Mieterselbstauskunft

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Wie das LG Lüneburg (Urteil vom 13.6.2019, Az. 6 S 1/19) entschieden hat, dürfen Mieter keine falschen Angaben bei ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen. In dem konkreten Fall hatte ein Single bei der Bewerbung für eine Ein-Zimmer-Wohnung, die monatlich rund 250 € Miete kosten sollte, angegeben, schuldenfrei zu sein und ...

RA Michael Niermann
02.09.2020

Neue Entwicklung in der Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen

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– Von Dr. Marc Dickersbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht www.ld-ra.de –

RA Michael Niermann
02.09.2020

Söder fordert Steuererleichterungen für Immobilienerben

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Gut, dass Markus Söder nicht singt, sonst würde er auch noch die deutschen Hitparaden für volkstümliche Musik stürmen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa führt der CSU-Chef weiterhin die Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitikern an. Auch nach einer Umfrage des Satire-Magazins Pardon kann der Baye­rische ...

RA Michael Niermann
19.08.2020

Fallstricke bei Immobilien-Schenkungen an minderjährige Kinder

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„Mit warmen Händen soll man schenken“, sagt der Volksmund und meint, es sei besser zu Lebzeiten Vermögen auf seine Kinder zu übertragen als mit kalten Händen zu vererben. Eltern und auch Großeltern können zivil- und steuerrechtlich wirksam beträchtlichen Immobilienbesitz auch auf ihre noch minderjährigen Kinder bzw. Enkel ...

RA Michael Niermann
19.08.2020

Kaufvertrag rückabgewickelt, aber zweimal GrESt bezahlt!

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Die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages hebt nicht immer die Grunderwerbsteuer (GrESt) auf, so wie in § 16 GrEStG eigentlich vorgesehen. Diese bittere Erfahrung musste die Erwerberin einer Eigentumswohnung (ETW) ­machen. Für die Rückübertragung an die Verkäuferin muss sie jetzt ein weiteres Mal Grunderwerbsteuer in Höhe von ...

RA Michael Niermann
19.08.2020

Aus der Praxis: Grenzen beim Selbstbeseitigungsrecht des Mieters

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Wohnungsschäden, die auf dem vertragsgemäßen Gebrauch ­Ihres Mieters beruhen, müssen von Ihnen behoben werden. Dazu zählt z. B. der „normale“ Trittverschleiß von Teppichböden oder die „übliche“ Abnutzung von Sanitäreinrichtungen. Hat der Mieter den Mangel nicht zu vertreten, ist er grds. zur Mietminderung nach § ...

RA Michael Niermann
19.08.2020

Eingeschränkte Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten

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Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter ist die sog. Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB (­siehe hierzu die Beilage 08/20: „Die Modernisierungs­mieterhöhung – ein Leitfaden für Vermieter“ ii 17/20-06). Dort hatten wir auf einen wichtigen Knackpunkt hin­ge­wiesen: „Maßnahmen, die nur den Zustand ...

RA Michael Niermann
19.08.2020

Mietminderung wegen Sommertemperaturen in der Mietwohnung?

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Der Sommer mit Temperaturen jenseits 35 Grad Celsius ist noch nicht vorbei. Tagsüber quälen wir uns mit der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und nachts können wir bei der Tropenhitze nicht mehr schlafen. Eine Rechtsgrundlage für zulässige Wohnraumtemperatururen sucht man hierzulande vergebens. Mit den Angaben in den Technischen Regeln für ...

RA Michael Niermann
19.08.2020

Das (neue) Gebäudeenergiegesetz und der kostenfreie Zugang zu DIN-Vorschriften

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– RA Ina Lompa, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, GTW Rechtsanwälte Düsseldorf, www.g-t-w.com –

RA Michael Niermann
19.08.2020

Erste Ausblicke auf das neue Jahressteuergesetz 2020

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Um der Wirtschaft wieder Schwung zu geben und das Kon­sumverhalten anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung ein Corona-Paket nach dem anderen. Auch der am 17.7. vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte und an die Verbände verschickte Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 könnte diesmal ohne großes Federlesen durchs ...

RA Michael Niermann
05.08.2020

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