Schnick, Schnack, Schnuck — Wir setzen Vermieter unter Druck

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Der sozialdemokratische Junior-Partner in der Koalition, allen voran Bundesjustizministerin Dr. Katharina Barley, zeigt sich trotz der Zwecklosigkeit einer wie auch immer gearteten Mietpreisbremse weiterhin beratungsresistent. Während sich die Lobbyisten des Mieterschutzbundes im Ministe­rium in der Mohrenstraße 37 die Klinke in die Hand geben, ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Zuckerbrot und Peitsche: Die neue Sonder-AfA „light“

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Lange wurde diskutiert, schwadroniert und lamentiert. Wie muss die neue Sonder-AfA aussehen, um den Wohnungsneubau in Deutschland anzukurbeln? Vor wenigen Tagen hat das BMF seine Sicht der Dinge veröffentlicht.

RA Michael Niermann
19.09.2018

Verbilligte Warmmiete: Ermittlung der „ortsüblichen Marktmiete“

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Ganz oder gar nicht, das müssen Sie bei der verbilligten Wohnungsvermietung an nahe Angehörige noch nicht fürchten. Seit dem Jahr 2012 gilt die Regelung, wonach bei einem Unterschreiten von 66 % der ortsüblichen Miete die Höhe der anerkannten Werbungskosten auf denselben Prozentsatz gesenkt wird. Beträgt die Miete zum Beispiel nur 60 % der ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Bei Verweigerung der Mängelbesichtigung droht die Kündigung

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Verweigert Ihr Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung behaupteter Mängel in der Wohnung, können Sie das Mietverhältnis wegen einer „schweren Pflichtverletzung“ fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Eine persönliche Besichtigung durch den Vermieter sei dabei nicht erforderlich, sagt das LG Berlin im Urteil vom ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Kündigungspraxis auf dem Prüfstand

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Beim Zahlungsverzug für zwei aufeinanderfolgende Termine können Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist aber dennoch ausgeschlossen, sollte der Mieter spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage die verspäteten Mietzahlungen vollumfänglich nachholen (sog. ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Baukindergeld

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Seit dem 18.9.2018 können Wohneigentümer unter www.kfw.de/baukindergeld beziehungsweise im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal) das neue Baukindergeld beantragen. Der Antrag ist möglich, nachdem der Antragsteller in das Wohneigentum eingezogen ist. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Asbest

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Hat ein Sachverständiger festgestellt, dass wegen einer „vollständigen Überdeckung des Fußbodens“ (hier durch Laminat) der Austritt asbesthaltiger Stoffe nicht möglich ist, so hat ein Mieter keinen Anspruch darauf festzustellen, ob in seiner Wohnung eine Asbestbelastung vorliegt. Das heißt: Der Laminatboden muss nicht ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Schmerzensgeld

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Vermieter müssen Mietern keine Schäden ersetzen, die diese durch das eigene schreckhafte Verhalten (hier: wegen des Knalls des aus 2,2 m Höhe herunterfallenden Rollos) entstanden sind. Dafür fehlt es nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 18.6.2018, Az. 7 S 5872/17) am adäquat kausalen Zusammenhang ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Aus der Praxis: Immobilienschenkung vs. Wohnrechtsbestellung

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Diese Steuer-Logik des BFH ist schwere Kost: Nutzungs- oder Duldungsauflagen, wie z. B. ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten des Schenkers, wirken sich bei der Schenkungsteuer bereicherungsmindernd aus. Der Wert hängt vom kapitalisierten Jahreswert und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab. Dabei wird der Jahreswert gedeckelt auf ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Crowdinvesting — Die moderne Art der Immobilienanlage

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Beilage immo 19/18 | Düsseldorf, 19. September 2018

RA Michael Niermann
19.09.2018

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