Es war einmal: Das Wohnraummärchen der Koalition

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„Vor langer, langer Zeit ...“ Falsch, vor genau einem Jahr legte die Bundesregierung ein Versprechen ab: „Wir wollen eine ­große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft am 21.9.2018. „Wir werden ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Balkonvergrößerung

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Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 14.2.2019 (Az. 34 S 5/19) entschieden, eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Vermieter den Balkon von ca. 2,44 m² auf ca. 4,83 m² vergrößert und sich dadurch die Gesamt­wohnfläche geringfügig vergrößert habe. Die minimale Ver­größerung ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Bauträgerfälle: Auf der Zielgeraden angekommen

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Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgerfällen ( „reverse charge“ ) ist eine Spezialmaterie, die Berater in den Wahnsinn und zwei Senate beim BFH in einen Entscheidungswettbewerb treibt. Doch jetzt herrscht Einigkeit.

RA Michael Niermann
18.09.2019

Aus und vorbei! EuGH nimmt ewigen Widerrufs-Joker aus dem Spiel

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Diesen taktischen Winkelzug aus Luxemburg hatte keiner auf der Rechnung. Der als verbraucherfreundlich geltende Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erstmals über den „ewigen Widerrufs-Joker“ bei deutschen Immobilienkrediten entschieden. Mit ihm können Verbraucher Baufinanzierungen – auch nach vollständiger Erfüllung – wegen ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Suizidgefahr des Mieters stoppt Wohnungsräumung

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Bei Wohnungskündigungen können ärztliche Gutachten im Prozess das Zünglein an der Waage sein, ob Ihre Kündigung rechtmäßig ist. Zuletzt hatten wir in der Beilage zu 'immo' 17/19 ( ii 19/19-03) ausführlich über die Problematik der Härteprüfung bei Eigenbedarfskündigung gegenüber ­alten und kranken Mietern berichtet. Noch heikler ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Aus der Praxis: Modifizierte Stimmrechtsverteilung in „Geisterwohnungen“

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Wer hat was zu sagen in einer WEG? Und wie verteilen sich die Stimmrechtsanteile, wenn Wohnungen (bspw. aus spekulativen Gründen) über viele Jahre nicht fertiggestellt werden? Der BGH hat dazu jetzt seine Meinung im Urteil vom 18.1.2019 (Az. V ZR 72/18 ii 19/19-05) geäußert. Die Kurzfassung des Sachverhalts: Ein Bauträger sollte eine ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Keine Bankgebühr bei Umschuldung eines Immobilienkredits

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Dass die negative Zinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht nur für die Deutsche Bank und ihren CEO Christian Sewing Teufelszeug ist, steht außer Frage. Allerdings ist das noch lange kein Grund, dass sich Bankinsti­tute, wie z. B. die Kreissparkasse Stein­furt, durch versteckte Gebühren bei Bauherren schadlos halten wollen, falls diese ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Grundsteuerreform

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Die Bundesregierung geht davon aus, das Grundsteuerreformgesetz werde spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 1.1.2020 in Kraft treten. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517 ii 19/19-06) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Frak­tion. Es werde auch davon ausgegangen, dass die Gemeinden die Hebesätze anpassen werden, um ein ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Zweckentfremdung

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Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/m². Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 6 K 452/18) entschieden. Der Eigentümer wollte ein Mietshaus abreißen und dafür ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

Maklerrecht

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Hat ein Immobilieninteressent bei der Suche nach einer Eigentumswohnung Wert darauf gelegt, nach ­Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der WEG-­Eigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können, kann der Anspruch auf Maklercourtage gemäß § 654 BGB wegen Falschinformationen in diesen Punkten verwirkt sein (OLG Koblenz, ...

RA Michael Niermann
18.09.2019

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