Nebenkosten müssen nur „verständlich“ und „geordnet“ sein!

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Immer wieder tobt der Streit um Nebenkosten in deutschen Gerichtssälen. Jetzt bestätigt der BGH (Urteil vom 29.1.2020, Az. VIII ZR 244/18 ii 06/20-07) erneut seine Rechtsprechung. Danach dürfen an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden. Wer über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Mietendeckel gilt nicht rückwirkend

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Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ( „Mietendeckel“ ) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten zum Stichtag 18.6.2019 eingefroren. Diese Regelung gelte jedoch nicht rückwirkend für Mieterhöhungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, so das AG Charlottenburg (Urteil vom 4.3.2020, ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Zweckentfremdung von Wohnraum

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Zu einer Geldbuße von 6.000 € verurteilte eine Münchener Strafrichterin den GF einer GmbH, der ohne Genehmigung des Eigentümers die an zwei Firmenmitglieder der GmbH vermietete Wohnung an Touristen und Geschäftsleute untervermietet hatte (Urteil des AG München vom 13.1.2020, Az. 1111 OWi 254 Js 172785/19). Im konkreten Fall hatte der GF ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Fahrradtransport durchs Treppenhaus

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Das AG Hamburg-Altona (Urteil vom 5.7.2019, Az. 318c C 1/19) hat entschieden, es könne einem Mieter nicht untersagt werden, sein Fahrrad durch das Treppenhaus in die Wohnung zu tragen. Das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung (und damit natürlich auch der Fahrradtransport durch den Hausflur) sei eine üb­liche Nutzung. Der Mieter dürfe ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Auswirkungen der Verschärfung des Mietrechts im Steuerrecht

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– Hans-Joachim Beck, Leiter Abteilung Steuern IVD, Vors. Richter a. D. am FG Berlin-Brandenburg –

RA Michael Niermann
18.03.2020

Lange Wartezeiten im Handwerk blockieren Steuerbefreiungen

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Auch in diesem Jahr werden sich Kunden wieder viele Wochen gedulden müssen, bis ihre Handwerker erscheinen. Nach Erkenntnissen des ZDH sind in den Bau- und Ausbauhandwerken Wartezeiten von mehr als drei ­Monaten die Regel. Das kann böse steuerliche Folgen haben. Der Grund: Mit dem Ableben der Nachkriegsaufbaugenera­tion werden immer häufiger ...

RA Michael Niermann
04.03.2020

BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung auf dem Prüfstand

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Wer eine Wohnimmobilie kauft, erwirbt i. d. R. auch den ­anteiligen Grund und Boden mit. Nur Erbbaurechte bilden hier eine Ausnahme. Falls das Objekt vermietet werden soll, muss der im Kaufvertrag vereinbarte Gesamtkaufpreis auf das Gebäude und auf den Grund und Boden aufgeteilt werden, weil nur der Gebäudeanteil mit 2 % bzw. 2,5 % steuerlich ...

RA Michael Niermann
04.03.2020

Aus der Praxis: Vorfälligkeitsentschädigung = 'PP'

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Falls Sie ein Darlehen vorzeitig ablösen bzw. umschulden, berechnen die Bankinstitute dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung (VFE). Je höher die ursprüngliche Verzinsung und je länger die Laufzeit ist, desto teurer wird die Ablöse. Die einzelnen Berechnungsmethoden sind kompliziert und umstritten. Gesetzlich geregelt sind nur ...

RA Michael Niermann
04.03.2020

BFH erleichtert Leistungsbeschreibungen bei (Bau-)Rechnungen

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Eine korrekte Rechnung verlangt im unternehmerischen Rechtsverkehr ('B2B') Angaben zum Leistenden, dem  Leistungszeitpunkt und der erbrachten Leistung. Ferner ist unbedingt darauf zu achten, dass der Erbringer der Leistung und der Rechnungsaussteller übereinstimmen. Fehlen diese Merkmale, ist der Vorsteuerabzug bei einer ...

RA Michael Niermann
04.03.2020

Notarhaftung bei überhöhten Grundstückspreisen?

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Notare müssen Beurkundungen ablehnen, die mit ihren Amtspflichten nicht vereinbar wären. Das ist z. B. der Fall, soweit ihre Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Der BGH musste jetzt folgende heikle Frage beantworten: Reicht eine ­große Differenz zwischen Ankaufs- und ...

RA Michael Niermann
04.03.2020

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