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REDAKTION
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immo 11/19

Feldzug gegen Wohnungsvermieter: Neue Mietpreisbremse 3.0

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„Reisende soll man nicht aufhalten“, sagt ein Sprichwort: Für die auf gepackten Koffern für Brüssel sitzende Bundesjustiz­ministerin Katarina Barley (SPD) trifft das aber nicht zu. Sie hat als scheidende Ministerin noch das ehrgeizige Ziel, sich als deutsche Jeanne d'Arc gegen ausbeuterische Vermieter unsterblich zu machen. ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

Dank Nießbrauch Schenkung- und Erbschaftsteuer sparen!

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Seit der Steuerreform von 2009 ist der Nießbrauch an Immobilien ein interessantes Steuersparmodell geworden (siehe Beilagen zu 'immo' 17 u. 19/11 ii 11/19-03). Bei einem Mietobjekt können Sie so weiter auf die Mieterträge zugreifen. Hierfür übertragen Sie Ihr Haus oder Ihre Wohnung bereits zu Lebzeiten auf Ihre Angehörigen, behalten sich ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

BGH fordert sorgfältige Härteprüfung bei Kündigung!

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Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum müssen immer häu­figer die Gerichte Streitschlichter spielen. Mieter bringen ihren Fall – häufig mit Rückendeckung des Mieterbundes – bis zum BGH, sofern das Urteil revisionsfähig ist. Als Revi­sionsgründe kommen dabei Mängel im Verfahren vor dem Berufungsgericht in Betracht, die z. B. eine ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

Aus der Praxis: Verwalter können auf Beschlussdurchführung individuell verklagt werden!

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Jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Durchführung von Beschlüssen gegen seinen Verwalter. Das hat der BGH in Karls­ruhe mehreren WEG-Eigentümern aus Düsseldorf, die gegen ihren Hausverwalter geklagt hatten, im Urteil vom 15.2.2019 (Az. V ZR 71/18 ii 11/19-06) schwarz auf ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

'mi'-Ratgeber: 'Fachkräfte gesucht' hilft bei Personalnotstand

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Der Fachkräftemangel in Deutschland gilt inzwischen als größte Wachstumsbremse und belastet auch die Immobilienbranche. Laut einer Studie des Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) klagen 46 % der Unternehmen darüber, speziell für den technischen Bereich keine Fachkräfte finden zu können. Die Mehrheit (74 ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

BORIS-D: Das bundesweite Portal für Bodenrichtwerte

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„Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte einst Willy Brandt. Er meinte damit – bezogen auf den Mauerfall im Jahre 1989 – die noch visionäre Einheit Deutschlands. Weniger spektakulär ist ein neues Gemeinschaftsprojekt mehrerer Bundesländer, das auf den schlichten Namen BORIS-D ( „Bodenrichtwertsystem ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

Rosenkrieg

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Zieht die Ehefrau aus einer gemeinsam mit ihrem Mann bewohnten ehelichen Wohnung aus und bleibt der Ex in den vier Wänden weiter wohnen, kann er verlangen, dass sich die Verflossene an den Mietkosten weiterhin beteiligt. Allerdings nicht in Höhe der halben Miete (die hier rund 800 € ausmachte), so das OLG Köln (Beschluss vom 12.7.2018, 10, ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

Überwachungskamera

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Laut AG München (Urteil vom 28.2.2019, Az. 484 C 18186/18) verletzt eine Überwachungskamera ( „Wildcam“ ) auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses die Persönlichkeitsrechte anderer Anwohner und muss abgebaut werden, falls allein die Möglichkeit besteht, dass ein Nachbar damit erfasst wird. Das Argument des Wohnungs­eigentümers, ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19

Modernisierung

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Auch wenn die im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme eingebauten neuen Fenster höherwertiger als die alten Fenster sind, kann der Mieter verlangen, dass ein vor der Umbaumaßnahme vorhandenes Außenrollo wieder angebracht wird, sagt das AG München (Urteil vom 22.3.2019, Az. 473 C 22571/18). Die Maßnahme dürfe nicht dazu führen, dass sich ...

RA Michael Niermann
29.05.2019
immo 11/19 Beilage1

Baukindergeld: So klappt's mit der neuen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum

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– Steuerberater Christoph Iser, Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP, Düsseldorf –

RA Michael Niermann
29.05.2019
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