Kabelkosten

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Nach langem politische Tauziehen hat der Bundesrat jetzt der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 325/21). Das hat den Wegfall des Neben­kostenprivilegs für Mieter bei den Kabelkosten zur Folge. Bis 2024 gilt eine Übergangsfrist. Ab dann sollen Mieter zum einen für den Internet-Ausbau direkt zahlen müssen. Zum anderen ...

RA Michael Niermann
25.08.2021

Nachbarrecht

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Auch wenn es zwischen Nachbarn jahrzehntelang „stillschweigende Übung“ gewesen ist, über Nachbars Grundstück zu fahren, kann aus dieser Praxis kein echtes Wegerecht abgeleitet werden. Ein Gewohnheitsrecht kann „als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle nur zwischen ­einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine ...

RA Michael Niermann
25.08.2021

Die Ankündigung und Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

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– von Dr. jur. Marc Dickersbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht www.Ld-ra.de –

RA Michael Niermann
25.08.2021

Kommt die verpflichtende Elementarschadenversicherung?

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Nach den massiven Unwetterkatastrophen in den vergangenen Wochen hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei der Landespressekonferenz in Stuttgart kürzlich für eine bundesweit verpflichtende Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Er hat bereits angekündigt, dieses ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

Treuhänderischer Erwerb löst Grunderwerbsteuer aus!

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Treuhandverträge sind eine praktikable Rechtskonstruktion, falls der Rechteinhaber nicht nach außen publik werden will. Als Treugeber beauftragt in diesen Fällen den Dritten (als Treuhänder), das Recht oder die Sache treuhänderisch für ihn zu verwalten. Bei einem rechtswirksam geschlossenen Treuhandvertrag gelten – soweit der Vertrag keine ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

Häusliches Arbeitszimmer bleibt spekulationssteuerfrei

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Zwei lange Jahre hat es gedauert. Jetzt endlich ist dank eines höchstrichterlichen Urteils des BFH vom 1.3.2021, Az. IX R 27/19 ( ii 16/21-02) klar: „Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjäh­rigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

Aus der Praxis: Woran erkennen Sie eine rentable Immobilie?

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Wer auf die Schnelle wissen will, wie renditestark eine Immo­bilie ist, kann sich grob am sog. „Vervielfältiger“ orientieren. Dieser Wert sagt aus, für das Wievielfache der Jahresmiete ein Objekt verkauft wird — und lässt damit Rückschlüsse zu, in wie vielen Jahren sich der Kauf amortisiert bzw. wie hoch die Rendite ausfällt, ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

Leitz-Ordner plus Handy als Datenspeicherung im Sinne der DSGVO

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Datenschutz ist für alle Unternehmen und Dienstleister ­bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt, wie mit Daten von natür­lichen Personen umzugehen ist. Besonders zwei Aspekte der DSGVO sind dabei von zentraler Bedeutung – und werfen doch immer wieder Fragen auf: die Informationspflichten ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

Mieter bohrt Leitung an — Vermieter soll blechen!

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Wer etwas beschädigt, muss für den Schaden aufkommen – das gilt grundsätzlich auch für Mieter. Für die Reparatur oder Ausbesserung von Mietsachschäden muss also der Mieter geradestehen oder seinem Vermieter Schadensersatz leisten. Da es sich bei Mietsachschäden um eine Forderung Dritter handelt, springt in der Regel die ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

Flutkatastrophe

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Bund und Länder haben neben steuerlichen Erleichterungen (siehe letzte Ausgabe) auch ein millionenschweres Hilfsprogramm ins Leben gerufen. Damit sollen Schäden an Häusern, Betrieben sowie land- und forstwirtschaft­lichen Produktionsmitteln beseitigt werden. Wichtige Fragen und Ant­worten hierzu finden Sie in den FAQ der Bundesregierung unter ...

RA Michael Niermann
11.08.2021

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