Doppelt genähte Kündigung bei erheblichen Mietschulden ist O.K.

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Gerät Ihr Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, können Sie das Mietverhältnis beenden – und zwar fristlos (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Wegen der gesetzlich möglichen „Schonfristzahlung“ gehen Vermieter häufig auf Nummer ­sicher und kündigen das verkorkste Mietverhältnis hilfsweise ordentlich mit den ...

RA Michael Niermann
02.10.2018

Wohnungseigentumsgesetz

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Ein Beschluss in einer Eigentümerversammlung, wonach allein das „Musizieren“ tagsüber zu bestimmten Zeiten erlaubt sein soll (hier auf 2 Stunden täglich begrenzt und „in der Woche“ bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr), ist unzulässig. Das LG Frankfurt am Main (Az. 2/23 S 131/16) vermisste den Hinweis darauf, dass andere ...

RA Michael Niermann
02.10.2018

Mietmangel

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Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, kommt es nach Auffassung des BGH (­Urteil vom 22.8.2018, Az. VIII ZR 99/17) nicht darauf an, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher ...

RA Michael Niermann
02.10.2018

Erschließungsbeiträge

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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.9.2018 verfassungswidrig (Az. 9 C 5.17). Im konkreten Fall erhielt der Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet im Jahr 2011 Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70.000 € für ...

RA Michael Niermann
02.10.2018

Zuckerbrot und Peitsche: Die neue Sonder-AfA „light“

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Lange wurde diskutiert, schwadroniert und lamentiert. Wie muss die neue Sonder-AfA aussehen, um den Wohnungsneubau in Deutschland anzukurbeln? Vor wenigen Tagen hat das BMF seine Sicht der Dinge veröffentlicht.

RA Michael Niermann
19.09.2018

Verbilligte Warmmiete: Ermittlung der „ortsüblichen Marktmiete“

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Ganz oder gar nicht, das müssen Sie bei der verbilligten Wohnungsvermietung an nahe Angehörige noch nicht fürchten. Seit dem Jahr 2012 gilt die Regelung, wonach bei einem Unterschreiten von 66 % der ortsüblichen Miete die Höhe der anerkannten Werbungskosten auf denselben Prozentsatz gesenkt wird. Beträgt die Miete zum Beispiel nur 60 % der ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Bei Verweigerung der Mängelbesichtigung droht die Kündigung

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Verweigert Ihr Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung behaupteter Mängel in der Wohnung, können Sie das Mietverhältnis wegen einer „schweren Pflichtverletzung“ fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Eine persönliche Besichtigung durch den Vermieter sei dabei nicht erforderlich, sagt das LG Berlin im Urteil vom ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Kündigungspraxis auf dem Prüfstand

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Beim Zahlungsverzug für zwei aufeinanderfolgende Termine können Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist aber dennoch ausgeschlossen, sollte der Mieter spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage die verspäteten Mietzahlungen vollumfänglich nachholen (sog. ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Baukindergeld

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Seit dem 18.9.2018 können Wohneigentümer unter www.kfw.de/baukindergeld beziehungsweise im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal) das neue Baukindergeld beantragen. Der Antrag ist möglich, nachdem der Antragsteller in das Wohneigentum eingezogen ist. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Asbest

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Hat ein Sachverständiger festgestellt, dass wegen einer „vollständigen Überdeckung des Fußbodens“ (hier durch Laminat) der Austritt asbesthaltiger Stoffe nicht möglich ist, so hat ein Mieter keinen Anspruch darauf festzustellen, ob in seiner Wohnung eine Asbestbelastung vorliegt. Das heißt: Der Laminatboden muss nicht ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

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