Wegfall des Vorsteuerabzugs bei Fristverstoß ist EU-konform

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Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zulässig sind nachfolgende Zuordnungswahlrechte: 1. Die Immobilie kann dem Unternehmen in vollem Umfang zugeordnet werden. 2. Der Unternehmer kann sie vollständig in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen. 3. Das ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Grunderwerbsteuer bei Tauschgeschäften einer WEG

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Die Grunderwerbsteuer knüpft an das Vorliegen eines rechtswirksamen Verpflichtungsgeschäfts an, z. B. einen Kaufvertrag. Das Gleiche gilt für ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet. Darunter fällt z. B. auch ein Tauschvertrag. Gem. § 480 BGB finden auf den Tausch die Vorschriften über den Kauf ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Kein Anspruch des Mieters auf freie Ladesäulen-Wahl

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Bei der Installation von Ladesäulen für E-Autos ist es wie mit Goethes Zauberlehrling. Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los. Der Grund: Seit Dezember 2020 gibt es mit § 554 BGB eine Anspruchsnorm, wonach jeder Mieter verlangen kann, „dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Aus der Praxis: Fristheilung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Klagever­fahren möglich, sofern Sie als Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt haben und deshalb so gestellt werden, als hätten Sie die Frist nicht versäumt: Sie müssen aber die betreffende Verfahrenshandlung gemäß § 234 ZPO ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Wohnflächenvereinbarung schlägt Wohnflächenverordnung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine bemerkens­werte Entscheidung zugunsten der Vertragsfreiheit im Woh­nungs­recht getroffen. Nach einem Beschluss des VIII. Senats vom 22.6.2021 (Az. VIII ZR 26/20 ii 22/21-03) hat für die Berech­nung der Wohnfläche eine individuelle mietvertrag­liche Vereinbarung Vorrang vor einer ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Nutzungsentschädigung

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Stirbt der Mieter einer knapp 100 m2 großen Wohnung und weigert sich der Untermieter, der eine sieben m2 große Kammer gemietet hatte, auszuziehen, so muss er dem Vermieter laut einem Urteil des BGH vom 11.12.2020 (Az. V ZR 26/20 ii 22/21-04) eine „Nutzungsentschädigung“ für entgangene Mieteinnahmen zahlen. In dem konkreten ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Zwangsversteigerung

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Erwirbt ein Bieter eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung, so hat er das Recht, den Mietern zu kündigen. Das gelte auch dann, wenn die vorhan­denen Mietverträge eigentlich eine Eigenbedarfskündigung ausschließen (BGH, Urteil vom 10.6.2021, Az. VIII ZR 76/20 ii 22/21-05). Der Eigentümer hat ein Sonder­kündigungsrecht aus dem ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Buchempfehlung

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Wer eine vermietete Eigentumswohnung kauft, hat in der Regel viele Fragen auch schon vor dem Kauf: Was kann ich mir überhaupt leisten? Wie hoch darf das Darlehen sein? Was kaufe ich da eigentlich? Was gehört mir von dem Haus? Was darf ich und was nicht? Ist die Wohnung vermietet, gibt es nicht nur mietrechtliche, sondern auch steuerliche ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

Expo-Real 2021: Mythen und Wahrheiten der Immobilienbranche

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– Dipl.-Kfm., Dipl.-Volksw. Werner Rohmert, Unternehmensberater und Vorstand Research Medien AG –

RA Michael Niermann
03.11.2021

Rot, gelb, grün: Welche Ampelfarbe sieht der Wohnungsmarkt?

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Die Bundestagswahl ist entschieden. Jetzt beginnt die Zeit des politischen Taktierens. Welches Dreier-Bündnis setzt sich durch: „Jamaika“ oder „Ampel“? Die Union demontiert sich gerade selbst und macht die Ampel aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wahrscheinlicher. Drei völlig unterschiedliche Parteien und ...

RA Michael Niermann
20.10.2021

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