BMF legt Mietniveauliste für 11.012 Gemeinden vor!

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Die Reform der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke ist eine administrative Mammut-Aufgabe. Bis zum Jahr 2025 muss jedes Bundesland aufgrund eines Urteils des Bundes­verfassungsgerichts vom 10.4.2018 (Az. 1 BvL 11/14, u. a.) ein neues Gesetz vor­legen und anwenden können. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein neues ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Steuervergünstigungen für große Immobilienvermögen

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Bei Wohnungsunternehmen, die steuerfrei vererbt oder verschenkt werden können (§ 13b ErbStG), liegen sich Rechtsprechung und Finanzverwaltung weiter in den Haaren. Nachdem der BFH mit Urteil vom 24.10.2017, Az. II R 44/15, die Maßgeblichkeit der 300-Wohnungen-Grenze abgelehnt hat und auf den gewerblichen Charakter der Vermietungs­tätigkeit ...

RA Michael Niermann
24.03.2021

GewSt-Befreiung für Wohnungsunternehmen mit PV-Anlagen

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Bisher sind Mieterstrom-Modelle eher ein Flop. Sie basieren auf dem Zusammenspiel zwischen Vermieter, Mieter und Stromanbieter. Der Vermieter produziert Strom aus einer ­PV-Anlage am Haus und verkauft ihn direkt oder über einen Stromanbieter an seine Mieter. Das hat steuerliche Folgen. Bezieht z. B. ein Unternehmen ausschließlich Einkünfte aus ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Aus der Praxis: Ortsübliche Auslastung bei einer Ferienwohnung

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Eigentlich sollte der Fall klar sein: Sie vermieten eine Ferienwohnung über eine ortsansässige Vermittlungsagentur ganzjährig an Feriengäste. Laut Vertrag ist eine Eigennutzung ausgeschlossen. Damit müsste ihre Einkünfteerzielungsabsicht eigentlich unstreitig und ein Werbungskostenüberschuss abziehbar sein. Denn bei einer privaten, auf ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig

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Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Erb­lasser-Wohnung sind als Nachlassregelungskosten genauso abzugsfähig wie Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hatte. Das hat der BFH in einer Entscheidung vom 14.10.2020 (Az. II R 30/19 ii 07/21-04) klargestellt. Damit ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Nur was im Kaufvertrag drin steht, zählt!

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Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer führt in der Regel nur dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung i. S. v § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sofern sie auch im notariellen Kaufvertrag enthalten ist. Bei einem beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft müssen die Parteien alle Angaben in den Vertrag ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht gescheitert

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Seit dem 1.1.2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nur noch um 8 % (statt 11 %) steigen. Dazu kommt noch eine Kappungsgrenze (siehe Beilage zu 'immo' 08/20 ii 07/21-06). Kurz vor diesem Stichtag machte ein Münchner Wohnungsunternehmen noch eine Wohnungsmodernisierungsankündigung nach alter Rechtslage geltend. Die Umbaumaßnahme sollte im ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Corona-Kündigung

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Ein Student, der ein möbliertes Appartement am Ort 'seiner' Universität (hier: München) gemietet hat, kann seinen Mietvertrag nicht außerordentlich kündigen, falls die Uni den Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres aussetzt und nur noch in digitaler Form unterrichtet. Damit verliert die Wohnung nicht ihre ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Niedersächsischen Bauordnung

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In Niedersachsen soll ab dem 1.1.2022 eine neue Landesbauordnung in Kraft treten. Der Entwurf wurde am 23.3. von der Landesregierung an die Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Mit der Gesetzes­änderung soll bei der Errichtung von überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden ab einer Dachfläche von 75 m2 die Errichtung von PV-Anlagen zur ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

Eigenbedarf

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Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, über 80 Jahre alt zu sein, um einer Eigenbedarfskündigung zu widersprechen. Dem BGH zufolge (Urteil vom 3.2.2021, Az. VIII ZR 68/19 ii 07/21-08) müssen bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender ...

RA Michael Niermann
07.04.2021

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