Carsten Linnemann: „Die Bazooka-Politik muss vorbei sein.“

04.12.2020
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Das sich dem Ende entgegen neigende Jahr 2020 hat seit dem Frühjahr Herausforderungen bereit gehalten, die so vor zwölf Monaten keiner vorausgesehen hat. Die Pandemie und das ­Managen ihrer Folgen haben nicht nur Unternehmer, sondern auch Politiker im Dauerstress gehalten. Dabei hatten die Partei­strategen teilweise unterschiedliche Herausforderungen zu meis­tern. Am ärgsten hat es insoweit wohl die CDU getroffen, die noch vor dem massiven Ausbruch der Pandemie in Deutschland ihre Parteivorsitzende durch deren selbst gewähl­ten Rücktritt verlor, seitdem aber kein geeignetes Forum findet, ihren Nachfolger ordnungsgemäß zu wählen. Über die Folgen der Pandemie für die mittelständische Wirtschaft und den Parteivorsitzenden der CDU haben wir uns mit Dr. Carsten Linnemann unterhalten. Linnemann ist nicht nur Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sondern auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem ist er beratendes Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Er gilt als der Mann des Mittelstands in der Union und dürfte große Chancen haben, 2021 der nächsten Bundesregierung anzugehören, in welcher Funktion auch immer.

Mi: Herr Linnemann, wir stehen kurz vor dem Ende eines Jahres, dessen Verlauf so niemand auch nur ansatzweise vor zwölf Monaten erwartet hätte. Wie fällt ganz allgemein gesprochen Ihre Bilanz dieses Jahres aus? Was hat Sie unter den besonderen Bedingungen positiv, was negativ überrascht?

Carsten Linnemann
© MIT
Carsten Linnemann

Linnemann: „Überrascht hat mich die Schnelligkeit, mit der wir auf die Pandemie reagieren konnten. Auch die Disziplin der großen Mehrheit der Bürger freut mich sehr. Deutschland kommt im internationalen Vergleich gut durch die Krise. Wahr ist aber auch, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind schon jetzt gravierend, ihre langfristigen Auswirkungen werden wir erst noch zu spüren bekommen.“

Mi: Wie bewerten Sie die Rolle der Bundesregierung und der Landesregierungen im Corona-Management? Was ist gut, was ist schlecht gelaufen.

Linnemann: „Die Regierung hat gerade zu Beginn sehr viel Geld in die Hand genommen, um den betroffenen Branchen und ihren Mitarbeitern zu helfen. Das war richtig. Im Verlauf der Krise hätten die Hilfen aber zielgerichteter sein müssen. Beispiel 'Novemberhilfen': Nur den Umsatz als Maßstab für Schadensersatz heranzuziehen, geht oft an der Realität vorbei und ist vor allem mit Ungerechtigkeiten und Abgrenzungsproblemen verbunden.“

Mi: Die Unternehmen waren und sind sehr unterschiedlich von den Einschränkungen der Coronaverordnungen betroffen. Sie kamen und kommen auch ganz unterschiedlich damit zurecht. Wie fällt Ihr Urteil hinsichtlich der Hilfsmaßnahmen aus? Sind sie zielgerichtet und wirklich unbürokratisch gewesen, sind sie schnell genug geflossen? Was muss 2021 verbessert werden?

Linnemann: „Die Bazooka-Politik muss vorbei sein. Die Bundesregierung muss 2021 passgenaue Hilfen ermöglichen und die Auszahlung beschleunigen. Dazu gehört vor allem, nicht nur den Umsatz aus dem Vorjahr als Maßstab zu nehmen. Wir sollten besser betroffenen Unternehmen ihre Fix­kosten großzügig erstatten und die Lebenshaltungskosten ­sicherstellen.“

Mi: Einerseits ist die Staatsverschuldung bereits massiv in die Höhe geschossen, andererseits werden nahezu wöchentlich, wenn nicht sogar täglich neue Hilfen beschlossen. Können wir uns das wirklich leisten? Was fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, wie mit den Folgen der Corona-­Pandemie 2021 umgegangen werden soll?

Linnemann: „Natürlich können wir uns das auf Dauer nicht leisten. Deswegen kämpfe ich dafür, die Hilfen zielgerichteter auszuzahlen. Ich bin dagegen, die Novemberhilfen einfach zu verlängern.“

Mi: Die CDU leistet sich seit Wochen einen sehr unergiebigen Dreikampf um die Parteiführung. Nicht wenige sehen unter den bisherigen Kandidaten keinen, der die Partei schnell einen und machtvoll in den Bundestagswahlkampf 2021 führen könnte. Die MIT hat sich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bleibt es dabei oder sollte Jens Spahn doch noch überredet werden, als Kandidat anzutreten?

Linnemann: „Jens Spahn hat sich dazu entschieden, Armin Laschet zu unterstützen. Der Bundesvorstand der MIT hat sich einstimmig für Friedrich Merz ausgesprochen. Er wird der Partei neues Profil geben.“

Mi: Gestatten Sie uns zum Abschluss noch zwei Fragen. ­Haben Sie die Hoffnung, dass wir 2021 die Corona-Pandemie hinter uns lassen können und was wünschen Sie sich ganz persönlich für 2021?

Linnemann: „Ja, ich habe die Hoffnung, dass wir Ende 2021 die Pandemie weitgehend hinter uns lassen können. Unsere größte Hoffnung ist freilich der Impfstoff. Aber auch, wenn es einen zugelassenen Impfstoff gibt, wird es meines Erachtens länger dauern, als viele denken. Ich persönlich wünsche mir, 2021 wieder ins Stadion des SC Paderborn gehen zu können. Fußball im Fernsehen ist gut, Fußball im Stadion ist besser.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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