Was geht ab? — Zittern bis zuletzt beim JStG 2020

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Zwei vergebliche Versuche gab es bereits. Zweimal musste die Bundesregierung das Jahressteuergesetz 2020 (JStG) von der Tagesordnung des Bundestages streichen. Nur die 1. Lesung fand planmäßig am 8.10.2020 statt. Seitdem klemmt es gewaltig in der Gesetzesmaschinerie. Zuerst verschwand das Gesetz am 16.11. klammheimlich von der Tagesordnung. ...

RA Michael Niermann
09.12.2020

Halbherzige Steuervereinfachung für Wohnungsvermieter ab 2021

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Die Länder wollten es, doch der Bund hat es am Ende verhindert. Die Rede ist von einer bürokratischen Erleichterung für private Wohnungsvermieter, auf die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 (BR-Drs. 503/20 S. 34 ii 25/20-01) gedrängt hat. Bisher hieß es in § 21 Abs. 2 EStG: „Beträgt das ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Kaufpreisminderung ist kein rückwirkendes Ereignis

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Wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur das Leben, sondern auch die Abgabenordnung. Ist ein Steuerbescheid bestandskräftig geworden, kann ihn grds. nur ein „rückwirkendes ­Ereignis“ aus den Angeln heben. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist „ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Aus der Praxis: Ermittlung des Totalüberschusses bei verbilligter Vermietung

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Ab dem 1.1.2021 beträgt der Schwellenwert bei einer verbilligten Wohnungsvermietung zwar nur noch 50 %, bis zu einer Grenze von 65,99 % der ortsüblichen Miete verlangt der Fiskus aber weiterhin eine Totalüberschuss-Prognose. Diese erstreckt sich auf die voraussichtliche Dauer der Immobiliennutzung, die in dieser ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Streit um haushaltsnahe Dienstleistungen bei WEG

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Belege und Formulare von der Wiege bis zur Bahre. Das ist bei der Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen ­gemäß § 35a EStG auch bei Wohnungseigentümer­gemein­schaften (WEG) nicht anders. Wie das Niedersächsische FG in einem fiskalfreundlichen Urteil vom 8.5.2019 (Az. 4 K 120/18  ii 01/21-02) entschieden hat, müssen die ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Unzulässige Kündigung: Kein Maklerkostenersatz für Kaufimmobilie

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Vermieter, die ihrem Mieter wegen vermeintlichem Eigen­bedarf gekündigt haben oder ihm Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben haben, dürfen aufatmen! Der sog. Wohnraumsenat des BGH hat im Dezember 2020 in zwei Verfahren entschieden, dass „ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Betriebskosten: BGH gewährt Mietern Einsicht in Zahlungsbelege!

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Das ist ein Hammer-Urteil aus Karlsruhe! Wie der BGH in einer Entscheidung vom 9.12.2020 (Az. VIII ZR 118/19  ii 01/21-04) klarstellt, erstreckt sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Nur anhand dieser Unterlagen könne der Mieter die Berechtigung der ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Covid-19 und Wegfall der Geschäftsgrundlage

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Bund und Länder haben sich am 13.12.2020 darauf verständigt, für Nichtwohnraumverhältnisse, die von staatlichen Schließungen betroffen sind, eine widerlegbare gesetzliche Vermutungsregel einzuführen, wonach erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 ...

RA Michael Niermann
13.01.2021

Energetische Sanierung von Mietwohnungen — Nachträgliche Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?

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– Hans-Joachim Beck, Leiter Abteilung Steuern IVD, Vors. Richter a. D. am FG Berlin-Brandenburg –

RA Michael Niermann
13.01.2021

BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung fällt durch!

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Beim Kauf einer Wohnimmobilie wird üblicherweise auch der (anteilige) Grund und Boden miterworben (ausgenommen Erbbaurechte). Soll das Objekt (weiter-)vermietet werden, muss der im Kaufvertrag ausgewiesene Gesamtkaufpreis für Gebäude bzw. Grund und Boden aufgeteilt werden, weil nur der Gebäudeanteil mit 2 % bzw. 2,5 % steuerlich abgeschrieben ...

RA Michael Niermann
09.12.2020

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