Berliner Mietendeckel Wie angekündigt haben die Fraktionen von FDP und CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Normenkontrollklage gegen das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (GVBl. 2020, S. 50) – kurz Berliner Mietendeckel genannt – beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am vergangenen Mittwoch eingereicht. Das Az. ist uns bisher nicht bekannt. Unterstützt wird die Klage von 284 Abgeordneten. Das notwendige Quorum von einem Viertel aller Mitglieder des Bundestags (insgesamt 709 Abgeordnete) wurde damit deutlich übertroffen.