Unfallversicherung

19.11.2018
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„Sammeltransport“ auch mit nur zwei Mitarbeitern bringt Schutz. Arbeitnehmer, die ­einen Arbeitsunfall erleiden, an dem der Arbeitgeber oder ein Kollege ganz oder teilweise die Schuld tragen, haben Ansprüche gegen die für den Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft. Schadenersatz muss weder der Arbeitgeber noch der Mitarbeiter leisten, da das gesetzlich nicht gewollt und deshalb ausgeschlossen ist. Grund: Wahrung des „Betriebsfriedens“. Dasselbe gilt, wenn auf einem Arbeitsweg oder einem Weg von der Wohnung zum Betrieb oder vom Betrieb nach Hause ein Arbeitsunfall eintritt, an dem zum Beispiel ein anderer Mitarbeiter schuldhaft beteiligt ist. Dies gilt auch für vom Arbeitgeber veranlasste Sammeltransporte – und das sogar, wenn nur zwei Mit­arbeiter einen solchen „Transport“ durchführen. So hat es das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Kollegen, die als Fahrer eines solchen „Sammel-­Pkw“ einen Unfall verursachen, keinen Schadenersatz an die geschädigten Kollegen leisten müssen, selbst wenn sie grob fahrlässig gehandelt ­haben. Grund auch hier: Wahrung des Betriebsfriedens“ (OLG Dresden, Az. 7 U 2032/12).

Peter Vogt
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