Stellplatzmiete

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Gehört ein Stellplatz in einer Tiefgarage zum einheitlichen Wohnungsmietvertrag, darf der Vermieter laut Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 14.12.2018 (Az. 821 C 149/18) die Miete für diesen Stellplatz nicht separat erhöhen und die Wohnungsmiete unverändert lassen. Das sei auch dann der Fall, wenn im Mietvertrag die Mieten für Stellplatz und ...

RA Michael Niermann
13.11.2019

Untermiete

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Laut Urteil des LG Berlin vom 11.2.2019 (Az. 4 S 104/18) darf ein Vermieter die Zustimmung zur ­Untervermietung eines Zimmers der Wohnung ­seines Mieters nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Das gelte auch dann, so die Richter, soweit es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Der ...

RA Michael Niermann
13.11.2019

Willkommen im Immobilienparadies der Null-Zins-Ära — Diese Expo Real war anders —

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– Dipl.-Kfm., Dipl.-Vwt. Werner Rohmert, Unternehmensberater und Vorstand Research Medien AG –

RA Michael Niermann
13.11.2019

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch Genossenschaften, Gesellschaften und Personenmehrheiten (Teil I)

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– von Hartmut Glenk, Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen und Bankwirtschaft Siegen/Berlin (IGB) e. V. –

RA Michael Niermann
30.10.2019

Mietendeckel: Das Berliner Placebo für Wohnungsmieter!

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„Zweckentfremdungsverbot“, „Kappungsgrenze“, „Milieuschutz“, „Veränderungssperre“, „Umwandlungsverbot“, „Mietpreisbremse“, „Vorkaufsrecht“ und nun auch noch der „Mietendeckel“. In keinem anderen Bundesland wird der Wohnungsmarkt stärker reguliert als ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Energetische Gebäudesanierung: Neuer Versuch, neues Glück?

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„Politik ist die Kunst, harte Bretter stark und langsam zu bohren“. Das wusste schon der Ökonom Max Weber. Dementsprechend hat das Bundeskabinett am 15.10.2019 beschlossen, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung selbst genutzten Wohneigentums mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

BMF möchte Kontrolle über Steuergestaltungen gewinnen

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Wissen ist Macht. Das weiß auch die Bundesregierung. Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz eine Pflicht zur Mitteilung von „Steuergestaltungen“ einführen. Das Bundeskabinett hat dafür am 9.10.2019 den Regierungsentwurf des entsprechenden Gesetzes ( ii 22/19-03) beschlossen.

RA Michael Niermann
30.10.2019

BGH konkretisiert Härtefallabwägung nach Modernisierung

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Welche Interessen haben bei Kündigungen und Mieterhöhungen des Vermieters Vorrang? Diese Abwägung findet sich im Wohnraummietrecht an vielen Schnittstellen. Der BGH hatte jüngst Gelegenheit, das für den Fall zu konkretisieren, bei dem sich ein Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters auf das Vorliegen einer ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Aus der Praxis: Schonfristzahlung hilft nur gegen fristlose Kündigung

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Kündigen Sie Ihrem Mieter „fristlos“, weil der mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt die nachträgliche Zahlung der Mietrückstände zwar Ihre fristlose Kündigung ins Leere laufen ( „Schonfrist“ ), die hilfsweise oder vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Pauschalpreisvereinbarung: Wer mehr möchte, muss mehr bezahlen

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Werden bei Werkverträgen (§§ 631, 632 BGB) Pauschalpreise vereinbart, bleiben diese so lange gültig, wie sich der Leistungsumfang nicht ändert. Verlangt der Besteller aber neben den ursprünglich vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen Zusatzleistungen vom Unternehmer, muss er diese auch gesondert vergüten. Zur schlüssigen Begründung eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

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