Weniger Steuerbelastung für private Stromerzeuger

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Immer häufiger zweifeln Finanzämter die Gewinnerzielungsabsicht bei privaten Solaranlagen an. Grund dafür ist die fortlaufende Absenkung der Einspeisevergütung. Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren des JStG 2020 vorgeschlagen, die Einnahmen aus dem Betrieb neuer kleiner Photovoltaik­anlagen (PV-Anlagen) bis zu einer installierten ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Das Umwandlungsverbot ist nicht mehr zu stoppen

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Mit dem „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“ (Baulandmobilisierungsgesetz) kommt auch das „befristete“ Umwand­lungsverbot (§ 250 Baugesetzbuch – neu). Am 28.5. hat der Bundesrat grünes Licht für die Bundestagsvorlage (Drs. 382/21) gegeben. Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Aus der Praxis: Was Sie als Vermieter abfragen dürfen

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Dass Sie von einem potenziellen Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen dürfen, ist selbstverständlich. Welche Fragen zulässig sind, hängt vom Stadium der Vertragsanbahnung ab. Auch wenn Mieter nicht verpflichtet sind, eine Selbstauskunft abzugeben, dürften sie ohne eine solche kaum eine Chance haben, die begehrte Wohnung zu ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

„Ferienhaus“-Nutzungsmöglichkeit als vGA

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Nicht selten werden im Ausland belegene Ferienimmobilien durch ausländische Kapitalgesellschaften gehalten. Bei einer unentgeltlichen Nutzung zu Privatzwecken können sich für den jeweiligen Gesellschafters in letzter Konsequenz teure Nachversteuerungen, z. B. von in Deutschland zu versteuernden verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), ergeben. ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Eine Ankündigung für mehrere Modernisierungsmieterhöhungen?

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Die Modernisierungsumlage ist eine Sonderform der Miet­erhöhung. Nach einer abgeschlossenen Modernisierung im Sinne von § 559 BGB dürfen Sie die jährliche Miete um bis zu 8 % (vorher 11 %) der aufgewendeten Kosten umlegen. Nach § 555c Abs. 1 müssen Sie spätesten drei Monate vor Beginn der Modernisierungsmaßnahme Ihrem Mieter in Textform ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Einfaches Arzt-Attest verhindert keine Räumungsklage

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Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 BGB ­können Sie Ihrem Mieter kündigen, falls Sie Ihre Immobilie selbst nutzen möchten oder für Familienangehörige bzw. Angehörige des Haushalts benötigen. Der Gesetzgeber hat für das ­Anmelden von Eigenbedarf jedoch enge Grenzen gesetzt. So kann Ihr Mieter gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1, ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

ImmoWertV

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Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV ii 12/21-05) soll novelliert werden. Mit ihr soll die Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen der für die Wertermittlung erforderlichen Daten bundesweit nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen. Die Novelle wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Als nächstes steht die ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Mieterhöhung

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Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer Leitsatz­entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.4.2021, Az. VIII ZR 22/20 ( ii 12/21-06) damit nicht der Zeitpunkt, ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Instandhaltungsrücklage

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In der letzten Ausgabe berichteten wir, eine Veröffentlichung des koordinierten Ländererlasses im BStBl. sei zwar angekündigt, bisher aber nicht erfolgt. Unser aufmerksamer Leser RA und StB Osmar Christmann weist uns daraufhin, dass dies aber im Bundessteuerblatt Ausgabe Nr. 8 Teil 1 vom 20.5.2021 zusammen mit dem BFH-Urteil vom 16.9.2020, Az. ...

RA Michael Niermann
16.06.2021

Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Steuerrecht

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– Steuerberater Christoph Iser Partner der Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB, Wirtschaftsprüfer – Steuerberater, Düsseldorf –

RA Michael Niermann
16.06.2021

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