Die Bundesregierung will unseriöse Praktiken bei der Zwangsversteigerung von Immobilien künftig besser ver­hindern. Betroffen sind vor allem strukturschwache Regionen mit sanierungsbedürftigen Immobilien. Dazu dient der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuch­licher…

Viele private Vermieter und auch Wohnungsunternehmen stehen derzeit vor der Frage, wie sie die Versorgung ihrer Mieter mit einer zukunftsfähigen Heizungsanlage sicherstellen können. Bei der Kalkulation der Anlage spielt auch die Vorsteuerabzugsfähigkeit der Eingangsleistungen eine nicht…

Was verbindet Städte wie Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg und Überlingen am Bodensee? Richtig! Sie alle erheben eine Zweitwohnungssteuer, die von Bürgern mit Zweit- oder Ferienwohnung zu zahlen ist. Der Steuersatz liegt in der Spitze bei 35 Prozent (Konstanz und Überlingen). Wer also z. B.…

Verwalterlose WEG-Gemeinschaften sind ein großes Handicap. Die zu Hilfe gerufenen Gerichte müssen dort korrigierend eingreifen, wo Gesetzeslücken klaffen. Der Grund: Seit dem 1.12.20 kann eine Beschlussersetzungsklage gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht mehr gegen die übrigen…

Viele Darlehensnehmer können sich die Hände reiben. Sie haben bei bestimmten Darlehensverträgen gute Argumente in der Hand, eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kreditinstitut zurückzufordern. Möglich macht dies ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen…

Der V. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 26.1.2024, Az. V ZR 162/22 (ii072407), erneut strenge Maß­stäbe an die Sorgfaltspflichten eines WEG-Verwalters bei Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum einer WEG angelegt. Danach ist ein Verwalter verpflichtet, den Baufortschritt der einzelnen…

Was für Bahnkunden die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist, ist für Vermieter der Deutsche Mieterbund e. V. (DMB), Berlin. Beide Lobbyverbände loten mit ihren Maximalforderungen immer wieder die Schmerzgrenze der Gegenseite aus. So wie die GDL mit ihrer Forderung nach der…

Ab dem Jahr 2025 wird bundesweit eine neue Grundsteuer erhoben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Bund ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke auf den Weg bringen. Vollmundig hatte der damalige…

Masseverbindlichkeiten sind solche, die im Falle der Insolvenz des Schuldners aus der Vermögensmasse vor allen anderen Verbindlichkeiten in voller Höhe zu befriedigen sind. In der Regel handelt es sich um Verbindlichkeiten, die nach Eintritt der Insolvenzreife begründet worden sind. Diese…