Mangelnden Aktionismus kann man der Bundesregierung derzeit wahrlich nicht vorwerfen. Getreu dem Motto: 'Viel hilft viel', wird mit mächtig viel Wumms aus der Bazooka geschossen. Kollateralschäden können da nicht ausbleiben. Zum ersten Mal seit Einführung des seit 1968 gültigen Mehrwertsteuersystems kommt es zu einer Absenkung des ...
Seit der Erbschaftsteuerreform von 2009 kann zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage der Wert des vorbehaltenen Nießbrauchs vom Steuerwert des geschenkten Grundstücks abgezogen werden. Das macht das Modell so attraktiv bei der Nachfolgeplanung. Dabei taucht in der Praxis immer wieder das Problem auf, dass es – entgegen der ...
„Ein Knock-out mit Ansage“, schrieben wir in der Ausgabe 15/19 über das Urteil des EuGH vom 4.7.2019, Az. C 377/17 ( ii 15/19-03). Darin hatten die Luxemburger Richter die Honorare für deutsche Architekten und Ingenieure nach HOAI für europarechtswidrig erklärt. Die verbindlichen Preisrahmen des § 7 Absatz 1 HOAI verstoßen ...
Mit falschen Renditeversprechen werden leichtgläubige Immobilienkäufer immer wieder geködert. Lässt sich eine Täuschung nachweisen, können Anleger je nach Fallgestaltung den Verkäufer, ihren Anlageberater oder Notar bzw. die finanzierenden Bank in Regress nehmen. Während zivilrechtlich die meisten Fragen ausgepaukt sind, ist im Falle ...
Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintourismus treibt nicht nur Politiker um. Auch WEG-Eigentümer sind von dieser Problematik unmittelbar betroffen. Der BGH (Urteil v. 24.1.2020, Az. V ZR 295/16 ii 13/20-05) hat nunmehr in einer in der Münchener Presse viel beachteten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung gekippt.
Nichts ist in Stein gemeißelt. Das gilt im besonderen Maße auch für neue Erkenntnisse der Jurisprudenz. So hat der sog. Wohnraumsenat des BGH mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. VIII ZR 355/18 ii 13/20-06) eine wichtige Rechtsprechungsänderung bei Mieterhöhungsverlangen vollzogen. Worum geht es? Ein Berliner Vermieter wollte die Miete erhöhen, ...
Der Deutsche Bundestag hat vergangen Donnerstag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude verabschiedet. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG)/Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Das Gebäudeenergiegesetz sieht u. a. ...
Die Reform des WEG-Rechts ist ins Stocken geraten. Damit wird auch der Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern auf den Einbau einer Ladestation für E-Autos in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen nicht mehr vor der Sommerpause gesetzlich geregelt (siehe 'immo' 3/20). Am 6.5.2020 stand der Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des WEG ...
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