REDAKTION

Parteistiftungen bekommen immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt

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Anfang März 2018 berichteten wir über die Millionenbeträge, die den Parteistiftungen aus Bundesmitteln zufließen. Ein eher zweifelhafter Vorgang, da die Parteistiftungen häufig versteckte Parteiarbeit leisten (vgl. Mi 05/18). Die Parteistiftungen sind zudem mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der FDP gar keine ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Euler Hermes sagt weltweit massive Pleitewelle voraus

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Wer die Nachrichten hierzulande und die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung beobachtet, muss den Eindruck gewinnen, Deutschland sei nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich besser als der Rest der Welt durch die Coronakrise gekommen. Doch auch hierzulande wird sich das wirtschaftliche Klima im Herbst und zum Jahres­ende hin ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Österreichischer Verfassungsgerichtshof erklärt Ausgangssperre wegen COVID-19 für gesetzeswidrig

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Am 22. Juli hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, es sei verfassungskonform, dass das österreichische COVID-19-Maßnahmegesetz keine Entschädigung für Betriebe vorsieht, „die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden“. Dagegen sei „das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Durchschnittsrente bleibt niedrig

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Unabhängig davon, dass die neue gesetzliche Grundrente weder ihr gewolltes Ziel – Verhinderung von Altersarmut – erreichen wird noch seriös finanziert ist, verharren die gesetzlichen Renten in Deutschland in vielen Fällen auf niedrigem Niveau. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass gerade auch viele Selbständige nur sehr magere ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Kampf gegen Hate Speech bei Jugendlichen wurde mit fast 14 Millionen Euro gefördert

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Hate Speech gehört mit Sicherheit zu den 'Errungenschaften' unserer Zeit, auf die so ziemlich jeder verzichten kann. Insofern sind Maßnahmen, die sich gegen dieses unzivilisierte Vorgehen richten, lobenswert. Auf einem anderen Blatt steht, wie sinnvoll alle der 34 Maßnahmen der Bundesregierung waren, mit ­denen im Rahmen des Programms ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Pensionslasten des Bundes auf über 800 Milliarden Euro gestiegen

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Angesichts der Zahlen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genannt werden, gerät vieles in den Hintergrund, das ansonsten viele beschäftigen würde. Dazu gehören auch die Pensionslasten des Bundes. Die sind inzwischen auf die gigantische Summe von über 800 Milliarden Euro gestiegen, 281 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Warum die Mehrwertsteuersenkung für viele Unternehmen nur Nachteile bringt

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Bundestag und Bundesrat haben inzwischen die bis zum 31. Dezember befristete Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Wir bezweifeln stark, dass allen, die darüber befunden haben, wirklich klar ist, was diese Maßnahme in der Praxis bedeutet. Schon die Berechnung der Kosten für die Unternehmen durch das Statistische Bundesamt zeichnet sich durch ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.07.2020

'Initiative pro Wirtschaft Stuttgart' kommt scheinheilig daher

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Im Mai 2018 berichteten wir über die von großen Unternehmen damals gegründete 'Initiative pro Wirtschaft Stuttgart'. Die wollte ein Gegengewicht zur kammerkritischen 'Kaktus-Initiative' in der IHK Region Stuttgart bilden. Einer der Mitinitiatoren, Heinrich Baumann, geschäftsführender Gesellschafter des Autozulieferers Ebers­pächer, hatte ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.07.2020

Gold boomt — werden Schließfächer zur Mangelware?

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In Krisenzeiten erfreut sich Gold immer einer gewissen Beliebtheit. Das ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht anders. Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass die Degussa, nach eigenen Angaben „als weltweit operierendes Unternehmen für Gold, Silber und Platinmetalle inzwischen zum Marktführer unter den bankenunabhängigen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.07.2020

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