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immo 03/20 Beilage1

Der Notfallordner

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Schneller als erwartet können Inhaber oder Geschäftsführer vorübergehend oder dauerhaft ausfallen. Gerade in kleineren oder mittleren Unternehmen verfügen nur diese über alle für die Unternehmensfortführung wichtigen ­Informationen. Um für den 'Fall der Fälle' gerüstet zu sein und Mitarbeitern oder Familienangehörigen zu helfen, die ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

WEG-Reform soll die Elektromobilität anschieben!

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Wo gibt es die meisten Stellplätze für Elektrofahrzeuge? Da, wo der Mensch wohnt und damit im privaten Wohnungs­sektor. So erklärt sich auch der Mitte Januar vom Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte Referentenentwurf für eine umfassende Reform des 70 Jahre alten 'WEG' mit dem Titel: „Gesetz ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Was wird aus dem Einheitswert bei der Gewerbesteuerkürzung?

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Wenn's um ertragsorientierte Steuersparmodelle geht, denken die meisten Berater reflexartig an eine Minderung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Gestaltungen, die ausschließlich eine Reduzierung der Gewerbesteuer zum Ziel haben, stehen in der Praxis eher selten im Fokus. Beim 17. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln war das anders. Auf ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Mietereinbauten: Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerfreien Umsätzen

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Unternehmer sind vorsteuerabzugsberechtigt, soweit sie umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen und Leistungen beziehen, die sie direkt und unmittelbar für ihre Ausgangsumsätze einsetzen. Bestimmte Berufsgruppen, wie Ärzte und Versicherungsvertreter, die umsatzsteuerfrei tätig sind, sind aber nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Doch es gibt ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Aus der Praxis: Kostenschuldner der Beglaubigung der Verwalterzustimmung

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In vielen WEG-Teilungserklärungen ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. Liegt kein Hinderungsgrund vor, steht dem Veräußerer ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung zu. Für diese Beglaubigung fällt dann eine Gebühr von mindestens 20 ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Wer haftet für Mietschulden beim Tod des Mieters?

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Klarer Fall: Der Mietvertrag endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Seine Erben nehmen seine Rechtsposition ein (§ 1922 Abs. 1 BGB). Diese haften auch für Mietschulden des Erblassers (= Ex-Mieters). Im Gegenzug haben sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags (§ 564 BGB). Andernfalls wird das Mietverhältnis ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Neue KfW-Förderung im Immobiliensektor

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Die GroKo hat sich im September 2019 auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Bundesrepublik ihre verbind­lichen Klimaschutz-Ziele zumindest für 2030 realisieren will. Eine Schlüsselposition kommt dabei der Immobilienwirtschaft zu. Um entsprechende Anreize zur Modernisierung der Gebäudetechnik und zum Kauf energiesparender Immobilien zu ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Parkett abschleifen

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Sollten Sie Ihrem Mieter die Vertragspflicht auferlegen, den in der Wohnung verlegten Parkettboden auf seine Kosten abschleifen zu lassen, kann Ihnen diese Klausel auf die Füße fallen. Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Regelung, nach welcher der Mieter das vorhandene Parkett abzuschleifen hat, ist unwirksam, entschied das AG Nürnberg im ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Vertragsabbruch

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Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag darf ein Verhandlungspartner ohne Nachteile die Verhandlungen beenden. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die damit verbundenen Risiken, sagt das OLG Düssel­dorf (Urteil vom ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
immo 03/20

Mietendeckel

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Der umstrittene Mietendeckel in Berlin (vgl. zuletzt 'immo' 24/19 und 01/20) ist verabschiedet worden. Am 30.1. votierte das Abgeordnetenhaus in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit 85 Ja-Stimmen und 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Berliner Senat will das Mietpreisniveau damit für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Das Gesetz ...

RA Michael Niermann
05.02.2020
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