WhatsApp-K. O.

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Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.1.2020, Az. 21 U 43/19) hat kürzlich entschieden, ein Bauunternehmer erhalte keinen Werklohn, sofern die Verein­barung über die Zahlung mit einer per WhatsApp-Nachricht übermittelten sogenannten „Schwarzgeldabrede“ getroffen wurde. Das gelte auch dann, falls sich keine Vertragspartei darauf ...

RA Michael Niermann
01.04.2020

Workshop

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Wie gerne hätten wir die Teilnehmer unseres Workshops „Immobilien in der steuerlichen Gestaltungsberatung“ am 26.3. in unserem Verlagshaus begrüßt. Der Coronavirus hat auch diese Veranstaltung aus gesundheitlicher Vorsorge unmöglich gemacht. Doch jede Epidemie ist irgendwann zu Ende. Daher wird es einen Wiederholungstermin geben. ...

RA Michael Niermann
01.04.2020

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverträge

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Als die Miete für März 2020 fällig wurde, hat kaum jemand vorhergesehen, dass staatliche Einschränkungen das Leben in unserem Land so umfassend beeinträchtigen könnten. Jetzt leben wir mit geschlossenen Geschäften und sollen im ­Übrigen zu Hause bleiben, was die Länder nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet haben. Durch Art. 5 ...

RA Michael Niermann
01.04.2020

Berliner Mietendeckel: Paukenschlag aus Karlsruhe bleibt aus!

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Der Sturm auf die „Bastille“ hat begonnen. Doch diesmal findet das Scharmützel nicht auf französischem Boden, sondern im heutigen Berlin statt. Auch die Waffen sind andere als ­damals. Für den ersten juristischen Schlagabtausch hat das Lager der Berliner Vermieter einen Eil­antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karls­ruhe ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Grundsteuer: Auch BFH-Richter liegen manchmal daneben

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Keiner wird sicher sagen können, welche Kongresse und Messen in diesem Jahr noch stattfinden können. Der Hype um den Coronavirus COVID-19 macht größere Events zum Roulette-Spiel für Veranstalter. Beim 17. Finanzgerichtstag in Köln war davon noch nichts zu spüren. Auf diesem Forum kommen vor allem Richter der Finanzgerichte und des BFH zu ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Aus der Praxis: Maklerhaftung für falsche Steuertipps!

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Wie der BGH in seinem Urteil vom 17.5.2018, Az. IX ZR 243/17, ausführt, resultiert aus dem „Treueverhältnis zum Auftraggeber“ eine umfassende Aufklärungs- und Beratungspflicht. D. h. Sie müssen als Makler Ihren Kunden nicht nur über Umstände aufklären, die unerlässlich sind, um ihn vor einem finanziellen Schaden zu bewahren, ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Korrekturmöglichkeit bei vergessener AfA

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Nichts ist in Stein gemeißelt, auch kein Steuerbescheid. Nach § 129 AO kann die Finanzverwaltung bestandkräftige Bescheide bei Schreib- bzw. Rechenfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten korrigieren. Gemeint sind vor allem Eingabe- oder Übertragungsfehler. Einen solchen Fehler bejaht die Finanzverwaltung auch in Fällen, in denen etwa ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Steuerrisiken bei Rückabwicklung von Baukrediten

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Dem sog. „Widerrufs-Joker“ haben es viele Bankkunden zu verdanken, sich von alten unvorteilhaften Verträgen auch noch viele Jahre später lösen zu können. Ihre selbstgestrickten, vom gesetzlichen Wortlaut abweichenden Widerrufsbelehrungen hat die Bankwirtschaft viel Geld gekostet. Ihre Redaktion hat hierüber in der Vergangenheit ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Zwangsversteigerungsmarkt in Deutschland schrumpft weiter!

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Rund 17.600 Immobilien wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit zwangsverwertet. Im Jahr 2018 waren es mit 21.600 noch 18,5 % mehr Termine. „Schon seit Jahren ist die Zahl der aufgerufenen Termine für Zwangsversteigerungen in Deutschland rückläufig“, sagt Axel Mohr, GF des Wirtschaftsverlag Argetra. Einen Grund sieht er darin, ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Nebenkosten müssen nur „verständlich“ und „geordnet“ sein!

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Immer wieder tobt der Streit um Nebenkosten in deutschen Gerichtssälen. Jetzt bestätigt der BGH (Urteil vom 29.1.2020, Az. VIII ZR 244/18 ii 06/20-07) erneut seine Rechtsprechung. Danach dürfen an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden. Wer über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

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