REDAKTION

CDU, SPD und Grüne kritisieren Jobabbau in der Windkraftindustrie

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Der Auricher Windkraftanlagenbauer Enercon hat Anfang August angekündigt, sich stärker international auszurichten, da der nationale Markt für Onshore-­Windanlagen „massiv unter Druck“ stehe. Deshalb reduziert das Unternehmen Verträge mit Zulieferern in Aurich, Emden, Haren, Magdeburg und Westerstede. Infolge dieser Entscheidung ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Zahlen zur Zurückweisung an deutschen Außengrenzen widerlegen Horst Seehofer

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Horst Seehofer lässt sich dafür feiern, erst er habe angeordnet, dass ­Menschen mit einer Einreisesperre nicht nach Deutschland einreisen dürften. Das soll ihm und der CSU offensichtlich bei der bayerischen Landtagswahl Stimmen bringen. Diese Behauptung ist jedoch falsch, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Vorschau

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In der kommenden Mi-Ausgabe berichten wir u. a. über neue Erkenntnisse zur FDP-Bundestagsfraktion i. L. und zur Mittelstandspreisverleihung der MIT.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Die selbsternannte Partei der Leistungsträger (FDP) im moralischen Zwielicht

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Am 11. September 2017 berichtete 'Spiegel Online' erstmals über einen Vorgang, der die selbsternannte Partei der Leistungsträger, die FDP, in ein fragwürdiges Licht rückt. Es geht um den Umgang mit den Ansprüchen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), bei der die Mitglieder der früheren FDP-Bundestagsfraktion versichert waren (die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

Stromnetzausbau wird Chefsache

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache erklärt. Berücksichtigt man, welche Bereiche Altmaier zuletzt u. a. als 'Chef' betreut hat, muss das nicht unbedingt Grund zum Optimismus sein. Altmaier ist ein Meister der Selbstinszenierung, deren politischer Ertrag in sehr auffälligem Widerspruch zu seiner ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

MIT fordert grundlegende Reform der Unternehmenssteuern

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie eine „grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland“ fordert. Im Ergebnis strebt sie einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent an. Die gesamte Belastung soll inklusive Gewerbesteuer nicht ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

Parteistiftungen werden von Ministerien mit Millionenbeträgen gefördert

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An sich ist die Regelung einfach und deutlich: Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie eigenen wirtschaftlichen Betätigungen. Hauptfinanzierungsquelle sind aber vor allem staatliche Mittel (§ 18 Parteiengesetz). Ebenso eindeutig ist, dass darüber hinaus keine (verdeckte) Parteifinanzierung stattfinden soll. So steht es ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

Handel hat 2017 am meisten ausgebildet

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Nach den kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen wurden in den beiden Kernberufen des Einzelhandels auch im vergangenen Jahr bundesweit wieder die meisten aller Ausbildungsverträge abgeschlossen. Auf dem ersten Platz liegt mit rund 28.500 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

EZB-Negativzinsen belasten Rentenversicherung

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Die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB belastet die Rentenkasse. Zwar spült der hohe Beschäftigungsstand in der Wirtschaft der Rentenversicherung neue Rekordeinnahmen in ihre Kassen, sie muss dafür aber immer höhere Strafzinsen zahlen. 2017 betrug der Zinsverlust nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 9 Millionen Euro. Für das ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

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