Mietendeckel

Mietendeckel Der umstrittene Mietendeckel in Berlin (vgl. zuletzt 'immo' 24/19 und 01/20) ist verabschiedet worden. Am 30.1. votierte das Abgeordnetenhaus in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit 85 Ja-Stimmen und 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Berliner Senat will das Mietpreisniveau damit für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht ist. Opposition und Wirtschaftsverbände hatten das Vorhaben immer wieder kritisiert und angekündigt, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle.