die Ikone der Sozialwissenschaft, Max Weber, hat schon 1919 in ihrem berühmten Traktat 'Politik als Beruf' davon gesprochen, es gebe eine Tendenz der Parteien, den Staat und seine Ämter als „Pfründeversorgungsanstalt“ anzusehen. 63 Jahre später sprach der damalige Regierende Berliner Bürgermeister und spätere Bundespräsident ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.05.2018

Deutsches Kindergeld bereitet tschechischen Unternehmen Probleme

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Die Zahlung deutschen Kindergeldes an nicht in Deutschland lebende Kinder wird hierzulande vor allem unter dem Aspekt diskutiert, ob dies zur unerwünschten Einwanderung ins deutsche Sozialsystem führt. Das ist aber nur die eine Seite der unliebsamen Folgen dieser Regelung. Welche fatalen Wirkungen diese etwa für die Wirtschaftsentwicklung in ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.05.2018

Verkaufsoffene Sonntage (Teil 5) — NRW legt Auslegungshilfen für neues Ladenöffnungsgesetz vor

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Im letzten Jahr hatten wir bereits über die Pläne der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung berichtet, die Zahl der zulässigen Sonntagsöffnungen im Handel auszuweiten und sie auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Sonntags­öffnungen unter dem alten Recht waren zuletzt häufig vor Gericht daran gescheitert, dass es den Kommunen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.05.2018

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