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REDAKTION
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immo 06/19

Nachträgliche Minderung trotz vorbehaltslos gezahlter Miete

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Der Wohnraum-Senat des BGH sieht 'rechtlich unwissende' Mieter weiter als schutzbedürftig an. Das hat er in einem ­neuen Beschluss vom 4.9.2018 (Az. VIII ZR 100/18 ii 06/19-06) deutlich gemacht. Im Streitfall hatte der Wohnungsmieter seinem Vermieter einen Mangel angezeigt, der sich durch einen wiederkehrend auftretenden muffigen ...

RA Michael Niermann
20.03.2019
immo 06/19

Grundsteuer

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Städte und Kommunen haben einen weiten Spielraum, die Höhe der Grundsteuer festzusetzen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 4 A 612/17) der Stadt Flensburg bestätigt. Eine Erhöhung des ­Hebesatzes von 480 % auf 690 % überschreite nicht die maß­geblichen rechtlichen Grenzen des Haushaltsrechts, so die Richter. Das ...

RA Michael Niermann
20.03.2019
immo 06/19

Telefonanschluss

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Ist eine Mietwohnung mit einer sicht­baren Telefonanschlussdose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instandhaltungspflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es sei nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren. Dies hat der BGH (Urteil vom 5.12.2018, Az. ...

RA Michael Niermann
20.03.2019
immo 06/19

Mietpreisbremse

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Die vom LG Stuttgart (Urteil vom 13.3.2019, Az. 13 S 181/18 ii 06/19-07) für unwirksam erklärte Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist von der Landesregierung nachgebessert worden. Sofort nach dem ­Urteil hatte das Ministerium die erforderliche Begründung veröffentlicht. Das hat aber keinen Einfluss mehr auf den vom Gericht ...

RA Michael Niermann
20.03.2019
immo 06/19 Beilage1

Steuerliche Aspekte der Vermietung auf dem Internetportal Airbnb

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– Steuerberater Christoph Iser, Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP, Düsseldorf –

RA Michael Niermann
20.03.2019
immo 05/19 Beilage1

Die Steuerbefreiung für das Familienheim nutzen

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Wer nicht über Betriebsvermögen verfügt oder bei dessen Übertragung die Voraussetzungen für eine – vollständige oder teilweise – Befreiung nicht erfüllen kann, für den erweist sich oft das Familienheim als eines der lukrativsten Steuersparmodelle. Der entscheidende Grund liegt darin, dass der Gesetzgeber für diese Befreiung keine ...

RA Michael Niermann
06.03.2019
immo 05/19

Hopp oder top? Mietpreisbremse bekommt TÜV-Siegel mit Mängeln

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(Noch) Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) bleibt sich treu: Mit der Mietpreisbremse siegen oder untergehen. Da das Regelwerk bisher wenig preisdämpfende Wirkung im Markt erzielt, soll es umgemodelt und bis 2025 verlängert werden. Noch im Frühjahr will das Bundesjustiz­ministerium (BMJV) einen Gesetzentwurf vorlegen. Ausschlaggebend ...

RA Michael Niermann
06.03.2019
immo 05/19

Richterliche Wortklauberei bei der Gewerbesteuerkürzung

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Für Immobilienunternehmer ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) eine wichtige Steuerbegünstigung. Dabei wird der Gewinn aus ihrem Gewerbebetrieb zzgl. der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen auf Antrag um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt. Die ...

RA Michael Niermann
06.03.2019
immo 05/19

Aus der Praxis: Wohnungsbesichtigung durch Dritte

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Die inflationsbereinigte Wertsteigerung einer Immobilie ist fester Bestandteil der Rendite einer Mietwohnung im Verkaufsfall. Doch gerade beim Thema 'Besichtigung der Wohnung durch Kaufinte­ressenten' kann Ihnen Ihr Mieter böse reingrätschen. Die Gerichte sprechen dem Mieter hier hohe schutzwürdige Interessen zu. Berühmt-berüchtigt ist die ...

RA Michael Niermann
06.03.2019
immo 05/19

Problemfall: Zweitwohnsitz bei einem privilegierten Familienheim

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Zuerst einmal die gute Nachricht: Wie Sie problemlos Ihr großzügiges Familienheim steuerbefreit an die nächste Generation weiterreichen können, stellen wir Ihnen in der heutigen Steuern-Spezial-Beilage (Beilage zu 'immo' 05/19) ausführlich vor. Dafür müssen wir jetzt etwas Wasser in den Wein gießen und Ihnen einen Praxisfall vorstellen, ...

RA Michael Niermann
06.03.2019
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