REDAKTION

Ratgeber Mietpreisbremse neu erschienen

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Nur wenige Themen beherrschen die politische Diskussion derzeit so intensiv wie die Frage nach bezahlbaren Mieten. Besonders progressiv geht es mal wieder in Berlin zu. Dort will eine Bürgerinitiative Wohnungskonzerne verstaat­lichen, um stetig steigenden Mieten zu begegnen. Das Problem ist nicht neu, und so hatte der Gesetzgeber bereits 2015 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Mundt lobt Haltung des Bundeskartellamts zum Onlinevertrieb

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Ende Juni hat der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA), Andreas Mundt, den Tätigkeits- und den Jahresbericht des BKartA der Öffentlichkeit vorgestellt. Dass Mundt dabei das Amt und seine Arbeit lobte, sei ihm zugestanden. Dennoch klingt manches arg merkwürdig bei seinem Selbstlob. So stellt Mundt in der Pressemitteilung des Amtes fest, das ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Über 500 Mitarbeiter der Bundesregierung mit Digitalisierung beschäftigt

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Viele Köche verderben den Brei, meint zumindest der Volksmund. Allerdings hat Politik nicht immer unbedingt etwas mit Volksweisheiten zu tun, weshalb sie vom gemeinen Volk zunehmend auch weniger verstanden wird. Ein schönes Beispiel für diesen in Teilen sinnlosen Aktionismus ohne wirkliche Effektivität ist das Projekt Digitalisierung. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Verursacht die Internetnutzung mehr CO2-Ausstoß als der Straßenverkehr?

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Diese Frage lässt sich ohne Weiteres nicht beantworten, hängt die Antwort doch maßgeblich davon ab, aus welchen Quellen der Strom produziert wird. Tatsache ist allerdings, dass sehr viel Strom für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) verbraucht wird. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Neue Justizministerin wechselt Leitungsebene nahezu komplett aus

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Dank der 'erfolgreichen' Idee der früheren SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, die bisherige Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl zu machen, hat Barley nun eine neue schöne Aufgabe und die SPD darf in schweren Zeiten ein Ministeramt neu verteilen. Die Wahl ist auf Christine Lambrecht ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Grüne wollen Parkplätze in München abbauen

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In der Mittelstandsausgabe vom 5. Juli hatten wir unter Hinweis auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes darüber berichtet, dass die Anzahl der zugelassenen Pkw in Deutschland stetig zunimmt. Gleichwohl forderten viele immer weitere Einschränkungen des Pkw-Verkehrs (vgl. Mi 14/19). Leser aus München haben uns darauf aufmerksam gemacht, die dortigen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Strommix der Bahn enthält noch viel Kohlestrom

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Die Bahn gibt sich gerne umweltbewusst und wirbt für ihren Fernverkehr mit dem Slogan 100 Prozent Ökostrom. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Der Strom, den die Bahn insgesamt verbraucht, kommt immer noch zu 42,8 Prozent aus konventioneller Stromgewinnung (Kohle-, Gas- und Atomstrom). 2015 lag der Anteil noch bei 58 Prozent. Das ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Mi-Lesetipp „Kohlemotoren, Windmotoren und Dieselmotoren: Was zeigt die CO2-Bilanz?“

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Unter diesem Titel haben Christoph Buchal, Prof. für Physik an der Universität zu Köln, Hans-Dieter Karl, früher als Spezialist für die Energieforschung am ifo-Institut beschäftigt, und Hans-Werner Sinn, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie früherer langjähriger Präsident des ifo-­In­stitutes, einen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

ARD-Vorsitzender WilheIm will keine Programmbeschränkung

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Im Video-Sommerinterview mit dem Mediendienst Meedia hat der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm eine inhaltliche Beschränkung des Programms etwa auf Informationen, Bildung und Kultur abgelehnt. Denn, so Wilhelm, da inzwischen alle Bürger für den Rundfunk zahlen müssten, würde eine Beschränkung bedeuten, dass viele für den Geschmack weniger ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

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