Berliner Mietendeckel: Paukenschlag aus Karlsruhe bleibt aus!

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Der Sturm auf die „Bastille“ hat begonnen. Doch diesmal findet das Scharmützel nicht auf französischem Boden, sondern im heutigen Berlin statt. Auch die Waffen sind andere als ­damals. Für den ersten juristischen Schlagabtausch hat das Lager der Berliner Vermieter einen Eil­antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karls­ruhe ...

RA Michael Niermann
18.03.2020
immo 03/20

VERSCHOBEN: Workshop - Immobilien in der steuerlichen Gestaltungsberatung

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Immobilien spielen im steuerlichen Beratungsalltag eine überragende Rolle. Sie können an Dritte veräußert oder auf nahe Angehörige übertragen werden, entweder voll-, teil- oder unentgeltlich, häufig im Rahmen vorweggenommener Erbfolge bzw. unter Vorbehalt eines Nießbrauchs.

RA Michael Niermann
13.02.2020

Grundsteuer: Auch BFH-Richter liegen manchmal daneben

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Keiner wird sicher sagen können, welche Kongresse und Messen in diesem Jahr noch stattfinden können. Der Hype um den Coronavirus COVID-19 macht größere Events zum Roulette-Spiel für Veranstalter. Beim 17. Finanzgerichtstag in Köln war davon noch nichts zu spüren. Auf diesem Forum kommen vor allem Richter der Finanzgerichte und des BFH zu ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Aus der Praxis: Maklerhaftung für falsche Steuertipps!

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Wie der BGH in seinem Urteil vom 17.5.2018, Az. IX ZR 243/17, ausführt, resultiert aus dem „Treueverhältnis zum Auftraggeber“ eine umfassende Aufklärungs- und Beratungspflicht. D. h. Sie müssen als Makler Ihren Kunden nicht nur über Umstände aufklären, die unerlässlich sind, um ihn vor einem finanziellen Schaden zu bewahren, ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Korrekturmöglichkeit bei vergessener AfA

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Nichts ist in Stein gemeißelt, auch kein Steuerbescheid. Nach § 129 AO kann die Finanzverwaltung bestandkräftige Bescheide bei Schreib- bzw. Rechenfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten korrigieren. Gemeint sind vor allem Eingabe- oder Übertragungsfehler. Einen solchen Fehler bejaht die Finanzverwaltung auch in Fällen, in denen etwa ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Steuerrisiken bei Rückabwicklung von Baukrediten

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Dem sog. „Widerrufs-Joker“ haben es viele Bankkunden zu verdanken, sich von alten unvorteilhaften Verträgen auch noch viele Jahre später lösen zu können. Ihre selbstgestrickten, vom gesetzlichen Wortlaut abweichenden Widerrufsbelehrungen hat die Bankwirtschaft viel Geld gekostet. Ihre Redaktion hat hierüber in der Vergangenheit ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Zwangsversteigerungsmarkt in Deutschland schrumpft weiter!

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Rund 17.600 Immobilien wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit zwangsverwertet. Im Jahr 2018 waren es mit 21.600 noch 18,5 % mehr Termine. „Schon seit Jahren ist die Zahl der aufgerufenen Termine für Zwangsversteigerungen in Deutschland rückläufig“, sagt Axel Mohr, GF des Wirtschaftsverlag Argetra. Einen Grund sieht er darin, ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Nebenkosten müssen nur „verständlich“ und „geordnet“ sein!

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Immer wieder tobt der Streit um Nebenkosten in deutschen Gerichtssälen. Jetzt bestätigt der BGH (Urteil vom 29.1.2020, Az. VIII ZR 244/18 ii 06/20-07) erneut seine Rechtsprechung. Danach dürfen an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden. Wer über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Mietendeckel gilt nicht rückwirkend

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Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ( „Mietendeckel“ ) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten zum Stichtag 18.6.2019 eingefroren. Diese Regelung gelte jedoch nicht rückwirkend für Mieterhöhungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, so das AG Charlottenburg (Urteil vom 4.3.2020, ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

Zweckentfremdung von Wohnraum

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Zu einer Geldbuße von 6.000 € verurteilte eine Münchener Strafrichterin den GF einer GmbH, der ohne Genehmigung des Eigentümers die an zwei Firmenmitglieder der GmbH vermietete Wohnung an Touristen und Geschäftsleute untervermietet hatte (Urteil des AG München vom 13.1.2020, Az. 1111 OWi 254 Js 172785/19). Im konkreten Fall hatte der GF ...

RA Michael Niermann
18.03.2020

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