Mietmangel

02.10.2018
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Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, kommt es nach Auffassung des BGH (­Urteil vom 22.8.2018, Az. VIII ZR 99/17) nicht darauf an, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt. Im Streitfall wurde die Wohnung von der Tochter des Mieters und ihrem Ehemann bewohnt, die auch die Mietleistungen entrichteten. Der Vermieter argumentierte vergebens, er müsse die Gastherme nicht reparieren, weil der „Mieter“ (= Kläger) die Wohnung nicht bewohne und ihm deshalb das Rechtsschutzinteresse bei der Klage fehle.

RA Michael Niermann
Chefredakteur
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