Die Verschärfung der Mietpreisbremse

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– von Dr. Marc Dickersbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht –

RA Michael Niermann
22.01.2020

Neue SPD-Immobiliensteuer löst keine Wohnprobleme

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Im Ranking der unbeliebtesten Politiker nimmt das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unangefochtene Spitzenplätze ein. Egal, ob ARD-Deutschlandtrend, Spiegel-Politikertreppe, Focus-Rangliste oder BamS-Rangliste, stets heißen die roten Laternenträger Walter-Borjans und Esken (vgl. Handelsblatt vom 15.1.2020). Kein Wunder: ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Privates Veräußerungsgeschäft bei Wohnrechtsvorbehalt

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Der Grundfall ist einfach: Sollten Sie innerhalb von zehn Jahren eine Immobilie erwerben und wieder veräußern, fällt für den Veräußerungsgewinn Einkommensteuer an. Umgekehrt gilt: Bei einem eventuellen Verlust können Sie diesen bei künftigen privaten Veräußerungsgewinnen zur Verrechnung festsetzen lassen. Gänzlich steuerfrei bleibt eine ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Stellplätzen für Pkw?

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Finanzrichter stehen zwar nicht über dem Gesetz, sind aber nach Art. 97 I GG aufgrund ihrer „Unabhängigkeit“ auch nicht an Urteile des BFH gebunden. Doch warum gibt es immer wieder sog. Rüttelurteile, bei denen die Finanzgerichte damit rechnen müssen, dass ihre Entscheidungen vom BFH wieder einkassiert werden?

RA Michael Niermann
22.01.2020

Aus der Praxis: Erhebliche Pflichtverletzung bei unpünktlicher Mietzahlung

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In jedem Mietvertrag ist klar geregelt, wann die Miete fällig ist. Bei fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlung riskiert der Mieter eine ordentliche Kündigung — und zwar ohne weitere Abmahnung. Nach § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Vertragsverhältnis kündigen, „wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Makler kann auch vom Vormieter beauftragt werden

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Das sog. Bestellerprinzip schränkt in § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) seit Mitte 2015 die Provisionspflicht bei der Vermittlung von (Miet-)Wohnungen ein. Eine Provisionspflicht des zukünftigen Mieters besteht nur noch dann, wenn er oder ein „anderer Berechtigter“ dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Facebook & Co

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Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter in einem öffentlichen Netzwerk oder droht ihm (versteckt) Gewalt an, darf dieser den Mietvertrag fristlos kündigen. Dass der Mieter dabei eine Abkürzung verwendet hat, sei uner­heblich, so das AG Düsseldorf (Urteil vom 11.7.2019, Az. 27 C 346/18 ii 02/20-06). Im konkreten Fall hatte ein Mieter seinen ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Kaufpreisaufteilung

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Die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines ­Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF (www.bundesfinanzministerium.de Stichwort: Arbeitshilfe) sei ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen, sagt das FG Berlin-­Brandenburg mit Urteil vom 14.8.2019 (Az. 3 K 3137/19). Das ...

RA Michael Niermann
22.01.2020

Deutsche Wohnen im Visier der Berliner Datenschützer

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„Die DSGVO ist doch nur ein Papiertiger“, lautet die land­läufige Meinung vieler Unternehmer. Doch jetzt hat es eines der größten Wohnungsunternehmen hier­zulande erwischt. Der Immo­bilienkonzern Deutsche Wohnen hat eingeräumt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk einen Bußgeld­bescheid in Höhe von 14,5 Mio. ...

RA Michael Niermann
08.01.2020

Über Familienbande schenken spart Schenkungsteuer

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Das Spiel über Bande eröffnet beim Billard viele Möglichkeiten. Genauso verhält es sich auch im wahren Leben. Bei großen Vermögenswerten im Familienvermögen verspricht der Umweg über eine sog. Kettenschenkung enormes Steuer­sparpotenzial. Nicht umsonst bezeichnen Steuerexperten die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschätzend auch als ...

RA Michael Niermann
08.01.2020

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