Nervige Junk-E-Mails — Was tun?

02.11.2021
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Geht es Ihnen auch so: Seit Monaten erleben wir eine unfassbare Belästigung seitens hauptsächlich ausländischer Firmen auf zwei unserer E-Mail-Adressen hier in der Redaktion. Das gipfelt heute darin, dass wir mehrere Mails gleicher Art von unterschiedlichen 'Firmen' erhalten haben. Nichts hilft. Keine freundliche Absage, keine unfreund­liche Absage, kein Bitten, nicht einmal Beleidigungen. Wir bitten daher unseren Verlags-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-­Kaufhold um Rat, was Firmen in solchen Fällen tun können. Er schreibt uns: „Rechtlich gesehen, ist unverlangte und unerwünschte ­E-Mail-Werbung verboten nach § 7 UWG. Es müssen sich also alle, auch im Ausland, an deutsches Lauterkeitsrecht halten. Allerdings wissen wir, dass das nicht so ist.“ Was also sollte man bei Verstößen tun? Dazu hat uns unser Justiziar eine Reihe von allgemeinen Empfehlungen gegeben, die je nach den Umständen im Einzelfall helfen könnten:

Bei Absendern aus dem Gebiet der EU, die lokalisierbar sind und mit ordentlichem Impressum arbeiten, kann man einen im Lauterkeitsrecht spezialisierten Anwalt beauftragen, falls die Belästigung trotz Hinweis nicht aufhört. Es ist dann möglich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verlangen und ggf. auch durchzusetzen.

Bei unbekannten Absendern von außerhalb der EU empfiehlt es sich, auf technische Lösungen zu setzen, falls ein Hinweis nichts nützt. Es ist beispielsweise möglich, den SPAM-Filter so einzurichten, dass bestimmte Absender oder Begriffe automatisch dort landen. Es gibt dann zwar das Risiko, dass auch erwünschte Informationen im elek­tronischen Papierkorb landen. Aber man sollte den SPAM-Filter ohnehin von Zeit zu Zeit durchsehen. Möglich ist im Extremfall auch, eine Länderkennung einzuführen und ­E-Mails abzulehnen, die aus bestimmten Ländern kommen. Dazu braucht man i. d. R. einen EDV-Experten.

Bei Absendern außerhalb der EU, die auf Messen in der EU vertreten sind, kann es wiederum helfen, einen Anwalt zu beauftragen. Hat man mit dessen Hilfe einen Vollstreckungstitel erwirkt (z. B. wegen der Kosten der Rechtsverfolgung oder zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs), ist es möglich, auf etwaige Wertgegenstände zuzugreifen, die sich auf dem Ausstellerstand einer Messe befinden.

Anzeigen bei Behörden sind erfahrungsweise wenig abschreckend. Eine strafrechtliche Relevanz haben belästigende E-Mails auch nicht ohne Weiteres, wenn sie ausschließlich im B2B-Bereich erfolgen. In schwerwiegenden Fällen, z. B. bei Erpressungsversuchen oder beim Verdacht der Spionage von Daten oder Geschäftsgeheimnissen, ist eine Kooperation mit spezialisierten Polizei- und Strafverfolgungsbehörden empfehlenswert.

'Gi'-Hinweis: Grundsätzlich sollte man immer die ­Möglichkeit eines Angriffs von außen mitbedenken. Das Motiv von Störern kann sein, einen Virus zu installieren. Normalerweise sind zwar eher größere Unternehmen Ziel solcher Angriffe. Aber man sollte nicht darauf setzen, dass das immer so ist. Sieht man es aus dieser Perspektive, ist es eher ein gutes Zeichen, falls eine Sprachbarriere ­besteht. Auf keinen Fall sollte man sich dazu hinreißen lassen, sensible Informationen nach außen zu geben, die einen Betrüger in die Lage versetzen, einen noch größeren Schaden zu verursachen.

Peter Vogt
Chefredakteur
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