Vorzeitige Beendigung von Miet- und Pachtverträgen

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Will eine Vertragspartei einen langjährig abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag vorzeitig beenden, geht dies nur durch den Abschluss eines Vergleichsvertrags oder der Einräumung eines Sonderkündigungsrechts. In beiden Fällen werden üblicherweise Abfindungszahlungen verlangt.

RA Michael Niermann
16.10.2019

Grenzen fehlerbeseitigender Wertfortschreibung von Amts wegen

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Im Einheitswertbescheid wird – wie der Name schon sagt – der „Einheitswert“ einer Immobilie festgesetzt. Er ist steuer­technisch gesehen aber kein Steuerbescheid, sondern nur ein sog. Grundlagenbescheid, auf dem der späterere Steuerbescheid beruht. Erst in diesem Bescheid wird die betreffende Steuer, z. B. Grundsteuer, ...

RA Michael Niermann
16.10.2019

Risiko hoch drei: Hohe Anforderung an Verwertungskündigung

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Unbefristete Wohnungsmietverhältnisse können Sie als Vermieter nur beenden, sofern Sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. Die Hürden hierfür sind unterschiedlich hoch. Eine Möglichkeit ist die beliebte Eigen­bedarfs­kün­digung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht hier noch ...

RA Michael Niermann
16.10.2019

Maklercourtage neu: Statt Super-GAU kommt 50:50-Prinzip

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„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Das war bisher die Regieanweisung aus dem SPD-geführten Bundesministe­rium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Dementsprechend sah der bisherige Gesetzentwurf des BMJV analog zu Mietwohnungen auch beim Immobilienkauf das reine „Bestellerprinzip“ vor. Sprich: Wer ...

RA Michael Niermann
16.10.2019

Tag des Mittelstandes

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Am 26. September trafen sich Repräsentanten zahlreicher mittelständischer Unternehmen, um sich beim Tag des Mittelstandes — dem von 'markt intern' organisierten Kongress rund um die Zukunftsfähigkeit familiengeführter Betriebe — über die Themen Mitarbeitergewinnung, Mitarbeiterbindung und Unternehmensnachfolge auszutauschen. Der Blick ...

RA Michael Niermann
16.10.2019

Mietpreisbremse

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Die Deckelung (max. 110 % der orts­üblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen) greift nicht, soweit die Wohnung nach einer „umfassenden Modernisierung“ erstmals wieder vermietet wird. Laut einem Urteil des AG Berlin-Neukölln vom 15.2.2019 (Az. 18 C 188/18) ist das der Fall, wenn dafür mehr als ein Drittel der fiktiven ...

RA Michael Niermann
16.10.2019

Betriebskosten

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Unstreitig dürfen Sie die Kosten für eine Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen auf Ihre Mieter um­legen. Allerdings müssen die Prüfungen turnusmäßig nach den technischen Regelwerken nur alle zwölf Jahre vorgenommen werden. Lassen Sie die Gasleitungen jedoch alle fünf Jahre kontrollieren, können Sie die Kosten nicht auf Ihre Mieter ...

RA Michael Niermann
16.10.2019

100 % Steuern sparen im Familienverbund

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Wer zahlt schon gerne Steuern? Keiner selbstverständlich! Schon in den 1960er Jahren bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH), dass es Steuerpflichtigen nicht verwehrt sei, ihre Rechtsverhältnisse steuerlich vorteilhaft zu gestalten. Mithin ist eine rechtliche Gestaltung nicht schon deshalb als Gestaltungsmissbrauch zu werten, weil sie primär dem ...

RA Michael Niermann
02.10.2019

Bei Enteignungen schneidet sich der Fiskus ins eigene Fleisch

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Klar ist: Sofern Sie eine private Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung wieder veräußern, ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Das setzt aber voraus, dass auch tatsächlich eine mehr oder minder von Ihrem freien Entschluss getragene Veräußerung vorliegt. Schon sprachlich sind ...

RA Michael Niermann
02.10.2019

Keine Spekulationssteuer beim Home-Office

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Aus der modernen Arbeitswelt ist das Home-Office in den privaten vier Wänden inzwischen nicht mehr wegzu­denken. Nachdem sich der BFH bei den Arbeitszimmerkosten für Umbauten anderer Räume, wie z. B. dem mitbenutzten Bad, verschlossen gezeigt hat, kommen nun aus München ­wieder gute Nachrichten. Diesmal allerdings nicht vom ...

RA Michael Niermann
02.10.2019

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