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immo 22/18

Kein fernabsatzrechtliches Damoklesschwert bei Mieterhöhung

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Der BGH hat ein Einsehen mit Vermietern. Es soll ihnen im Falle der Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur örtlichen Vergleichsmiete (§§ 558 Abs. 1, 558a Abs. 1 BGB) nicht wie Damokles ergehen. Der lebte am Hofe des ­König Dionysios und beneidete ihn um seine Macht. Der kluge Herrscher bot ihm einen Platz an seiner Tafel an. ...

RA Michael Niermann
30.10.2018
immo 22/18

Aus der Praxis: Klingelschilder müssen nicht entfernt werden

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Wie nicht anders zu erwarten war, erweist sich die zum 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als wahres Tummelfeld für juristische Spitzfindigkeiten und potenzielle Rechtsstreitigkeiten (vgl. Beilagen zu 'immo' 10 u. 11/18 ii 22/18-04). Oder hätten Sie gedacht, dass ein knapp 5 mal 2 cm großes Klingelschild für ...

RA Michael Niermann
30.10.2018
immo 22/18

Datenbank von Immobilienscout24 zählt nicht als Mietspiegel

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Sie wollen die Miete auf Basis der örtlichen Vergleichsmiete anpassen? Das funktioniert nur, soweit Sie sich zur Begründung auf einen Mietspiegel, eine Mietdatenbank, auf ein  Sachverständigengutachten bzw. auf die Benennung von mindestens drei Vergleichswohnungen stützen (§ 558a BGB). Auch andere Begründungsmittel lässt das ...

RA Michael Niermann
30.10.2018
immo 22/18

Gewerbemietrecht

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Immer mehr Einzelhandels- und Handwerksbetriebe können sich die steigenden Mieten in den Stadtzentren nicht mehr leisten. Angesichts der zunehmenden Verdrängung aus den Innenstädten fordert der Bundesrat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (Drs. 414/18 ii 22/18-05) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel ...

RA Michael Niermann
30.10.2018
immo 22/18

Mietpreisbremse

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Der Bundesrat ist der Ansicht, Mieterinnen und Mieter müssten sich noch leichter gegen zu „hohe Mieten zur Wehr“ setzen können. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19.10.2018 spricht er sich dafür aus, die Rügepflicht abzuschaffen und durch eine „mieterfreundlichere Regelung“ zu ...

RA Michael Niermann
30.10.2018
immo 21/18 Beilage2

Immobilienbewertung — Checkliste zum Sachwertverfahren

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Das Sachwertverfahren nach § 182 Abs. 4 BewG ist eine Art 'Auffangbecken'. Immer wenn das Vergleichswertverfahren bzw. das Ertragswertverfahren nicht greifen, kommt es zum Ansatz.

RA Michael Niermann
16.10.2018
immo 21/18 Beilage1

Üb immer Treu und Redlichkeit —Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gewerbe- und Wohnraummietrecht

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Als preußische Tugenden werden 'Treu und Redlichkeit' seit Friedrich Wilhelm I. vom preußischen Staat propagiert. Von diesen Tugenden lässt sich auch der Gesetzgeber des BGB bei seinem Wirtschaftlichkeitsgebot in § 556 BGB leiten.

RA Michael Niermann
16.10.2018
immo 21/18

Obsiegender Hauseigentümer wird mit Kostenlast bestraft

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„Im Namen des Volkes“ ergehen nach deutschem Prozessrecht die Entscheidungen der dritten Gewalt. Aufgabe der Gerichte ist es, als Vertreter des Souveräns Recht zu sprechen. Das verlangt, Entscheidungen müssen dem als Gesetz formulierten Rechtsgefühl „aller billig und gerecht Denkenden“ (BGHZ 52/17, 20) entsprechen und ...

RA Michael Niermann
16.10.2018
immo 21/18

So funktioniert das Steuersparmodell 'Home-Office'

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Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mischnutzung von Wohnungen als Büro- und Gewerbeflächen aus miet­rechtlicher Sicht zulässig ist, haben wir uns in der Bei­lage zu 'immo' 20/18 ( „Der Graubereich der Umnutzung“ ) eingehend beschäftigt. Daneben gibt es aber auch die steuerliche Seite, ob Aufwendungen für ein an den ...

RA Michael Niermann
16.10.2018
immo 21/18

Sonder-AfA: Wohnungswirtschaft verlangt Nachbesserung

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Die Freude über das neue Steuerbonbon für die Wohnungswirtschaft hält sich erwartungsgemäß in Grenzen. Wir hatten ­Ihnen in der Ausgabe 'immo' 19/18 eine erste Analyse des BMF-Entwurfs an die Hand gegeben. Das Bundeskabinett hat die zum 31.8.2018 rückwirkende Sonder-AfA planmäßig am 19.9.2018 beschlossen.

RA Michael Niermann
16.10.2018
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