Wieso, weshalb, warum? Der neue Ratgeber Mietpreisbremse 2.0

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Die Sünden der Vergangenheit rächen sich. Weil Berlin im Jahr 2004 sein Tafelsilber – sprich 65.080 Sozialwohnungen der GSW – zum Schleuderpreis von 34.000 € pro Wohnung an das amerikanische Konsortium Whitehall und Cerberus verscherbelt hatte, brennt es nun im Kiez. Mit teuren Vorkaufsrechten für Wohnimmobilien, Umwandlungsverboten für ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Schmutziger Deal: Grundsteuer bald nicht mehr umlagefähig?

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Die Gerüchteküche in Berlin brodelt nahe dem Siedepunkt. Neben massiven Eingriffen in das Mietpreisrecht droht nun die nächste Eskalationsstufe. Im politischen Ränkespiel, mit dem den Ländern die Zustimmung zur Grundsteuerreform abgerungen worden ist, soll die GroKo Sozialliberalen und Grünen versprochen haben, die Umlagefähigkeit der ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Vorfälligkeitsentschädigung beim Finanzierungshopping

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Wer seinen ursprünglich hoch verzinsten Anschaffungs- oder Herstellungskredit für ein Grundstück vor Ablauf der Zinsfestschreibung ablösen will, kommt an der Kröte 'Vorfälligkeitsentschädigung' (VFE) zumeist nicht vorbei. Laut einer Untersuchung der Landes-Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband beträgt die ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Keine automatische Vertragsverlängerung beim Makler-Alleinauftrag

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Alles hat einmal ein Ende, auch ein Makler-Alleinauftrag gilt nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag. Oder, um es mit den Worten des OLG Stuttgart (Urteil vom 6.2.2019, Az. 3 U 146/18 ii 15/19-02) zu sagen: „Die Allgemeine ­Geschäftsbedingung eines Maklers, wonach sich der Makler-­Alleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

HOAI: Preisbindung für Honorare ist nicht EU-konform!

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Ein Knock-out mit Ansage! Mit Urteil vom 4.7.2019, Az. C 377/15 ( ii 15/19-03) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2013) zu Boden gestreckt. Das Urteil ­erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Die Preisbindung nach §§ 3 und 7 ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Pro Eigenbedarf

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Auch wenn eine 93-jährige Seniorin schon knapp 30 Jahre in ihrer Mietwohnung lebt, kann der Vermieter gegen sie die Räumung wegen Eigenbedarfs durchsetzen (LG Bonn; Az. 6 S 114/18). Der Eigenbedarf bestand hier darin, dass das Vermieter-Ehepaar wegen seiner eigenen Gebrechlichkeit selbst die dafür besser geeignete Wohnung der Mieterin beziehen ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Kontra Eigenbedarf

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Wird ein Mietverhältnis wegen ­Eigenbedarfs gekündigt, so muss der Vermieter konkret nachweisen können, dass er die Wohnung zeitnah selbst nutzen oder jemandem aus seiner Familie überlassen möchte. Vor dem AG München (Az. 422 C 14015/18) ging es um ­einen Mieter, der im Rollstuhl saß und die Wohnung, in der er mehr als 20 Jahre gewohnt ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Betriebskosten richtig abrechnen! Ein kleiner Leitfaden für Vermieter von Wohnraum

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– RA Roland Maria Schäfer, Partner GTW Rechtsanwälte Düsseldorf, www.g-t-w.com –

RA Michael Niermann
24.07.2019

Berliner Mietendeckel: Die Reinkarnation eines Ostalgie-Flops

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Politiker und Historiker sind wie Yin und Yang. Diese beiden Begriffe der chinesischen Philosophie stehen für polar einander entgegengesetzte und dennoch aufeinander bezogene Kräfte oder Prinzipien. Bekanntermaßen reicht der Denk­horizont eines Politikers zumeist nur bis ans Ende seiner Wahlzeit. Als Kurzstreckenläufer setzt er auf aktuelle ...

RA Michael Niermann
10.07.2019

Besser als nix: Sonder-AfA für Wohnungsneubau kommt doch!

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Wir hatten es schon gänzlich 'abgeschrieben', das kleine Steuerbonbon für den Wohnungsneubau. Zuletzt hatten wir in 'immo' 19/18 ( ii 14/19-01) über den Vorstoß der Bundesregierung für die neue Sonder-AfA „light“ ( „Zuckerbrot und Peitsche“ ) berichtet. Danach herrschte Schweigen im Walde. Seitdem dümpelte das ...

RA Michael Niermann
10.07.2019

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