Grundsteuerreform

18.09.2019
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Die Bundesregierung geht davon aus, das Grundsteuerreformgesetz werde spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 1.1.2020 in Kraft treten. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517 ii 19/19-06) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Frak­tion. Es werde auch davon ausgegangen, dass die Gemeinden die Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern. Nur zur Erinnerung: Die Gemeinden erzielten 2018 mit rund 14,2 Mrd. € die bisher höchsten Grundsteuer­einnahmen seit 1991. Laut Statistischem Bundesamt hat das Saarland als Flächenstaat mit 6,4 % den höchsten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Bei den Stadtstaaten führt Bremen das Ranking mit +2,9 % an.

RA Michael Niermann
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