BGH: Keine Sozialbindung bis zum Sankt Nimmerleinstag

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In 'immo' 03/19 hatten wir Ihnen in unserem Praxiskasten auf Seite 3 eine Zäsur bei der 'ewigen' Sozialbindung von Wohnungen angekündigt. In Deutschland gibt es davon nur noch knapp 1,3 Mio. Zum Vergleich: Im kleinen Nachbarland ­Österreich nimmt der soziale Wohnungsbau mit rund 900.000 Wohnungen einen Anteil von fast 25 % am gesamten ...

RA Michael Niermann
20.02.2019

Verzugszinsen

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Turnusmäßig zum 1.1. und 1.7. eines Jahres gibt die Deutsche Bundesbank den aktuellen Basiszinssatz ­bekannt, der bei der Berechnung der Verzugszinsen säumiger Zahler die Grundlage bildet (bei Verträgen mit Privatper­sonen werden 5 Prozentpunkte und bei Verträgen mit Geschäftsleuten 9 Prozentpunkte draufgeschlagen). Wichtig: Zum 1.1.2019 ...

RA Michael Niermann
20.02.2019

Umsatzsteuer

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Rechtsberatungsleistungen eines Vereins für Haus, Grund- und Wohnungseigentümer für Mitglieder (z. B. Haus & Grund) sind bisher in den Mitgliedsbeiträgen inkludiert und umsatzsteuerfrei. Der Grund: Die Leistungen unterliegen der Versicherungssteuer. Die Finanzverwaltung will aber daran nicht weiter festhalten, wie es in einer Kurz-Info der ...

RA Michael Niermann
20.02.2019

Wohnfläche

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Der zur Wohnung gehörende Hobbyraum im Keller eines Mietshauses kann zu 100 % als „Wohnfläche“ angesehen werden, wenn er wenigstens zwei Meter Decken­höhe hat und nur aus der vermieteten Wohnung zu erreichen ist. Der Raum ist nicht zu vergleichen mit einem unbeheizten Wintergarten, dessen Fläche regelmäßig nur zur Hälfte ...

RA Michael Niermann
20.02.2019

Bewertungsgesetz und Mietanstieg: Wie passt das zusammen?

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Mitunter hat man den Eindruck, das BMF in der Berliner Wilhelmstraße mit seinen knapp 1.600 Mitarbeitern sei eine von der Außenwelt abgeschottete Insel der Unwissenden. „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“, was über den Tellerrand hinausgeht. Zwar informiert das Ministerium neuerdings auf der Homepage auch in ...

RA Michael Niermann
06.02.2019

Steuerbonus für Immobilien frühzeitig nutzen!

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Ein ebenso simples, wie vorteilhaftes Steuersparmodell zur Vermeidung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer liegt noch immer darin, die persönlichen Freibeträge optimal, sprich mehrfach, zu nutzen. Dafür ist ein zeitlicher Abstand zwischen der ersten Schenkung und weiteren Zuwendungen oder dem Erbfall von mindestens zehn Jahren nötig. Angesichts ...

RA Michael Niermann
06.02.2019

BMF knickt bei Bauträgerfällen ein

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Letztes Jahr hatte der BFH beim leidigen Thema Rück­abwicklung der Umsatzsteuer bei Bauträgern endgültig die Faxen dicke. Seine Entscheidung vom 27.9.2018 (Az. V R 49/17 ii 24/18-02) lautet unmissverständlich: Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu ...

RA Michael Niermann
06.02.2019

Größenangaben ins Blaue können beim Verkauf teuer werden

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Wir raten dringend davon ab, eine Immobilie ohne Exposé oder Grundriss zu kaufen, auch wenn die Angaben zur Wohnungsgröße glaubwürdig erscheinen. Es hat schon seinen Grund, wenn der Volksmund sagt „Vertrauen ist gut, Kon­trolle ist besser“, wie folgender Praxisfall zeigt: Auf einem Online-­Portal wird eine Eigentumswohnung ...

RA Michael Niermann
06.02.2019

Aus der Praxis: Ewige Sozialbindung wird gestutzt!

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Für öffentlich geförderte Wohnungen, die als Sozialwohnung ­gebaut worden sind, gelten besondere Auflagen wie die Mietpreisbindung und die Belegungsbindung. Innerhalb der Bindungsfrist oder Nachwirkungsfrist darf auch Eigenbedarf vom Vermieter nur für Personen geltend gemacht werden, die selbst einen Wohnberechtigungsschein haben. Beim ...

RA Michael Niermann
06.02.2019

Verwaltungskostenumlage durch die Hintertür möglich!

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Über dieses Reizthema hatten wir aus aktuellem Grund ­zuletzt in der Ausgabe 04/18 berichtet. Jetzt hat der BGH (Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17 ii 03/19-04) die dort besprochene Entscheidung des LG Berlin (­Urteil vom 12.10.2017, Az. 67 S 196/17 ii 04/18-04) bestätigt, aber ein Schlupfloch für clevere Vermieter aufgezeigt. ...

RA Michael Niermann
06.02.2019

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