Mietpreisbremse

10.07.2018
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Was nicht zusammengehört, wächst auch nicht zusammen. Das führen SPD und Union gerade wundervoll quälend nicht nur bei der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei der Mietpreisbremse vor (wir hatten über das SPD-Wunschgesetz ausführlich in der Ausgabe 12/18 berichtet). Hin und her gehen jetzt die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wir haben den Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt, heißt es dazu aus dem SPD-geführten Justizministerium. Der Entwurf geht zu weit und ist nicht vorlagefähig zur Verbands­anhörung, tönt es aus Seehofers Ministerium des Inneren. Das fängt schon damit an, dass die von 11 auf 8 % gestutzte Modernisierungsumlage auch dort greifen soll, wo keine Mietpreisbremse gilt und geht weiter über drakonische Bußgelder, die der Union gegen den Strich gehen. Wer setzt sich durch, ist die spannende Frage. Wir schauen weiter zu.

RA Michael Niermann
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