Erneute Schlappe für grüne Wohnungspolitiker

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Nach dem Debakel mit dem Mietendeckel erlebt die rot-rot-­grüne Landesregierung in Berlin gerade ihr nächstes Waterloo. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil v. 9.11.2021 (Az. 4 C 1.20) ein auf § 24 Abs 1 Nr. 4 BauGB gestütztes Vorkaufsrecht des Landes Berlin im Geltungsbereich einer sog. Milieuschutzsatzung für rechtswidrig erklärt. ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Steueroptimierung für den Jahresendspurt

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Auf den letzten Metern des Steuerjahres 2021 können Sie mit vorgezogenen Investitionen Ihre Steuerlast noch für dieses Jahr senken. Besonders für Personen- und Partnerschaftsgesellschaften ist die richtige Weichenstellung für das kommende Steuerjahr von entscheidender Bedeutung. Stichwort: „Option zur Körperschaftsteuer“. Auch ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Countdown bei der Sonder-AfA für Vermieter läuft

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Wer eine neue Mietimmobilie bauen oder neuen Mietwohnraum in bestehenden Gebäuden schaffen will, kann noch bis Jahres­ende die Weichen für eine spezielle Sonderabschreibung stellen. Voraussetzung für die Sonder-AfA nach § 7b EstG ist, dass der Bauantrag oder – wenn eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist – die Bauanzeige vor dem ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Aus der Praxis: Neue Liebhaberei-Regeln für kleine PV-Anlagen und BHKW

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das hat auch das BMF erkannt und sein Schreiben vom 2.6.2021 ( ii 12/21-01) zur Vereinfachung der Einkommensbesteuerung bei Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nachgebessert (wir hatten darüber in 'immo' 12/21 berichtet). Der Wille zur Entbürokratisierung war schon damals erkennbar, blieb aber auf ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Eingeschränkter Schutz gegen Starkregenereignisse

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Auf rd. 29 Mrd. € werden die Schäden der Flutkatastrophe im Sommer dieses Jahres laut Angaben der Bundesregierung ge­genüber der EU geschätzt. Vor diesem Hintergrund ist ein unanfechtbarer Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüne­burg (OVG) vom 15.9.2021, Az. 1 ME 100/21 ( ii 23/21-03) ein richtungsweisendes Signal der Rechtsprechung. ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Keine Rückbaupflicht des Mieters bei Duldung des Vermieters

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Jeder Mieter darf seine Wohnung innerhalb bestimmter Grenzen frei gestalten. Erlaubt sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs, die dem normalen Wohnen dienen und leicht rückgängig zu machen sind. Größere Veränderungen, insbesondere Umbaumaßnahmen, die nicht mehr leicht rückgängig zu machen sind, ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Stellplatz

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Wird ein Pkw-Stellplatz mit einer Wohnungs­nummer versehen, so begründet dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des konkret ausgewiesenen Parkplatzes. In diesem Fall liegt eine Mitvermietung vor. Dies geht aus einem Urteil des AG Ibbenbüren vom 27.5.2021, Az. 30 C 330/20 hervor. In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Kartellrecht 360° — das Webinar für Ihren Durchblick im Vertrieb

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Die Umsetzung eines partnerschaft­lichen, markenfreundlichen Vertriebs gestaltet sich in der Praxis sehr schwierig. Grund genug, Ihnen am 25.11.2021 in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr ein Webinar zum diesem Thema anzubieten! Die Referenten sind Rechtsanwalt Markus Nessler, der sich als praxisorientierter Vertriebs- und Kartellrechtler bundesweit ...

RA Michael Niermann
17.11.2021

Die Immobilien-GmbH (Teil 1)

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Beilage immo 23/21 | Düsseldorf, 17. November 2021

RA Michael Niermann
17.11.2021

Neues Telekommunikationsgesetz ab 1. Dezember 2021

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Bereits vor einem Jahr hätte ein neuer Rechtsrahmen für Tele­kommunikationsleistungen in Kraft treten sollen. Mit einem Jahr Verspätung haben sich nun Bundestag und Bundesrat auf das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des ...

RA Michael Niermann
03.11.2021

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