Telefonisches Angebot begründet noch keinen Mietvertrag

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Schon in Faust I lesen wir: „Nur was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“ Goethes Spruch lässt vermuten, dass der Dichter schlechte Erfahrungen mit leeren Versprechungen seiner Mitmenschen gemacht hatte. Warum sonst rät er uns, wichtige Angelegenheiten schriftlich niederzulegen? Nur ein solches ...

RA Michael Niermann
27.01.2021

Mietpreisbremse auf dem Prüfstand

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Der BGH wird am Donnerstag in einem Amtshaftungsverfahren (Az. III ZR 25/20) entscheiden, ob der Staat für Behördenpannen bei der Einführung der Mietpreisbremse haftet. Das Gesetz sieht in § 556d BGB vor, dass die Länder ihre Mietpreisbremsen-Verordnungen begründen müssen. Das hat nicht überall geklappt. Die hessische Verordnung, um die es ...

RA Michael Niermann
27.01.2021

Im Namen des Volkes: Die steuerlichen Immobilien-Urteile aus 2020

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– Steuerberater Christoph Iser, Partner der Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB, Wirtschaftsprüfer – Steuerberater, Düsseldorf –

RA Michael Niermann
27.01.2021

Halbherzige Steuervereinfachung für Wohnungsvermieter ab 2021

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Die Länder wollten es, doch der Bund hat es am Ende verhindert. Die Rede ist von einer bürokratischen Erleichterung für private Wohnungsvermieter, auf die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 (BR-Drs. 503/20 S. 34 ii 25/20-01) gedrängt hat. Bisher hieß es in § 21 Abs. 2 EStG: „Beträgt das ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Kaufpreisminderung ist kein rückwirkendes Ereignis

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Wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur das Leben, sondern auch die Abgabenordnung. Ist ein Steuerbescheid bestandskräftig geworden, kann ihn grds. nur ein „rückwirkendes ­Ereignis“ aus den Angeln heben. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist „ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Aus der Praxis: Ermittlung des Totalüberschusses bei verbilligter Vermietung

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Ab dem 1.1.2021 beträgt der Schwellenwert bei einer verbilligten Wohnungsvermietung zwar nur noch 50 %, bis zu einer Grenze von 65,99 % der ortsüblichen Miete verlangt der Fiskus aber weiterhin eine Totalüberschuss-Prognose. Diese erstreckt sich auf die voraussichtliche Dauer der Immobiliennutzung, die in dieser ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Streit um haushaltsnahe Dienstleistungen bei WEG

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Belege und Formulare von der Wiege bis zur Bahre. Das ist bei der Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen ­gemäß § 35a EStG auch bei Wohnungseigentümer­gemein­schaften (WEG) nicht anders. Wie das Niedersächsische FG in einem fiskalfreundlichen Urteil vom 8.5.2019 (Az. 4 K 120/18  ii 01/21-02) entschieden hat, müssen die ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Unzulässige Kündigung: Kein Maklerkostenersatz für Kaufimmobilie

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Vermieter, die ihrem Mieter wegen vermeintlichem Eigen­bedarf gekündigt haben oder ihm Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben haben, dürfen aufatmen! Der sog. Wohnraumsenat des BGH hat im Dezember 2020 in zwei Verfahren entschieden, dass „ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Betriebskosten: BGH gewährt Mietern Einsicht in Zahlungsbelege!

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Das ist ein Hammer-Urteil aus Karlsruhe! Wie der BGH in einer Entscheidung vom 9.12.2020 (Az. VIII ZR 118/19  ii 01/21-04) klarstellt, erstreckt sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Nur anhand dieser Unterlagen könne der Mieter die Berechtigung der ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Covid-19 und Wegfall der Geschäftsgrundlage

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Bund und Länder haben sich am 13.12.2020 darauf verständigt, für Nichtwohnraumverhältnisse, die von staatlichen Schließungen betroffen sind, eine widerlegbare gesetzliche Vermutungsregel einzuführen, wonach erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

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