Absenkung der Steuersätze vom 1.7. bis 31.12.2020 — Beschäftigungstherapie für Immobilieneigentümer —

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– von StB Bernd Meyer und WP/StB Jochen Ball, beide Bad Homburg v. d. H. –

RA Michael Niermann
24.06.2020

Spitzenverbände flankieren FAIRPLAY-Aktion von 'markt intern'

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Bei gewerblichen Mietverhältnissen soll Einzelhändlern für die Zeit der coronabedingten Betriebsschließung im Regelfall eine Mietreduzierung von 50 % eingeräumt werden. Das sieht der am vergangenen Mittwoch vorgestellte „Verhaltenskodex des Handels und der Immobilienwirtschaft“ ( ii 12/20-01) der Spitzenverbände der ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

BFH beendet Streit um Schätzung der ortsüblichen Miete

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Schon frühzeitig informieren wir Sie über wichtige Finanz­gerichtsurteile, bei denen die Revision zum BFH zugelassen wurde. Leider nehmen diese Verfahren beim BFH nicht immer den von uns erhofften steuerzahlerfreundlichen Ausgang.

RA Michael Niermann
10.06.2020

Aus der Praxis: Reisekosten oder Entfernungspauschale bei Fahrten zum V+V-Objekt?

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Vermietete Immobilien sind kein Aktiendepot. Nur vor Ort können Sie sich einen Überblick verschaffen, was Sache ist. Deshalb sind Fahrtkosten, die ausschließlich mit der Vermietung einer ­Immobilie zusammenhängen, Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V). Fraglich ist, in welcher Höhe Fahrten mit dem eigenen ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

BGH wird zum Widerrufs-Killer für (teure) Altkredite

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Noch voller Euphorie schrieben wir in 'immo' 08/20: „EuGH reanimiert den ewigen Widerrufs-Joker“. Laut dem dort von uns vorgestellten Urteil vom 26.3.2020 (Az. C-66/19) sollen Kreditnehmer bei unklarer Widerrufsbelehrung (teure) Immobilien-Kreditverträge auch noch nach Jahren widerrufen können (sog. 'Widerrufs-Joker'). Denn ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

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Der I. Senat des BGH sorgt erfreulicherweise für klare Verhältnisse bei Maklerverträgen. Wird ein Alleinauftrag mit einem Makler nicht rechtzeitig durch den Auftraggeber gekündigt, kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt werden, dass sich der Vertrag mit dem Erstmakler um eine bestimmte Zeitspanne automatisch verlängert. ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Unwirksame Kündigung wegen fehlendem Original

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Nur Bares ist Wahres und nur ein Original macht eine Kün­digung legal. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft – wie der Kündigung eines Mietverhältnisses – muss im Fall der Stellvertretung dem Kündigungsempfänger grundsätzlich eine entsprechende Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt werden. Eine Fotokopie oder ein Fax reichen nicht (§ ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Corona-Kündigungsausschluss

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Der befristete Ausschluss des Kündigungsrechts bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters soll nicht über den 30.6.2020 hinaus ausgedehnt werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilien­eigentümer ist ebenfalls nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Mietpreisbremse (I)

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In 89 Städten und Gemeinden in ­Baden-Württemberg gilt seit dem 4.6.2020 eine neue Mietpreisbremse. Neuvertragsmieten dürfen max. zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die im November 2015 erlassene Vorgängerregelung war vom LG Stuttgart wegen Begründungsmängeln für unwirksam erklärt worden. Die neue Verordnung gilt ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Mietpreisbremse (II)

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In Berlin wird die seit Juni 2015 bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Mai 2025 verlängert. Die Regelung ergänzt den seit Februar geltenden Mietendeckel. Bei Wiedervermietung von Wohnungen, für die nicht die Obergrenzen des Berliner Mietendeckels gelten, darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürger­lichen Gesetzbuch auch in ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

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