Mietereinbauten: Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerfreien Umsätzen

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Unternehmer sind vorsteuerabzugsberechtigt, soweit sie umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen und Leistungen beziehen, die sie direkt und unmittelbar für ihre Ausgangsumsätze einsetzen. Bestimmte Berufsgruppen, wie Ärzte und Versicherungsvertreter, die umsatzsteuerfrei tätig sind, sind aber nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Doch es gibt ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Aus der Praxis: Kostenschuldner der Beglaubigung der Verwalterzustimmung

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In vielen WEG-Teilungserklärungen ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. Liegt kein Hinderungsgrund vor, steht dem Veräußerer ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung zu. Für diese Beglaubigung fällt dann eine Gebühr von mindestens 20 ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Wer haftet für Mietschulden beim Tod des Mieters?

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Klarer Fall: Der Mietvertrag endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Seine Erben nehmen seine Rechtsposition ein (§ 1922 Abs. 1 BGB). Diese haften auch für Mietschulden des Erblassers (= Ex-Mieters). Im Gegenzug haben sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags (§ 564 BGB). Andernfalls wird das Mietverhältnis ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Neue KfW-Förderung im Immobiliensektor

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Die GroKo hat sich im September 2019 auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Bundesrepublik ihre verbind­lichen Klimaschutz-Ziele zumindest für 2030 realisieren will. Eine Schlüsselposition kommt dabei der Immobilienwirtschaft zu. Um entsprechende Anreize zur Modernisierung der Gebäudetechnik und zum Kauf energiesparender Immobilien zu ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Parkett abschleifen

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Sollten Sie Ihrem Mieter die Vertragspflicht auferlegen, den in der Wohnung verlegten Parkettboden auf seine Kosten abschleifen zu lassen, kann Ihnen diese Klausel auf die Füße fallen. Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Regelung, nach welcher der Mieter das vorhandene Parkett abzuschleifen hat, ist unwirksam, entschied das AG Nürnberg im ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Vertragsabbruch

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Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag darf ein Verhandlungspartner ohne Nachteile die Verhandlungen beenden. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die damit verbundenen Risiken, sagt das OLG Düssel­dorf (Urteil vom ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Mietendeckel

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Der umstrittene Mietendeckel in Berlin (vgl. zuletzt 'immo' 24/19 und 01/20) ist verabschiedet worden. Am 30.1. votierte das Abgeordnetenhaus in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit 85 Ja-Stimmen und 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Berliner Senat will das Mietpreisniveau damit für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Das Gesetz ...

RA Michael Niermann
05.02.2020

Die Verschärfung der Mietpreisbremse

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– von Dr. Marc Dickersbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht –

RA Michael Niermann
22.01.2020

Neue SPD-Immobiliensteuer löst keine Wohnprobleme

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Im Ranking der unbeliebtesten Politiker nimmt das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unangefochtene Spitzenplätze ein. Egal, ob ARD-Deutschlandtrend, Spiegel-Politikertreppe, Focus-Rangliste oder BamS-Rangliste, stets heißen die roten Laternenträger Walter-Borjans und Esken (vgl. Handelsblatt vom 15.1.2020). Kein Wunder: ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Privates Veräußerungsgeschäft bei Wohnrechtsvorbehalt

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Der Grundfall ist einfach: Sollten Sie innerhalb von zehn Jahren eine Immobilie erwerben und wieder veräußern, fällt für den Veräußerungsgewinn Einkommensteuer an. Umgekehrt gilt: Bei einem eventuellen Verlust können Sie diesen bei künftigen privaten Veräußerungsgewinnen zur Verrechnung festsetzen lassen. Gänzlich steuerfrei bleibt eine ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

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