Schwarzbuch gegen maßlose Sanktionen bei Publizitätsverstößen

27.05.2019
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Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unsere jährliche Anfrage hin hat das Bundesamt für Justiz wieder einmal seine statistischen Zahlen zur Sanktionierung von Offenlegungsverstößen vorgelegt, diesmal für das Jahr 2018. Das Ergebnis ist eindeutig: Nach wie vor übersteigt die Festsetzung und Beitreibung von Ordnungsgeldern in diesem Bereich jedes vernünftige Maß. Wir haben diese Maßlosigkeit in der GmbH-intern-Ausgabe 23/19 angeprangert.

Leider scheinen die Kennzahlen bis zum Jahr 2018 für die breite Öffentlichkeit und die meisten Politiker immer noch nicht alarmierend genug zu sein. Wir werden zwar nicht nachlassen auf den Skandal hinzuweisen, dass weit über 90% der Sanktionen gegen kleine und kleinste Unternehmen verhängt werden, ohne dass jemand in der Lage wäre, den Sinn dieser Sanktionen zu erklären. Doch haben wir uns angesichts der neuesten Zahlen, die nochmals einen Anstieg des Sanktions-Irrsinns belegen, dazu entschlossen, Betroffene zu Wort kommen zu lassen - also auch Sie! Wir wollen damit von anonymen Zahlen wegkommen und persönliche Schicksale aufzeigen. Denn kaum jemand in Politik und Öffentlichkeit weiß, welcher Schaden durch die Offenlegungsinquisition konkret angerichtet wird. Unser Ziel ist es, eine Art Schwarzbuch zu verfassen, in dem konkrete Härtefälle aufgeführt werden.

Dazu bitten wir Sie um Ihre Mitwirkung. Sie würden uns und vermutlich vielen kleinen und mittleren Unternehmen sehr helfen, wenn Sie uns in Ihren Worten die folgenden Fragen beantworten würden: 

Fragen
1. In welcher Größenordnung hat das Bundesamt für Justiz insgesamt Ordnungsgelder gegen Ihr Unternehmen festgesetzt?
2. In welchem Zeitraum ist das geschehen und welche Bilanzjahre waren betroffen? (ggf.auch: Welche nicht?)
3. Lag aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen die Publizitätspflicht vor? Wenn ja, wie kam es dazu? Wenn nein, warum nicht?
4. In welchem Verhältnis stand die Höhe der festgesetzten Ordnungsgelder zum Jahresergebnis Ihres Unternehmens?
5. In welcher Größenordnung wurden Ordnungsgelder tatsächlich gezahlt? Wurde dabei aus Ihrer Sicht die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Folgen hatte die Sanktionierung durch das Bundesamt für Justiz für Sie bzw. für Ihr Unternehmen und/oder die Mitarbeiter?
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