WEG: Sondereigentümer kann selbst gegen Störer klagen!

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Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintourismus treibt nicht nur Politiker um. Auch WEG-Eigentümer sind von dieser Problematik unmittelbar betroffen. Der BGH (Urteil v. 24.1.2020, Az. V ZR 295/16 ii 13/20-05) hat nunmehr in einer in der Münchener Presse viel beachteten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung gekippt.

RA Michael Niermann
24.06.2020

BGH erfindet sich neu bei Mieterhöhungsverfahren

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Nichts ist in Stein gemeißelt. Das gilt im besonderen Maße auch für neue Erkenntnisse der Jurisprudenz. So hat der sog. Wohnraumsenat des BGH mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. VIII ZR 355/18 ii 13/20-06) eine wichtige Rechtsprechungsänderung bei Mieterhöhungsverlangen vollzogen. Worum geht es? Ein Berliner Vermieter wollte die Miete erhöhen, ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

Gebäudeenergiegesetz

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Der Deutsche Bundestag hat vergangen Donnerstag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude verabschiedet. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG)/Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-­Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Das Gebäudeenergiegesetz sieht u. a. ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

Wohnungseigentumsgesetz

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Die Reform des WEG-Rechts ist ins Stocken geraten. Damit wird auch der Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern auf den Einbau einer Ladestation für E-Autos in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen nicht mehr vor der Sommerpause gesetzlich geregelt (siehe 'immo' 3/20). Am 6.5.2020 stand der Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des WEG ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

FAIRPLAY-Postkarten

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'markt intern' bietet Ihnen ab sofort exklusiv in Kooperation mit dem Medienhaus Theodor Gruda GmbH, einen neuen Werbe-Service an: die Individualisierung und den Druck von Postkartenvorlagen. Sie können auf der Seite www.mailingman.de/markt-intern.htm unter verschiedenen Motiven auswählen und das gewählte Postkartenmotiv mit Ihrem Logo ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

Absenkung der Steuersätze vom 1.7. bis 31.12.2020 — Beschäftigungstherapie für Immobilieneigentümer —

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– von StB Bernd Meyer und WP/StB Jochen Ball, beide Bad Homburg v. d. H. –

RA Michael Niermann
24.06.2020

Spitzenverbände flankieren FAIRPLAY-Aktion von 'markt intern'

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Bei gewerblichen Mietverhältnissen soll Einzelhändlern für die Zeit der coronabedingten Betriebsschließung im Regelfall eine Mietreduzierung von 50 % eingeräumt werden. Das sieht der am vergangenen Mittwoch vorgestellte „Verhaltenskodex des Handels und der Immobilienwirtschaft“ ( ii 12/20-01) der Spitzenverbände der ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

BFH beendet Streit um Schätzung der ortsüblichen Miete

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Schon frühzeitig informieren wir Sie über wichtige Finanz­gerichtsurteile, bei denen die Revision zum BFH zugelassen wurde. Leider nehmen diese Verfahren beim BFH nicht immer den von uns erhofften steuerzahlerfreundlichen Ausgang.

RA Michael Niermann
10.06.2020

Aus der Praxis: Reisekosten oder Entfernungspauschale bei Fahrten zum V+V-Objekt?

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Vermietete Immobilien sind kein Aktiendepot. Nur vor Ort können Sie sich einen Überblick verschaffen, was Sache ist. Deshalb sind Fahrtkosten, die ausschließlich mit der Vermietung einer ­Immobilie zusammenhängen, Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V). Fraglich ist, in welcher Höhe Fahrten mit dem eigenen ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

BGH wird zum Widerrufs-Killer für (teure) Altkredite

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Noch voller Euphorie schrieben wir in 'immo' 08/20: „EuGH reanimiert den ewigen Widerrufs-Joker“. Laut dem dort von uns vorgestellten Urteil vom 26.3.2020 (Az. C-66/19) sollen Kreditnehmer bei unklarer Widerrufsbelehrung (teure) Immobilien-Kreditverträge auch noch nach Jahren widerrufen können (sog. 'Widerrufs-Joker'). Denn ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

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